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Kein besserer Hochwasserschutz

Der Freistaat will ein starkes Pumpwerk für die Altstadt nicht fördern. Das wollen die Stadträte nicht hinnehmen.

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© Claudia Hübschmann

Von Udo Lemke

Meißen. Die stärkste Pumpe der Feuerwehr schafft eine Badewanne voll Wasser in drei Sekunden. Das Hochwasserpumpwerk am Theaterplatz schafft zehn Badewannen in einer Sekunde, nämlich 1 000 Liter. Dass Werk sollte bis 2019 am Theaterplatz gebaut werden, um das Kanalnetz der Altstadt bei Hochwasser und gleichzeitigem Regen zu entlasten. Doch daraus wird vorerst nichts. Der Grund: Der Freistaat Sachsen lehnt die Förderung der Anlage ab, weil sie „im normalen Mischwasserbetrieb keine Funktion übernimmt“. So steht es in einer Beschlussvorlage für den Stadtrat, der am Mittwochabend tagte.

Auf die Frage von Linken-Stadtrat Günter Jordan, was das Werk denn kosten solle, antwortete Bürgermeister Markus Renner, „etwa eine Million Euro“. Damit liegen die Kosten mittlerweile doppelt so hoch, wie ursprünglich geplant. Auf die öffentliche Ausschreibung hatte eine Firma ein Angebot abgegeben. „Dieses Angebot übersteigt den Kostenrahmen der im Haushalt 2017 zur Verfügung stehenden Mittel um circa 500 000 Euro“, war im vergangenen Juni im Bauausschuss festgestellt worden. Daraufhin wurde die Ausschreibung aufgehoben, weil die Finanzierung nicht mehr gesichert war. Im IV. Quartal 2017 wurde neu ausgeschrieben und der Baubeginn auf April 2018 festgelegt.

Am Mittwochabend beschloss der Stadtrat nun „die bauliche Umsetzung des Hochwasserpumpwerkes in den Finanzplanungszeitraum 2020/2021 zurückzustellen“, wegen der erwähnten Ablehnung einer Förderung durch den Freistaat. Diese sollte immerhin 475 000 Euro, also knapp die Hälfte der Gesamtkosten, betragen. Weil die Mittel nun nicht kommen und im aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt nicht so viel Geld umgeschichtet werden kann, kam jetzt die Zurückstellung des Projektes. Ob die Stadt denn Widerspruch beim Freistaat eingelegt hätte, wollte Linken-Stadtrat Andreas Graff von der Rathausspitze wissen. Das wisse er nicht, erklärte Bürgermeister Markus Renner. Wenn der Ablehnungsbescheid, wie in der Beschlussvorlage für den Rat dargestellt, am 26. März erfolgt ist, müsse die Verwaltung noch an diesem Donnerstag, den 26. April, in Widerspruch gehen, sonst sei die dafür vorgesehene Monatsfrist verstrichen, erklärte Matthias Rost von der Fraktion Freie Bürger/SPD/Grüne. Auf welchen Tag genau der Ablehnungsbescheid datiert ist, wusste Bürgermeister Markus Renner ebenfalls nicht zu sagen.

Im Stadtrat bestand Einigkeit darüber, das Hochwasserpumpwerk so schnell als möglich zu errichten. Weshalb im folgenden Doppelhaushalt 2020/2021 eine 100-prozentige Finanzierung aus Eigenmitteln vorgesehen werden soll, so Oberbürgermeister Olaf Raschke. Zwischenzeitlich solle allerdings versucht werden, doch noch Fördermittel zu erhalten. Das sah FDP-Stadtrat Martin Bahrmann kritisch. Warum solle der Freistaat das Hochwasserpumpwerk noch fördern, wenn es die Stadt doch vollständig aus der eigenen Tasche bezahlen könne. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Freistaat die Förderung abgelehnt hat, hoffentlich kommt in dieser Zeit kein Hochwasser“, erklärte er.

Stadtrat Holger Metzig (Unabhängige Liste Meißen/FDP) machte darauf aufmerksam, dass seine Fraktion schon vor zwei Jahren angeregt hätte, mit der Landestalsperrenverwaltung ein Gesamtkonzept zum Schutz von Meißen zum Schutz vor einem 50-jährigen bzw. sogar vor einem 100-jährigen Hochwasser zu erarbeiten. „So ein Pumpwerk gehört in einen Gesamtplan zum Hochwasserschutz.“

Der Stadtrat beschloss die Zurückstellung des Baus des Hochwasserpumpwerkes, beauftragte die Stadtverwaltung, falls noch möglich, Widerspruch gegen den ablehnenden Förderbescheid des Freistaates einzulegen und sich weiter um Fördermittel für das Werk zu kümmern.