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Mittwoch, 09.08.2017

„Kein Geld mehr an bettelnde Kinder“

Im SZ-Interview sprechen Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel und Jugendamtsleiter Claus Lippmann über die Situation.

Seit Monaten wird in Dresden diskutiert: Wie soll man mit den bettelnden Mädchen und Jungen umgehen?
Seit Monaten wird in Dresden diskutiert: Wie soll man mit den bettelnden Mädchen und Jungen umgehen?

© dpa

Dresden. Seit Monaten wird in der Stadt diskutiert: Wie soll man mit den bettelnden Mädchen und Jungen umgehen? Im SZ-Gespräch sprechen Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) und Jugendamtsleiter Claus Lippmann über die Kontrollen des Amtes und eine mögliche Kindeswohlgefährdung.

Herr Sittel, wird das Betteln von Kindern jetzt verboten?

Sittel: Betteln ist kein ausschließlich auf Dresden beschränktes Phänomen, sondern ein deutschland- und europaweites. Während die bettelnden Kinder nahezu alle nicht aus Deutschland stammen, ist dies bei den Erwachsenen, die hier um Geld bitten, nicht der Fall.

Aber wie sieht es nun mit dem Verbot in Dresden aus?

Sittel: Im Entwurf der Verwaltung zur neuen Polizeiverordnung ist ein entsprechendes Verbot enthalten. Im Ältestenrat wurde der Verordnungsentwurf bereits besprochen, nun folgen Beratungen in weiteren Gremien. Erst mit dem Erlass der Polizeiverordnung durch den Stadtrat hätten wir eine ergänzende rechtliche Grundlage, das Betteln der Kinder zu kontrollieren. Im Herbst soll die Verordnung auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen.

Kritiker des Verbots befürchten, die Kinder damit in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution zu treiben.

Sittel: Ich sehe diese Gefahr weniger, vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben.

Aber würde denn den Kindern ein Verbot wirklich helfen?

Sittel: Das ist schwer einzuschätzen und hängt von den jeweiligen Familienstrukturen ab. In jedem Fall gehören Kinder nicht auf die Straße, sondern in eine Schule. Kinder brauchen Bildung, nicht Bettelei.

Wären sozialpädagogische Angebote nicht hilfreich?

Sittel: Zuerst wäre es hilfreich, wenn bettelnde Kinder kein Geld mehr von Passanten bekommen würden, denn dann würde sich das Geschäftsmodell nicht mehr rentieren, und es würden von alleine weniger. Diese Kinder sind allerdings hier in Deutschland nicht schulpflichtig, weshalb wir diesbezüglich über keine Handhabe verfügen.

Lippmann: Es gibt stadtweit zwölf mobile Angebote von freien Trägern wie der mobilen Jugendarbeit oder der Diakonie. Das sind alles sehr gute und erfahrene Kollegen.

Liegt beim Betteln nicht eindeutig eine Kindeswohlgefährdung vor?

Lippmann: Es gibt eine akute und eine latente Gefährdung. Wenn ein Kind allein und sichtlich verwahrlost beim Betteln aufgegriffen wird, dann ist das eine akute Kindeswohlgefährdung, und unsere Kollegen greifen ein.

Was heißt das denn konkret?

Lippmann: Wir als Jugendamt gehen nicht selbst auf Streife, sondern Polizei und Ordnungsamt. Greifen diese ein Kind auf, bringen sie es in den Kinder-und Jugendnotdienst am Bergander-Ring.

Wie lange bleiben die Kinder dort?

Lippmann: Nie lange, meist nicht mal eine Nacht. Sie werden am selben Abend von ihren Eltern abgeholt.

Wie viele Kinder mussten Sie in Obhut nehmen?

Lippmann: 16 insgesamt. Manche davon auch schon mehrfach.

Was wissen wir über die Familien?

Lippmann: Sie kommen aus der Slowakei. Es sind zwei große Familienclans mit je 30 bis 50 Mitgliedern. Sie schlafen in Bussen oder Autos unter Brücken oder sind im Stadtgebiet mobil. Manche sind schon Jahre da, andere kommen nur im Sommer.

Wie oft kontrollieren Sie die Bettler? Aggressives Betteln und das mit Hunden ist schon verboten.

Sittel: Anlassbezogen. Momentan legen wir den Fokus vor allem auf die Kontrolle der Straßenmusiker. Und natürlich nehmen wir auch viele andere Aufgaben weiterhin wahr. Situationsbedingt kann es dann auch einmal dazu kommen, dass es an ausreichend Personal fehlt.

Was ist denn mit den zusätzlichen Stellen für das Ordnungsamt, die Sie bekommen?

Sittel: Diese besetzen wir derzeit. Doch das Besetzungsverfahren ist nicht ganz so einfach und dauert seine Zeit. Momentan sind noch fünf Stellen nicht besetzt.

Das Gespräch führte Julia Vollmer.