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Freitag, 21.09.2007

Justizministerin in der Kritik

Die französische Justizministerin Rachida Dati steht wegen des Vorwurfs in der Kritik, lediglich eine Handlangerin von Präsident Nicolas Sarkozy zu sein.

Von Ulrike Koltermann

Paris - Ein „Chouchou“, ein Liebling, des französischen Präsidenten soll sie sein - und außerdem keine Ahnung von ihrem Fach haben. Das sind starke Worte aus dem Mund eines Pariser Staatsanwalts über Justizministerin Rachida Dati. Das öffentliche Bild der 41-jährigen Ministerin mit algerischen Wurzeln hat sich allmählich gewandelt - vom Symbol der erfolgreichen Integration und der Offenheit der neuen Regierung zu einer Handlangerin des Präsidenten, die die Unabhängigkeit der französischen Justiz gefährden könnte.

Enges Verhältnis

Dass Dati ein enges Verhältnis zum französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat, ist kaum zu übersehen. Wo immer er kann, stellt er sich hinter sie. In einer Grundsatzrede vor dem Unternehmerverband berief Sarkozy sich kürzlich mehrfach auf seine Justizministerin, erwähnte die Wirtschaftsministerin aber kein einziges Mal. Präsidentengattin Cécilia betonte in einem Interview mit der Zeitschrift „Nouvel Observateur“: „Sie ist mehr als eine Freundin, sie ist meine Schwester. Ich werde sie nie im Stich lassen“.

Als sich halb Frankreich im Sommer über Sarkozys Ferien in den USA und Cécilias vorgeschobene Krankheit beim Hot-Dog-Essen mit der Bush-Familie ereiferte, ging ein bisschen unter, dass ausgerechnet die Justizministerin offenbar gelogen hatte. Ursprünglich hatte Dati angekündigt, ihre Ferien „an mehreren Orten am Mittelmeer“ verbringen zu wollen. Das hätte auch der Aufforderung des Präsidenten entsprochen, sich während der Kabinettsferien nicht allzu weit von Paris wegzubewegen. Auf einem Agenturfoto, für das der amerikanische Fotograf sich eine französische Schimpfkanonade von Sarkozy anhören musste, war jedoch die Justizministerin in einem Boot mit Sarkozy und seiner Gattin zu sehen.

Nach der Rückkehr aus den Ferien geriet Dati in die Kritik, weil sich gleich mehrere ihrer engsten Mitarbeiter verabschiedeten. Französische Medien zitierten ungenannten Justizbeamte, die sich bitter über autoritäres Gehabe und mangelnde Fachkenntnisse beklagten. Die Affäre schaukelte sich weiter hoch, als ein Staatsanwalt in Nancy, Philippe Nativel, in einem Interview darauf hinwies, dass die Richter „keine Instrumente der Regierung“ seien. Dati bat Nativel zu einem Gespräch, worin der Hohe Richterrat einen Einschüchterungsversuch sah und ebenfalls um Aussprache bat.

Bemerkenswerte Laufbahn

Umstritten ist auch der jüngste Vorschlag Datis, bei der Besetzung der hochrangigen Ämter in der Justiz eine Parität zwischen Männern und Frauen anzustreben. Eine Richtergewerkschaft sorgte sich bereits, dass dies ein Vorwand sein könne, solche Stellen mit regierungsnahen Personen zu besetzen.

Dati hat zweifellos eine bemerkenswerte Karriere hinter sich. Die Tochter eines marokkanischen Maurers und einer algerischen Mutter war das zweite von zwölf Kindern. Die Eltern hätten den Kindern immer wieder eingeschärft, dass sie hart arbeiten müssten, um sich in die französische Gesellschaft zu integrieren, berichtete ihr Bruder in einem Interview. Zwei ihrer Brüder sind dennoch vom Weg des Erfolgs abgekommen und gerieten wegen Drogenkonflikten in die Fänge der Justiz. Dati räumt ein, dass sie von ihrem Aufstieg selbst ein wenig überrascht sei. In einem Interview mit der Zeitschrift „Marianne“ sagte sie kürzlich: „Vor einem Jahr hätte ich mir nicht mal träumen lassen, dass ich Sprecherin eines Präsidentschaftskandidaten werden könnte. Und jetzt bin ich Justizministerin!“. (dpa)