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Freitag, 23.08.2013

Kämpferin gegen das Hartz IV-Prinzip

Jobvermittlerin Inge Hannemann wurde des Dienstes enthoben, weil sie zu viel Verständnis für junge Arbeitslose hatte. Dagegen wehrt sie sich vor Gericht.

Von Stephanie Lettgen, Hamburg

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Inge Hannemann kümmert sich in einem Hamburger Jobcenter normalerweise um Hartz IV-Bezieher. Weil sie Kritik an dem System äußerte, wurde sie suspendiert. Dagegen klagt sie nun. Foto: Sven Hoppe/dpa
Inge Hannemann kümmert sich in einem Hamburger Jobcenter normalerweise um Hartz IV-Bezieher. Weil sie Kritik an dem System äußerte, wurde sie suspendiert. Dagegen klagt sie nun. Foto: Sven Hoppe/dpa

Als „Hartz IV-Rebellin“ sorgt Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann für Furore. Auf ihrem Internet-Blog wettert die Hamburgerin, das „System Hartz-IV“ mache krank. Die 45-Jährige will keine finanziellen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verhängen, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen – aus ihrer Sicht verstößt diese Vorschrift gegen die Menschenwürde. Im April wurde Hannemann deshalb vom Dienst freigestellt. Dagegen wehrt sie sich juristisch. Am 28. August soll vor dem Arbeitsgericht Hamburg das Hauptsacheverfahren beginnen.

„Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden?“, schrieb die im Jobcenter Hamburg-Altona tätige Hannemann Anfang des Jahres in einem auf ihrem Blog veröffentlichten Brief an die Bundesagentur für Arbeit (BA). „Angst vor Sanktionen und die Behandlung als Mensch zweiter, dritter, vierter Klasse durch die Jobcenter führen nicht in Arbeit, sondern in die totale Verweigerung.“

Derzeit äußern sich die BA, Jobcenter Altona und Hamburger Sozialbehörde nicht direkt zum Fall Hannemann – meist mit Hinweis auf das schwebende Verfahren. Im Juni jedoch hatte die Bundesagentur in einer Mitteilung Stellung genommen: „Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre“, hieß es.

Das Arbeitslosengeld II¨– auch umgangssprachlich Hartz IV genannt – widerspreche nicht dem Grundgesetz. Auch würden die Mitarbeiter der Jobcenter „durch ihre tägliche engagierte Arbeit“ nicht die Würde der Kunden verletzen.

Hannemann arbeitete seit Herbst 2011 in Teilzeit im Jobcenter Hamburg-Altona, war dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. Sie begriff ihren Beruf auch als Sozialarbeit. Nach eigenen Angaben machte sie mit den Jugendlichen eine Analyse ihrer Stärken und Schwächen und half ihnen, ihre „Stolpersteine“ auf dem Weg ins Arbeitsleben zu beseitigen.

Damals wehrte sie sich in einem Eilverfahren gegen ihre Suspendierung, das Arbeitsgericht aber lehnte ihren Antrag ab. Im Hauptsacheverfahren will sie nun weiterkämpfen. „Ich mag den Job, und ich bin immer noch der Meinung, dass ich das System von innen heraus reformieren kann.“ Sollte sie verlieren, ist für sie klar: „Dann klage ich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 8 Kommentare

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  1. Hardy Kasperek

    Was kranke Hirne sich in Nürnberg ausgedacht haben, führt zwangsläufig zu Frustration und Gewalt bei den Betroffenen, welchen man auch noch das Existenzminimum per Sanktion kürzt. Frau Hannemann sollte man das Bundesverdienstkreuz verleihen, weil sie die Menschen verachtende Art und Weise der Jobcenter anprangert. Dieser Behördenwahnsinn, forciert durch die AGENDA 2010 der SPD, muss endlich auf humanitärer Art überarbeitet werden. Aber bitte nicht von realitätsfremden Beamten sondern von Menschen, die menschlich geblieben sind und sich am Grundgesetz orientieren. Dem Jobcenter Hamburg sollte für alle dort tätigen Mitarbeitern eine Lektion über Menschenrechte sowie ein vertiefender Einblick in das Deutsche Grundgesetz verpasst werden. Bei Unbelehrbarkeit sollte eine Sanktion für Beamte in Form eines 1- jährigen Hartz- IV- Bezuges verhängt werden, damit jene endlich von ihrem zu hohem Ross herab steigen. Deutsche Politik behandelt die Bürgern wie Raubtiere. Das muss aufhören!

  2. Wie Bitte

    Lächerlich. Wenn Sie im Lidl arbeitet gibt sie Hartz IV Empfängern wohl pauschal 10% Rabatt obwohl es dafür keine Grundlage gibt? Wo kommen wir denn da hin. Sie hat einen Arbeitsvertrag unterschrieben und nach dem SGB II zu arbeiten. Darin sind auch Sanktionen geregelt. Weigert sie sich diese Sanktionen umzusetzen, handelt sie nicht im Sinne der Allgemeinheit. Somit ist sie vom Dienst zu entfernen. Soll sie doch einen Verein für schwierige Jugendliche gründen oder einem beitreten, anstatt die Gerichte mit "ihren Ansichten" zu beschäftigen.

  3. Dresdner

    "Sie Begriff ihren Beruf auch als Sozialarbeit" das ist ein ganz wichter Aspekt im "Umgang mit den Kunden" in den Jobcentern. Auch ich habe sehr oft Umgang mit "Kunden des Jobcenters", im Rahmen einer Maßnahme,auch wir leisten 70 % Sozialarbeit und arbeiten nicht stur nach den Vorgaben. Nun scheint aber der soziale Aspekt im Umgang mit den "Kunden" keine oder nur eine untergeordnete Rolle zu spielen ,oder ist nicht gewünscht. Auch wir erleben fast täglich ,das Menschen,besonders Ältere, sich mit dieser Situation einrichten ,mit der Begründung für uns interessiert sich doch niemand und "DIE" sind doch froh wenn wir "DIE" nicht wegen Arbeit nerven. Großen Respekt vor Frau H. und viel Kraft im "Kampf" um ihre Rechte.

  4. Peter B.

    Hardy Kasperek - sie sind ja ein ganz großes Superhirn. Sie tolerieren als Gewalt gegen Menschen die nichts weiter als ihren Job machen und zwar nach den Regeln den der Arbeitgeber - das ist unser Staat vorgegeben hat. Frau Hannemann hat sich geweigert auch Arbeitsunwilligen die Leistungen zu kürzen. Sie sollten man nicht die Hilfsbedürftigen mit Schmarotzern verwechseln. Die Hilfsbedürftigen sind in der Überzahl, werden aber immer wieder von der Gruppe der Schmarotzer mit ins falsche Licht gerückt, obwohl sie nichts dafür können. Es kann aber nicht sein das sich jemand gegen seinen Arbeitgeber stellt, wenn ich das tue werde ich gekündigt. Wenn Frau Hannemann es tut und dabei auch noch das von den ARBEITENDEN erwirtschaftete Geld veruntreut soll sie ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Das Bundesverdienstkreuz sollte der bekommen der uns Steuerzahler rettet und ihr das Handwerk gelegt hat.

  5. Lurdia Frohgemut

    Wenn Hannemann sich tatsächlich weigern sollte, Regelungen des SGB II anzuwenden sowie Weisungen ihres Arbeitgebers zu folgen (was meines Wissens umstritten ist), wurde sie zu Recht aus dem Job entfernt. Es ist nicht ihre Aufgabe, das Grundgesetz eigenmächtig zu interpretieren. Insbesondere nicht in Bereichen, in denen es große Auslegungsspielräume gibt und in denen sich selbst Juristen um die richtige Auslegung streiten. Für solche Fälle wurden andere Möglichkeiten wie die Klagemöglichkeit vor entsprechenden Gerichten geschaffen. Sollte sich der Vortrag der Bundesagentur für Arbeit vor dem Arbeitsgericht bestätigen, hat sie dort extrem schlechte Chancen. Dann bringt ihr auch der Gang vor den EGMR nichts (ganz abgesehen davon wird der sie kaum unterstützen; dafür müsste in ihrer Entlassung eine Menschenrechtsverletzung liegen, die der EGMR wohl kaum feststellen wird.).

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