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Mittwoch, 16.12.2015

Kohleausstieg rückt näher

Die Umweltministerin will bis zum Sommer ein Konzept für den Klimaschutz vorlegen.

Von Hannes Koch

Bis Mitte dieses Jahrhunderts soll die Energie in Deutschland nicht mehr aus Kohle, Gas und Öl kommen. Was das für die Verkaufspläne der Kohlesparte von Vattenfall in der Lausitz bedeutet, ist noch offen.
Bis Mitte dieses Jahrhunderts soll die Energie in Deutschland nicht mehr aus Kohle, Gas und Öl kommen. Was das für die Verkaufspläne der Kohlesparte von Vattenfall in der Lausitz bedeutet, ist noch offen.

© Wolfgang Wittchen

Die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels liegen vor. Doch was muss Deutschland tun, um sie erfüllen zu können und was werden die Folgen für die Wirtschaft sein? Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat als eine erste Konsequenz bereits am Montag einen neuen deutschen Aktionsplan für Klimaschutz angekündigt, der bis zum Jahr 2050 reicht. Das Bundeskabinett werde den Plan vor der Sommerpause 2016 beschließen, sagte Hendricks. „Bis Mitte dieses Jahrhunderts“ gebe es hierzulande „keine Energiegewinnung aus Kohle, Gas und Öl“ mehr.

In Paris hatten am Wochenende die Vertreter fast aller Staaten der Erde einen bindenden Vertrag beschlossen, um die Erwärmung der Atmosphäre zu begrenzen. Darin enthalten ist die Verpflichtung, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf null zu senken. Hendricks versprach, sich für einen „gesteuerten Strukturwandel ohne Strukturbrüche“ in der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Dafür seien Gespräche mit allen Betroffenen, beispielsweise Gewerkschaften und Unternehmen nötig.

Der Transformationsprozess wird zu enormen Verlagerungen von Kapital und Arbeitsplätzen führen. So plädiert Patrick Graichen, der Chef der Berliner Organisation Agora Energiewende, dafür, „bis 2030 mehr als die Hälfte unserer Kohlekraftwerke abzuschalten“. Bis 2040 müsse die Stromerzeugung aus Kohle fast vollständig eingestellt werden. Das heißt: Schon bis dahin könnte der weitaus größte Teil der Arbeitsplätze in der deutschen Braun- und Steinkohle verschwinden – nicht nur im Bergbau, sondern auch in Kraftwerken. Nach einer Übersicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung arbeiten in dieser Branche noch etwa 36 000 Menschen. Bei den erneuerbaren Energien sind es bereits 400 000. Derzeit liefern Wind-, Solar- und Biomasse-Kraftwerke etwa 33 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland. Bis 2035 sollen es nach Plänen der Bundesregierung 55 bis 60 Prozent sein. Dieser Zuwachs von durchschnittlich einem Prozentpunkt pro Jahr ist technisch und ökonomisch kein Problem.

E-Mobilität wichtigste Baustelle

Größere Herausforderungen stellen sich der deutschen Wirtschaft dagegen im Verkehrssektor. Hendricks kündigte auch ein neues „Mobilitätskonzept“ an. Elektrofahrzeuge sollen die Autos ersetzen, die Erdöl verbrennen. Das Regierungsprogramm für Elektromobilität (2011) nennt die Zahl von sechs Millionen E-Fahrzeugen bis 2030. Bislang sind hierzulande jedoch erst wenige Tausend Elektroautos unterwegs. Die deutschen Autohersteller haben kaum welche im Angebot, von Ausnahmen wie dem BMW i3, VW Up oder dem Elektro-Smart bei Daimler abgesehen.

Die in der Nationalen Plattform Elektromobilität kooperierenden Vertreter von Autoherstellern, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Institutionen gehen davon aus, dass die deutschen Autohersteller und ihre Arbeitsplätze den kommenden Strukturwandel überstehen. Allerdings tun sich die hiesigen Hersteller schwer damit, eine Großproduktion für Batterien, eines der Kernprodukte der Elektromobilität, aufzubauen. Unternehmen wie LG, Panasonic, Samsung oder Tesla haben die Nase vorne. Zudem stecken in Elektrofahrzeugen deutlich weniger Teile als in Benzin- und Dieselautos. Fraglich erscheint deshalb, ob die Millionen Arbeitsplätze in hiesigen Auto- und Zulieferfabriken erhalten bleiben.

Währenddessen haben drei Dutzend Unternehmen, unter anderem die Commerzbank, EnBW, Metro, Rewe und Unilever die Bundesregierung aufgefordert, die „Maßnahmen des Klimaschutzaktionsprogramms nachzuschärfen, damit die deutschen Energie- und Emissionsziele bis 2020 in allen Sektoren erreicht werden“. Die Firmen fordern „einen ambitionierten Klimaschutzplan 2050“, mehr Maßnahmen für Energieeffizienz bei Gebäuden und eine „Verkehrswende“. Außerdem hätten „führende Unternehmen des deutschen Einzelhandels ihre Unterstützung für das Pariser Klimaschutzabkommen zugesagt“, erklärte der Handelsverband (HDE).

Bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl dominiert dagegen die Kritik: „Das Ergebnis des Pariser Klimagipfels ist enttäuschend.“ Die Vertretung der Stahlindustrie bemängelt, dass China geringere Auflagen für den Klimaschutz erfüllen müsse als Deutschland. Dies benachteilige die einheimischen Firmen. Laut Hendricks lässt sich der Kohlendioxidausstoß der deutschen Stahlindustrie nicht auf null senken. Deswegen könne es an dieser Stelle richtig sein, unschädlich zu machen, indem man es einfängt und im Boden lagert.

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