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Freitag, 15.07.2016

Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Die Sozialbürgermeisterin argumentiert, das Projekt sei zu unsicher und der Freistaat zieht nicht mit.

Dresden wird keine Krankenkassenkarte für Asylbewerber einführen. Das teilte jetzt Sozialbürgermeisteirn Kristin Kaufmann (Die Linke) mit. Der Stadtrat hatte im Herbst die Einführung einer solchen Karte beschlossen, um den hier lebenden Flüchtlingen den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern.

Kaufmann weist die Verantwortung von sich. „Weder der Freistaat noch der Sächsische Städte- und Gemeindetag als kommunaler Spitzenverband ergreifen Initiativen und unterstützen eine mögliche Einführung“, so die Sozialbürgermeisterin. Es gäbe „weiterhin Differenzstandpunkte“. Uneinig sei man sich mit der Krankenkasse vor allem über die Kosten und die Leistungen. Unklar sei, wie und wann eine Sperrung der Karte möglich sei, wenn kein Anspruch der Flüchtlinge mehr besteht.

Würde Dresden die Karte als freiwillige Leistung einführen, wäre das ein Risiko für den Haushalt, sagte Kaufmann. Sie weist darauf hin, dass Asylbewerber mit einer Duldung in Deutschland nach 15 Monaten krankenversichert werden können. Bislang kümmert sich die Flüchtlingsambulanz um die Versorgung der Asylbewerber.

SPD-Stadtrat Vincent Drews ist sauer. „Ich erwarte, dass Verhandlungen mit weiteren Krankenkassen geführt werden und dem Stadtrat eine Beschlussvorlage vorgelegt wird“. Im Ablehnungsschreiben von Kaufmann gäbe es nicht mal eine Kostenschätzung der Verwaltung. Das würde zeigen, dass sie sich mit dem Auftrag nicht ernsthaft auseinandergesetzt hat. (SZ/jv)