Montag, 31.12.2012

Kanzlergehalt-Frage: SPD unterstützt Steinbrück

Sind deutsche Regierungschefs unterbezahlt? SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das so. Am Wochenende erntete er dafür viel Protest. Er bekommt aber auch Zustimmung. Die Diskussion wird jedoch weithin als überflüssig angesehen.

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt in der von ihm angestoßenen Diskussion über das Gehalt des Bundeskanzlers Unterstützung aus der eigenen Partei. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Steinbrück hat in der Sache natürlich Recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering.“ Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als „Heuchelei“: „Die Debatte wird Steinbrück nicht schaden, weil jeder weiß, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen.“

Steinbrück hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, gemessen an der Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt verdiene der Kanzler oder die Kanzlerin in Deutschland zu wenig. Dafür hatte er sich auch Widerspruch von Sozialdemokraten zugezogen.

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, pflichtete Steinbrück in der „Rheinischen Post“ bei: „Peer Steinbrück hat vollkommen Recht: Spitzenvertreter in der Wirtschaft werden viel zu hoch bezahlt. Manche Gehälter sind obszön.“ In der „Berliner Zeitung“ (Montag) fügte Rossmann allerdings kritisch hinzu: „Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte.“

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte der „Rheinischen Post“, Steinbrücks sachliche Einschätzung werde von allen in der Politik geteilt. „Doch wir diskutieren das Kanzlergehalt jetzt nicht. Die Diskussion hört auf, bevor sie angefangen hat.“

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte kein Verständnis für die Debatte: „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). (dpa)

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