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Mittwoch, 10.02.2016

Keine Strafe nach Hass-Botschaften

Asylgegner hatten Landrat Harig und den Kamenzer OB Dantz per E-Mail bedroht. Die Verfasser wurden allerdings nie ermittelt.

Auch Landrat Michael Harig erhiehlt eine Droh-Mail.
Auch Landrat Michael Harig erhiehlt eine Droh-Mail.

© Uwe Soeder

Bautzen/Görlitz. Wüste Beschimpfungen und Bedrohungen – gleich mehrfach waren Politiker im Landkreis Bautzen ins Visier hasserfüllter Asylgegner geraten. Nach entsprechenden Medienberichten über Anfeindungen zumeist übers Internet hatte die zuständige Staatsanwaltschaft in Görlitz im vergangenen Jahr deshalb verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die sind nun aber eingestellt worden, weil die Täter hinter den Attacken nicht ermittelt werden konnten, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Irene Schott, mitteilte.

Die Ermittlungen hatten sich unter anderem gegen den unbekannten Urheber einer E-Mail gerichtet, der Landrat Michael Harig (CDU) darin gedroht haben soll, dass man wisse, wo dessen Kinder und Enkel wohnen. Auch der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) erhielt Droh-E-Mails. Nach eigenen Angaben sei darin unter anderem vom „Tag der Abrechnung“ , an dem „du menschlicher Abfall verbrannt wirst“, die Rede gewesen. Ermittelt wurde außerdem nach einer handgreiflichen Attacke auf den inzwischen parteilosen Kreisrat Sven Scheidemantel. Allerdings ist auch dieses Verfahren laut Sprecherin Irene Schott inzwischen eingestellt.

Ermittlungen gegen Kreisrat und Unternehmer

Wegen Volksverhetzung ermittelt wird hingegen weiterhin gegen den aus Wachau stammenden Kreisrat und NPD-Kreischef Jürgen Kötzing sowie den Bautzener Unternehmer Mario Ehrke. Der Chef einer Sicherheitsfirma hatte im Sommer des vergangenen Jahres auf Facebook mitgeteilt: „Meiner Meinung nach brennen noch zu wenig Asylunterkünfte.“ Der Kommentar hatte eine Welle der Empörung ausgelöst. Später erklärte Mario Ehrke, dass er nicht gegen Flüchtlinge hetzen, sondern lediglich die Asylpolitik kritisieren wollte.

Jürgen Kötzing hatte indes mit einem Zitat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für Wirbel gesorgt. Auf die Frage, wie mit straffälligen Flüchtlingen umzugehen sei, zitierte ihn das Blatt in einer Reportage über die Ankunft der ersten Flüchtlinge in Haselbachtal mit den Worten: „Nee, Gleis 17, Waggon 1, rein und ab.“ Das Gleis 17 im Bahnhof Berlin-Grunewald symbolisiert die Deportation der Berliner Juden nach Auschwitz-Birkenau. (SZ/sko)