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Donnerstag, 05.10.2017

Keine Ermittlungen wegen möglicher NSA-Überwachung

Als sich der Generalbundesanwalt 2013 in die NSA-Affäre einschaltete, hatten manche schon eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden durch deutsche Ermittler vor Augen. Doch soweit kommt es nicht.

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Die NSA (National Security Agency) ist wahrscheinlich die größte geheimdienstliche „Datenkrake“ überhaupt. Auf dem Territorium der Bundesrepublik hat sie sich nichts zu Schulden kommen lassen - sagt die Bundesanwaltschaft.
Die NSA (National Security Agency) ist wahrscheinlich die größte geheimdienstliche „Datenkrake“ überhaupt. Auf dem Territorium der Bundesrepublik hat sie sich nichts zu Schulden kommen lassen - sagt die Bundesanwaltschaft.

© dpa (Symbolfoto)

Karlsruhe. Nach über vier Jahren ist das Kapitel NSA-Überwachung für die Bundesanwaltschaft abgeschlossen. Es werde kein Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste geben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit.

Die Bundesanwaltschaft hatte 2013 eine Voruntersuchung eingeleitet, nachdem der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, Dokumente über die Aktivitäten des amerikanischen Nachrichtendienstes veröffentlicht hatte.

Die Untersuchung habe keine Hinweise auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik ergeben, hieß es nun. Weder die Staatsanwälte noch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hätten Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen systematisch und massenhaft überwachten.

Auch aus den Snowden-Dokumenten ergaben sich den Ermittlern zufolge „keine konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland“. Zu entnehmen sei den Unterlagen lediglich, über welche Techniken und Fähigkeiten die amerikanischen Dienste verfügten. All dies sei den deutschen Behörden aber bereits als technisch machbar bekannt gewesen.

Der Bundesverfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seien zudem zu der Einschätzung gelangt, dass auch die Kommunikation, die über in Deutschland verlaufende Glasfaserkabel laufe, nicht rechtswidrig überwacht werde. Zum gleichen Ergebnis gelangten demnach die Betreiber des Internetknotens in Frankfurt über den dort abgewickelten Datenverkehr.

2015 hatte die Bundesanwaltschaft bereits die Ermittlungen wegen einer möglichen Ausforschung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel eingestellt. Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Mobiltelefon abgehört, habe sich „mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lassen“. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare

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  1. Realist

    Ja selbstverständlich gab u.gibt es keine strafbaren Spionagehandlungen US amerikanischer Behörden. Insofern waren die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft eine Farce. Das sammeln von Informationen so wird es genannt ist ein Privileg der US Geheimdienste in der Bundesrepublik - Wer das nicht weis sollte das Buch : Überwachtes Deutschland / von Prof.Josef Foschepoth lesen. Das NATO TRUPPENSTATUT ist dabei ein Punkt - es sichert bis heute den USA das Recht zu Infos in Deutschland zu sammeln. Die ist auch Frau Merkel bekannt die da dummerweise sagte ausspähen unter Freunden geht überhaupt nicht . Nun irgendwie mußte sie ja etwas sagen - Bla Bla Bla

  2. Martin H.

    @1. War klar, dass die V-Theoretiker gleich aus den Löchern kriechen. Bei (westlichen) Geheimdiensten springt der Puls spontan auf über 200, bei östlichen Geheimdiensten sind sie dagegen scheintot. Zu den Fakten: Das sog. Artikel 10 Gesetz berechtigt die nationalen Geheimdienste, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Das ist in allen westlichen Demokratien üblich. Die Geheimdienste und ihre Aktivitäten werden zudem parlamentarisch überwacht. Das gibt es nur im Westen. Die Bundesanwaltschaft ist nicht zu dem Schluss gekommen, dass die NSA deutsches Recht gebrochen hat. Wer anderes behauptet soll bitte Beweise vorlegen und Anklage erheben. Das kann man bei uns im Gegensatz zu anderen Staaten gefahrlos tun. Das Nato Truppenstatut hat nichts mit der Telekommunikationsüberwachung zu tun, sondern regelt den Aufenthalt der Nato Truppen in einem Mitgliedsstaat. Herr Foschepoth ist ein aufmerksamer Kritiker des Ganzen, hat bisher aber noch nichts Gerichtsfestes vorlegen können.

  3. Realist

    Ja so ist er der Martin H. kennt sich nicht aus oder negiert die Realität .Ja es hat mit dem NATO -Truppenstatut zu tun ,nachzulesen auch im Bundesgesetzblatt 1961 - unter Zusatzregelung zum NATO Truppenstatut . Dies sichert USA das Recht zu eigene Infos in Deutschland ohne Einschränkung zu sammeln. Begründung Schutz vor Bederohung.Nach 1955 wurde das Überwachungsnetz Telefon,Fernschreibverkehr ect ect ausgebaut u.bis heute genutzt (mit moderneren Mitteln) Also keine Verschwörungstheorie - auch nachzulesen in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung 8.Juli 2013 Zur Richtigstellung mir springt der Puls nicht auf 200 bezügl der CIA - ich bin gegen jegliche Spionage aller Geheimdinste u, finde es richtig das Spione gleich woher bestraft werden. Also Martin H. richtig recherchieren bevor man sich äußert.

  4. Martin H.

    @3: Weder im Nato Truppenstatut noch bei den Zusatzvereinbarungen noch bei den Ausführungsbestimmungen steht irgendetwas von der Erlaubnis gegenüber den USA zum hemmungslosen Datensammeln. Werden Sie mal konkret: Nennen Sie bitte den Artikel des TS bzw. die Zusatzvereinbarung oder die Ausführungsbestimmung. Die sind durchnummeriert. Ansonsten sind es wieder die üblichen Lügen. Das ist ja schön, dass Sie die Bestrafung von Spionen fordern. Fangen wir dich mal gleich bei dem Oberspionski Putin an, oder hindert Sie da was?

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