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Donnerstag, 14.02.2013

Kommt die Strompreisbremse?

Überraschend haben die Minister Altmaier und Rösler ihre Dauerhakeleien eingestellt. Doch ob SPD und Grüne mitziehen, ist ungewiss.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (r, CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben ihre Differenzen zum Theme Strompreisbegrenzung beigelegt.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (r, CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben ihre Differenzen zum Theme Strompreisbegrenzung beigelegt.

© dpa

Berlin. Mit der überraschenden Einigung auf ein Konzept für eine Strompreisbremse setzen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Länder unter Druck. Unmittelbar vor einem Sondertreffen von Bund und Ländern zeigten sich die beiden Minister am Donnerstag in Berlin zuversichtlich, dass es zu einer baldigen Einigung kommen werde. Vertreter von SPD und Grünen hingegen äußerten sich skeptisch zu den Chancen auf ein schnelles Ergebnis.

Altmaier und Rösler hatten sich in der Nacht auf Vorschläge verständigt, mit denen ein künftiger Anstieg der EEG-Umlage verhindert werden soll. Einsparungen von 1,86 Milliarden Euro seien so möglich. Die Vergütung für Neuanlagen soll reduziert werden. Ökostromanlagen, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, sollen zwischen bisheriger Einspeisevergütung und einer direkten Vermarktung auf dem Markt wählen können. Danach sollen größere Anlagen zur Direktvermarktung verpflichtet werden, was Rösler als Erfolg für sich verbuchen kann. Für bestehende Anlagen soll die Vergütung abgesenkt werden.

Mindestumlage für Selbstversorger

In Betracht kommen soll laut dem Papier zudem, die stromintensiven Unternehmen stärker heranzuziehen. Auch Unternehmen, die Strom zum eigenen Verbrauch erzeugen, sollen per Mindestumlage herangezogen werden.

«Wir wollen nicht weniger Windanlagen und erneuerbare Energien, aber wir wollen bezahlbare Preise», versicherte Altmaier unmittelbar vor Beginn des Treffens. Die Verständigung mit Rösler sei ein wichtiger Schritt. Sein Ziel sei ein für alle akzeptables Konzept bis zu einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 21. März.

Rösler nannte die Vorschläge so gut, dass mit einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ein weiterer dramatischer Preisanstieg verhindert werden könne. «Und jeder, der sich diesen Vorschlägen verweigert, wird künftig politisch für die Strompreisanstiege verantwortlich sein.»

Die rheinland-pfälzische Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zeigte sich verärgert. «Das werden unsere Volkswirte erst noch einmal rechnen müssen.» Alle hätten Nachbesserungsbedarf eingestanden, doch die Vorlage einer gemeinsamen Bundes-Position so kurz vor dem Treffen mit den Ländern sei wenig professionell. «Heute werden hier keine ernsthaften Verhandlungen stattfinden.»

„Stück aus dem Tollhaus“

Ihr Amtskollege Johannes Remmel (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen nannte das Vorgehen von Altmaier und Rösler ein Stück aus dem Tollhaus. «Einige der Punkte, die dort genannt sind, sind durchaus auch auf unserer Liste», sagte er aber. So könne unter anderem über eine Begrenzung der Ausnahmen für Unternehmen und eine Absenkung der Windervergütung geredet werden. «Was wir auf keinen Fall wollen, ist eine Verunsicherung der Investoren», unterstrich er aber. Ökostromanlagen müssten die garantierte Vergütung erhalten.

Skeptisch äußerte sich der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD). Fraglich sei, ob eine Lösung nicht eher über die Stromsteuer gesucht werden solle. Bei den bestehenden Produzenten von Ökostrom einzugreifen, halte er für problematisch. Remmel hingegen meinte, eine Absenkung der Stromsteuer bringe unerwünschte Effekte.

Hintergrund der Debatte ist, dass Betreiber von Solar- und Windparks für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen bekommen. Die Kosten von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde.

Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie, kritisierte die Vorschläge von Altmaier und Rösler als absurd. «Mit diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver sorgen CDU und FDP für einen Einbruch beim Ausbau der Windenergie.» (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. Reinhard Hoffmann

    Mit großer Sicherheit werden SPD und Grüne nicht mitziehen, denn das ist ein schönes Wahlkampthema. Mögliche Gründe: Das geht uns nicht weit genug Da muß noch viel nachgebessert werden. Falls sie die Wahl gewinnen werden dann diese Ansätze als eigene vorbildliche Gedanken wieder hervorgeholt und umgesetzt, falls es die Mehrheiten erlauben.

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