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Donnerstag, 25.02.2016

Klage gegen Bettensteuer – jetzt wackelt die Operetten-Finanzierung

Für das Kraftwerk Mitte fehlen 4,2 Millionen Euro. Dank Bettensteuer wäre das Geld da. Mit einer unerwarteten Klage könnte die Operetten-Finanzierung nun doch wieder wackeln.

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Die in Dresden für Übernachtungen in Hotels erhobene Steuer soll die Finanzierung des Kulturkraftwerks sichern.
Die in Dresden für Übernachtungen in Hotels erhobene Steuer soll die Finanzierung des Kulturkraftwerks sichern.

© Symbolfoto: dpa

Böse Überraschung in der Sondersitzung des Finanzausschusses: Am Donnerstagnachmittag ließ Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) eine Bombe platzen. „Die Übernachtungssteuer wurde nun juristisch angegriffen, ob sie standhält, müssen wir abwarten.“ Er sei informiert worden, dass jemand gegen die Steuer klagt. Konkret lasse ein Hotelier die Rechtmäßigkeit der Steuer beim Verwaltungsgericht überprüfen. Damit ist die Finanzierung für das Kraftwerk Mitte erneut ungewiss. Denn für eine Lücke dort sollen Mehreinnahmen der Steuer dienen.

Insgesamt fehlen rund 4,2 Millionen Euro, um das Projekt abzuschließen. Am 16. Dezember sollen die Operette und das Theater Junge Generation ihre Premieren in den neuen Spielstätten feiern.

Anfang Februar war es im Finanzausschuss zum Eklat gekommen. Die Stadtspitze wollte das fehlende Geld durch die Verschiebung des Projektes Promenadenring und Grundstücksverkäufe auftreiben. Kritisch sah die rot-grün-rote Mehrheit, dass die Verwaltung den Verkauf eines Grundstücks an der Ringstraße mit eingeplant hatte. Dafür waren 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Doch das Grundstück ist noch gar nicht verkauft und Rot-Grün-Rot sieht die Pläne für ein Hotel dort kritisch. Darauf zog Vorjohann die Vorlage zurück. Nun gab es eine Sondersitzung, weil für das Kraftwerk das Geld dringend benötigt wird.

Linke, Grüne und SPD wollen das Loch mit Mehreinnahmen bei der sogenannten Bettensteuer stopfen – Mehreinnahmen, die nur zum Teil bereits da sind. Denn die Kooperation setzt auch auf mehr Geld im laufenden Jahr, trotz eines Rückgangs bei den Touristenzahlen. CDU und FDP kritisierten diese „Luftbuchungen“. Doch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sagt, dass er diesen Beschluss akzeptiert. „Das ist genauso seriös oder unseriös wie der Grundstücksverkauf als Deckung.“

Nun läuft eine Klage gegen die Erhebung der Steuer für Touristen. Der Stadtrat hatte schon einmal eine Abgabe, die Kurtaxe für Besucher, eingeführt und ist damit gescheitert, weil ein Hotelier dagegen vorgegangen war. Dennoch wird das Kraftwerk zunächst weitergebaut. (SZ/awe).

Leser-Kommentare

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Insgesamt 6 Kommentare

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  1. Urbanisator

    So richtig überraschend kam die Klage nicht, sie ist ja schon lange angekündigt. Nicht zu vergessen der Rückgang der vTouristenzahlen auch gerade wegen dem Hickhack um die Steuer. Städtereisen sind ein umkämpfter Markt, da brauchen die Veranstalter klare Bedingungen. Sonst wirbt der Veranstalter haltr für eine andere Stadt. Und hat man schon mal die Gewerbesteuermindereinnahmen berechnet, die durch das Hickhack mit den Adventssonntagen entstanden sind?

  2. Willy

    Eine Bettensteuer, für die ich keinen Gegenwert erhalte zahle ich nicht! Nur damit die die Stadt ihre klammen Kassen auffüllen kann zahle ich keine Steuer! Wird halt im Umland ohne diese Abzocke übernachtet. Keine entsprechenden Leistungen der Stadt - keine Übernachtung in Dresden. Hoffentlich handeln recht viele so! Diese ständige Abzockerei durch die Kommunen: Blitzer, Parkgebühren, Bettensteuer muss ein Ende haben!

  3. Dresdner

    Hoffentlich wird die Klage abgewiesen! --- Denn sollten die Touristenzahlen nach dem Ende der Übernachtungssteuer wieder steigen, könnte man gar nicht mehr gegen PEGIDA „schießen“. ;o))

  4. Giesela

    Friedlich demonstrierende Bürger gegen Merkels Fehlpolitik machte bzw. macht man für alles negative in Dresden bzw. Sachsen verantwortlich. Somit hat bzw. hatte man ja für solche Dinge den willkommenden "Buhmann" gefunden. Die Gier nach immer "mehr" ist unerträglich. Sie ist auch mitverantwortlich für die Situation auf dieser Welt.

  5. S.Sch.

    Friedlich demonstrierende Bürger gegen Merkels Fehlpolitik machte bzw. macht man für alles negative in Dresden bzw. Sachsen verantwortlich. Somit hat bzw. hatte man ja für solche Dinge den willkommenden "Buhmann" gefunden. Die Gier nach immer "mehr" ist unerträglich. Sie ist auch mitverantwortlich für die Situation auf dieser Welt.

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