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Samstag, 07.10.2017

Kein Protest gegen Merkel in Dresden und das J-Wort

Die Polizei hat sich auf Demonstranten vor dem Dresdner Kongresszentrum eingestellt, doch der Protest bleibt aus. Dafür setzt die Kanzlerin bei ihrer Rede beim Bundestreffen der Jungen Union ein Ausrufezeichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union in Dresden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union in Dresden.

© Jürgen Lösel

Dresden. Angela Merkel (CDU) hat erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte die Kanzlerin am Samstag beim Bundestreffen der Jungen Union, dem sogenannten „Deutschlandtag“, in Dresden. „Ich möchte, dass sie zustande kommt.“

Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. Die rund 1.000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung mit Applaus.

Die CSU rief sie im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben, sagte Merkel. „Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen“. Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Merkel sagte, sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse.

Die Kanzlerin in Dresden

Offen blieb zunächst, wie die CSU auf Merkels Ankündigung reagiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt betont, Verhandlungen mit FDP und Grünen könne es erst geben, wenn sich die Union auf einen gemeinsamen Kurs für die Gespräche geeinigt habe. Mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis sagte Merkel, man werde mit FDP und Grünen „um die richtigen Antworten ringen“. Es sei offenkundig, „dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist“. Deshalb sollten keine weiteren Gedanken an eine Neuauflage der großen Koalition verschwendet werden. Nun müsse man sich zunächst auf die Einigung innerhalb der Union und dann auf eine Verständigung mit FDP und Grünen konzentrieren.

Befürchtet wurden im Vorfeld des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden Proteste wie vor einem Jahr beim Festtag zur Deutschen Einheit am 3. Oktober oder wie zuletzt in Torgau. Doch die Pöbelei blieb aus. Vor der Ankunft der CDU-Vorsitzenden hatten sich nur rund 35 Menschen gegenüber des Kongresszentrums versammelt. Ihnen standen rund 170 Polizisten gegenüber.

Die Polizei brachte die als protestwillig eingestufte Gruppe außer Sicht- und Hörweite. Die Lage blieb friedlich, bis die Kanzlerin vorfuhr und im Gebäude verschwand. Nur ein einzelner Mann, der auf der Treppe zum Eingang des Gebäudes stand, forderte Merkel schreiend zu einem „Abflug nach Brüssel“ auf.

Die Polizei war aufgrund diverser Aufrufe zu Störaktionen mit einem erhöhten Aufgebot vor Ort. Demonstrationen waren nicht angemeldet worden, daher hatte sich die Dresdner Polizei mit der Versammlungsbehörde auf eine Stelle geeinigt, wo man Störer im Falle eines Auftretens hin verweist: nämlich rund 100 Meter weit weg an die Devrientstraße Ecke Könneritzstraße.

Video: Wenig Protest hinter viel Polizei

Nachdem der Empfang reibungslos verlief, sollte es nach der Rede für Merkel noch etwas ungemütlich werden. Sie stand den Delegierten der JU, die aktuell etwa 110.000 Mitglieder hat, Rede und Antwort. Die durchaus mächtige Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte eine Schärfung des konservativen Profils der Schwesterparteien und personelle Wechsel als Konsequenzen auf das Wahldesaster gefordert.

Ihre in der Partei umstrittene Reaktion auf den schweren Einbruch der Union bei der Bundestagswahl verteidigte die Kanzlerin jedoch. Zu ihrer intern schwer kritisierten Äußerung, sie könne nicht erkennen, was sie im Wahlkampf hätte anders machen sollen, sagte die CDU-Chefin, dass nur dieser eine Satz hängengeblieben sei. Sie habe auch lange darüber geredet, welchen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen werden müssten. Es gehöre zu verantwortlicher Politik, dass man nach einem solchen Wahlergebnis „nicht nur geschockt ist“, sondern dass man auch die strategischen Möglichkeiten sehe, so Merkel.

Viele Delegierte übten dennoch Kritik an der Chefin. Immer wieder hielten bayerische Abgesandte Plakate mit Aufschriften wie „Zuwanderung begrenzen“ und „Wir haben verstanden, Ihr auch?“ hoch. Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen forderte Merkel zum Rücktritt auf. Er bekam aber nur Unterstützung bayerischer Delegierter, die große Mehrheit buhte ihn aus. Merkel ging auf die Rücktrittsforderung nicht direkt ein. Sie fühle sich „demokratisch legitimiert“, eine Regierung zu bilden.

Der bayerische JU-Chef Hans Reichhart verlangte von Merkel einen kompletten Kurswechsel. Der Kompass der Union stehe für die Mitte und Mitte/Rechts. „Wir wollen nicht nach allen Seiten offen sein.“ Ihrer Partei sagte die Vorsitzende außerdem eine harte Auseinandersetzung mit der AfD zu. „Ich stehe dazu, dass rechts von der Union keine Partei sein sollte.“

Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte sie energisch. „Wer glaubt, ich hätte für zwei Selfie-Fotos die Leute eingeladen - das ist Kinderglaube, das ist nicht in Ordnung.“ Sie mache sich wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise nur zwei Vorwürfe: dass ihre Regierung wegen des Widerstands der SPD 14 Monate gebraucht habe, die Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu machen; und dass man weggeguckt habe, als die Flüchtlinge in Lagern in Syrien und Jordanien nichts mehr zu essen gehabt hätten.

Auf die JU-Forderung nach personeller Erneuerung in einer künftigen Regierung erklärte Merkel, sie wolle „neue Köpfe" berücksichtigen. Eine öffentliche Personaldiskussion werde sie aber derzeit nicht führen. Zudem habe sie auch in der Vergangenheit darauf geachtet, dass junge Köpfe in Partei und Regierung Verantwortung hätten. Bestes Beispiel sei der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn. Er hatte am Vorabend kaum verborgen heftige Kritik an ihrem Kurs geäußert. Spahn sei Staatssekretär „ja nicht geworden, weil ich ihn verstecken wollte“, sagte Merkel.

Am Sonntag hat die Kanzlerin einen weiteren schwierigen Termin: Der Obergrenzen-Streit wird dann zentrales Thema des Spitzentreffens von CDU und CSU. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnte eine solche pauschale Festlegung bisher klar ab - Grüne und FDP auch. (fsc/dpa)

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Insgesamt 21 Kommentare

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  1. J.A.Woll

    Interresant das Merkelgegner außer Hör-und Sichtweite gedrängt wurden, genau das aber von den etablierten Parteien gegen Pegida gefordert und unterstützt wird. Auslegung des Demonstrationsrechtes, Recht und Gesetz nach Gesinnung ? Zumindest zweifelhaftes Demokratieverständnis ist da zu erkennen. Oder ?

  2. P. Lehmann

    @1 Sehr zweifelhaftes Demokratieverständnis. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Nazis und nun ziehen die (wieder) in den Reichs-/Bundestag ein, statt verboten zu werden. Die Demokratie ist längst auf der Strecke geblieben.

  3. Berg

    Die Teile der Rede, denen ich im Fernsehen zugehört haltte, zeigten eine vernünftige, unaufgeregte, sachliche Kanzlerin, die die geltende Rechtslage betonte und dazu aufrief, die nächsten neuen Aufgaben zu bewältigen, nämlich die Regierungsbildung zusammen mit CSU, FDP und B/Grünen. Dazu erhielt sie Zustimmung, weil es nichts abzulehnen gab. - Dass irgendwo draußen die nicht zur Regierungsbildung aufgerforderten Wähler gegen irgendetwas demonstrieren wollten, ist ihr Recht, hat aber keinen Einfluss auf die Regierungsarbeit. Es ist halt die sattsam bekannte außerparlamentarische Opposition. - im Kongress dagegen saß mit der Jungen Union der Nachwuchs für die nächsten Jahrzehnte CDU-Regierungsarbeit. So sind die Rollen verteilt. Die Polizei schützte die Buhrufer vor sich selbst.

  4. Berg

    Ich sah und hörte eine unaufgeregte Kanzlerin, die auf die zukünftigen Aufgaben verwies: Regierungsbildung mit CSU, FDP und B/Grünen. Erst Sondierung, dann Koalitionsvertrag, der einem CDU-Parteitag vorgelegt werden wird. - Die Polizei draußen schützte die Protestierer, also die nicht zur Regierungsbildung aufgeforderten Oppositionellen, vor sich selber. ;-)

  5. Berg

    Einen "personellen Neuanfang" hätte es geben können, wenn sich auf dem CDU-Nominierungsparteitag für die Bundeskanzlerkandidatur noch ein oder zwei andere CDU-Mitglieder zur Wahl gestellt hätten. Das ist aber nicht passiert. Aufm Juso-Kongress isses nun etwas zu spät. Die CDU/CSU hat die meisten Stimmen erhalten (viele Parteien stellten gar keinen Kanzlerkandidaten auf, z.B. Grüne nicht, FDP nicht), und nun bildet die CDU folgerichtig die nächste Regierung, zusammen mit CSU, FDP und Bündnis/Grünen - mit einer unaufgeregten, sachlichen, zweckmäßigen Merkel an der Spitze, die eine Koalitionsvereinbarung einem CDU-Parteitag vorlegen wird. Ganz einfach.

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