Stolpen. Die bislang private Kindertagesstätte „Kleine Weltentdecker“ soll in den Bedarfsplan der Stadt Stolpen aufgenommen werden. Das hat der Stadtrat mehrheitlich so beschlossen. Die Meinungen allerdings gehen auseinander, wohl auch, weil damit das eigentliche Problem der Stadt – ein Mangel an Plätzen im Kindergarten- und Krippenbereich – nicht gelöst ist. Für die nächsten Monate gibt das viel Gesprächsstoff.
Pro: Gutes Angebot ist nötig
Roman Lesch ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Stolpener Stadtrat. Seine Partei unterstützt schon seit Längerem die Aufnahme der Kindertagesstätte „Kleine Weltentdecker“ in den Bedarfsplan der Stadt Stolpen. Deshalb hat er auch für den Antrag gesprochen. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Stolpen ein geburtenstarkes Jahr zu verzeichnen hat und der Trend möglicherweise auch anhalten werde.
Immerhin plant die Stadt ein neues Wohngebiet unterhalb der Burg Stolpen mit 23 Grundstücken. Und da hofft man natürlich auch, dass junge Familien oder eben auch welche mit Kindern dort bauen werden. Die CDU freue sich natürlich auch mit den „Kleinen Weltentdeckern“, denn nun sei auch die Stadtverwaltung dem Anliegen der CDU-Fraktion von 2015 gefolgt, den Bedarfsplan um diese Einrichtung zu erweitern. Dass man nun immer noch knapp an Kita- und besonders Krippenplätzen sei, wertet er allerdings auch als positives Signal für Stolpen. Man trotze dem demografischen Wandel – Stolpen wachse. Und seiner Meinung nach werde man auch in den kommenden Jahren, wenn man weiterhin eine attraktive Stadtpolitik betreibe, moderat wachsen können. Er erinnert daran, dass Stolpen im unmittelbaren Umland der Wachstumsstadt Dresden liege, was dazu führe, dass auch Stolpen von diesem Wachstum profitieren könne.
Dazu bedürfe es aber einer modernen Infrastruktur und eines guten Angebotes an Schulen, Kindergärten, Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Banken, Apotheken und so weiter. Und von alledem findet der Suchende in Stolpen. Darüber hinaus arbeite man daran, die Infrastruktur zu erhalten, wie ja zum Beispiel der Neubau Schulturnhalle zeige. Bei den Kindergärten liege nun die Herausforderung darin, kurzfristig innerhalb der nächsten Monate ein Konzept zu erarbeiten, wie man in den nächsten Jahren die sehr hohe Betreuungsquote abdecken könne. Dazu hat die CDU angeregt, bereits im Monat Januar eine Arbeitsgruppe fraktionsübergreifend mit allen Trägern und der Stadtverwaltung zu gründen, die dieses Konzept auf die Beine stellen soll.
Dabei ist auch zu klären, wo eventuell kurzfristig noch in 2017 erweitert werden könnte oder wo es geeignete städtische Objekte gibt, die auch kurzfristig und übergangsweise als „Niederlassung“ fungieren könnten. Warum nicht zum Beispiel im Gemeindezentrum als kurzfristige „Notlösung“ eine Kindergruppe unterbringen? Die Arbeitsgruppe wird da in alle Richtungen denken können und auch denken dürfen.
Kontra: Platzmangel wird nicht gelöst
Hans-Jürgen Friedrich, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, hat der Aufnahme der Kindertagesstätte in den Bedarfsplan persönlich nicht zugestimmt. Obwohl auch er die weit überdurchschnittliche Geburtenrate im Jahr 2016 für erfreulich hält. Die vorliegenden Zahlen würden seiner Meinung nach zeigen, dass aufgrund der geringen Zahl der derzeit zu gewinnenden zusätzlichen Plätze die Aufnahme der Kita „Kleine Weltentdecker“ in den Bedarfsplan das Problem begrenzter Kapazitäten weder kurzfristig noch längerfristig lösen kann.
Vordringlich sei es in dieser Situation zunächst, die verfügbaren Plätze an Eltern mit Wohnsitz in Stolpen zu vergeben. Sollte sich die Geburtenentwicklung auf höherem Niveau verstetigen, müsse die Organisation der Kinderbetreuung generell überdacht werden. Für eine Kommune sei es sehr schwierig und aufwendig, für alle Eventualitäten in diesem Bereich die vom Gesetzgeber vorgesehene Betreuungsquote jederzeit zu erfüllen. Die Kosten für die Kinderbetreuung seien wenig erfreulich. Die Stadt Stolpen wird 2017 voraussichtlich 34 000 Euro und 2018 80 000 Euro mehr als kommunalen Anteil zur Finanzierung der Einrichtungen aufwenden müssen bei begrenzten Landeszuschüssen und fester Beitragsquote der Eltern, sagt Hans-Jürgen Friedrich. Dabei gebe die Stadt Stolpen bereits jetzt rund 900 000 Euro pro Jahr, das sind 11 Prozent ihrer Gesamtausgaben, für die Kinderbetreuung aus. Er erinnert auch an die umfangreichen Ausgaben der letzten Jahre zur Verbesserung der Situation im Kinder- und Jugendsport, allein dafür wurden in den letzten zweieinhalb Jahren 3,4 Millionen Euro ausgegeben. Auf die Dauer sei das so nicht durchzuhalten, denn die Stadt habe auch anderweitig steigende Ausgaben.
Die schönen neuen Objekte haben leider einen deutlichen Anstieg der Betriebskosten zur Folge, Straßen und Wege wollen weiterhin unterhalten, Straßenränder gemäht und Straßen im Winter gestreut und geräumt werden. Was völlig aus dem Blick gerate, sei auch, an das andere Ende der Alterspyramide zu denken, der barrierefreie Zugang zum Rathaus und die Einrichtung eines Bürgerbüros im Erdgeschoss des Rathauses stünden schon lange auf der Tagesordnung und müssten endlich realisiert werden. Die Stadt habe für 2017 nun ein Defizit von 940 000 Euro im Haushalt und müsse deshalb Einnahmen und Ausgaben dringend neu austarieren. Dabei werde auch darüber zu reden sein, wie die jeweiligen Nutznießer angemessen an den steigenden Kosten beteiligt werden. (SZ/aw)