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Freitag, 31.10.2014

Koalition will mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun

Sollen Langzeitarbeitslose weniger gegängelt und effektiver gefördert werden? Noch debattiert die Koalition hinter verschlossener Tür - doch nächste Woche will die Arbeitsministerin Vorschläge vorlegen.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nächste Woche neue Vorschläge einbringen. Ein Unions-Papier kommt ihr zuvor.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nächste Woche neue Vorschläge einbringen. Ein Unions-Papier kommt ihr zuvor.

© dpa

Berlin. Die Koalition will mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun. Ihre Pläne dazu will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der kommenden Woche im Sozialausschuss des Bundestags vorstellen. Für Aufsehen sorgte am Freitag ein Debattenbeitrag aus der Unionsfraktion, nach dem die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um Prämien und positive Anreize ergänzt werden sollen.

Angedacht seien Belohnungen für Arbeitslose, die sich besonders eifrig um eine Stelle bemühten, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung das Papier. Auch die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose sehe der Vorstoß vor.

Um Langzeitarbeitslosen zu ersparen, lange in als sinnlos erscheinenden Tätigkeiten festzustecken, solle es diesen Ideen zufolge eine Förderung eines integrativen Arbeitsmarkts geben. Besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sollten in geförderten gemeinnützigen Betrieben arbeiten, die allerdings am regulären Markt agieren.

„Weniger Bestrafung, mehr Belohnung“

Bei Sozialverbänden und in der Opposition stießen die Vorstöße auf eine positive Resonanz. „In der Unionsfraktion scheint es Bewegung in die richtige Richtung zu geben“, sagte der Sozialexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Wir müssen weniger auf Bestrafung setzen und mehr auf Belohnung.“ Hartz-IV-Bezieher dürften nicht länger wie kleine Kinder behandelt werden.

Strengmann-Kuhn forderte zudem eine Umschichtung von Arbeitslosengeld II in einen Lohnzuschlag im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarkts. Dies könne helfen, neue Chancen für eine begrenzte Gruppe schwer auf dem Markt vermittelbarer Menschen zu schaffen. Von Nahles forderte er Klartext: „Die Ministerin muss im Ausschuss über ihre bislang wolkigen Ankündigungen hinaus einen konkreten Plan vorlegen.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Vorschläge aus der Unionsfraktion. „Statt eines hartherzigen Sanktionismus, der sowieso nichts bringt, erleben wir seit langem endlich mal wieder einen politischen Vorstoß zur Unterstützung der Menschen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Debatte in der Koalition weitergeht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gewandt. Nahles will - neben anderen Punkten - Arbeitslose unter 25 Jahren künftig nicht mehr strenger behandeln als Ältere. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte dies bereits im Sommer vorgeschlagen, dabei aber festgestellt, dass Bayern diese Vorschläge ablehnt.

Das Ministerium rückte von seiner Ankündigung von Mitte September ab, wonach im Laufe des Herbstes dazu ein Referentenentwurf vorgelegt werde. „Wann der Gesetzentwurf kommt, das muss man dann sehen, da kann ich Ihnen keinen Zeitpunkt nennen“, sagte die Sprecherin nun. Inhaltlich wollte sie sich zunächst nicht äußern. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 7 Kommentare

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  1. Bern

    Ein guter Schritt, nur Langzeitarbeitslose werden weiterhin vergebens suchen, sie will keiner.

  2. R.F.

    Die einzig sinnvolle Lösung ist die Einführung eines Bürgergeldes (bedingungsloses Grundeinkommen).

  3. Juliane

    " „Wir müssen weniger auf Bestrafung setzen und mehr auf Belohnung.“ Hartz-IV-Bezieher dürften nicht länger wie kleine Kinder behandelt werden." - Kriegt jemand den Un-Sinn des letzten Satzes mit? (Wo ist der Unterschied sie wie Kleinkinder zu behandeln, werden die etwa nur bestraft oder auch belohnt?) Na gut. Die Abschaffung der elendigen 1 Euro-Jobs hingegen ist schon überfällig!

  4. albatros

    Juliane, ich weiß nicht warum Sie von elendigen 1-Euro-Jobs sprechen. Ich kenne viele Arbeitslose, die sich immer wieder bemüht haben, einen solchen Job zu ergattern. Ich habe das Gefühl, dass Sie nicht wissen, was es für eine Reihe dieser Leute bedeutet, die soziale Isolation durch einen solchen Job aufzubrechen. Sich wieder nützlich zu fühlen. Da ist der Verdienst oft nicht das entscheidende. Ich habe in meiner Einrichtung immer wieder solche Leute beschäftigt. Für mich war es angenehm zu sehen, wie sich die Leute wohl fühlten und immer wieder froh waren, wenn ich verlängern konnte. Viele kamen auch später mal wieder zu einem Plausch vorbei, als ihre Zeit vorbei war. Eine Medaille hat immer zwei Seiten. Es wird für mich hierbei die soziale Komponente zu sehr vernachlässigt.

  5. deutsche Sportgröße

    Offenbart doch nur die "Weltsicht" dieser Demagogen/innen, @ Juliane!

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