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Freitag, 30.06.2006

Juristische Lehrstunde für den Präsidenten

USA. Der Oberste Gerichtshof verbietet die Militärtribunale und stellt die Rechtmäßigkeit von Guantanamo in Frage.

Von Markus Günther,SZ-Korrespondent in Washington

Einig waren sich auch die Richter nicht: „Strafverfahren vor einer Militärkommission werfen beunruhigende Fragen auf“, schrieb Richter Anthony Kennedy. Sein Kollege Clarence Thomas widersprach: „Unser Urteil wird die Möglichkeiten des Präsidenten beschränken, auf einen neuen und gefährlichen Feind zu reagieren.“

Doch mit fünf zu drei Stimmen entschied der Oberste Gerichtshof schließlich gegen Bush und seine Idee geheimer Militärtribunale für Terrorverdächtige. Solche Tribunale sind mit der amerikanischen Verfassung unvereinbar, beschieden die Richter gestern und verwarfen damit eine der innerhalb und außerhalb der USA umstrittensten Maßnahmen in Bushs „Krieg gegen den Terrorismus“.

Die Tribunale, die die Regierung Bush gleich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einrichtete, vor denen aber bis heute noch kein einziger Fall verhandelt wurde, waren in erster Linie für Terrorverdächtige gedacht, denen man den Zugang zum amerikanischen Rechtssystem verweigern wollte. Um nicht mit dem Obersten Gerichtshof in Konflikt zu geraten, sollten die Tribunale nicht in den USA selbst, sondern auf der Marinebasis Guantanamo stattfinden.

Doch dieser Trick bewahrte die Regierung nicht vor der Intervention der höchsten Richter. Schon vor zwei Jahren hatten sie entschieden, dass man den Angeklagten der Militärtribunale nicht die Anfechtung vor amerikanischen Gerichten verweigern dürfe.

Mit dem gestrigen Urteil sind die Richter jetzt noch einen großen Schritt weitergegangen und haben die Guantanamo-Tribunale per se für verfassungswidrig erklärt. Damit ist auch die Rechtmäßigkeit des Gefangenenlagers in Frage gestellt. Denn auch wenn die Richter im vorliegenden Fall nicht darüber zu entscheiden hatten, gilt doch offensichtlicht dasselbe Argument: Der Präsident hat nicht die Macht, außerhalb des amerikanischen Rechtssystems eine neue Strafjustiz zu installieren.

Kläger in dem gestern entschiedenen Fall war einer der Guantanamo-Häftlinge: Salim Ahmed Hamdan aus Jemen, 36 Jahre alt, früherer Leibwächter und Chauffeur von Osama bin Laden. Er ist einer der nur zehn Häftlinge, gegen die bislang Anklage vor den neuen Tribunalen erhoben worden war. Ihm wurde „Verschwörung gegen die Bürger der USA“ vorgeworfen.

Was nun mit ihm und den anderen Gefangenen geschehen wird, ist unklar. Nur die wenigsten Fälle, wenn überhaupt, werden wohl in das normale amerikanische Rechtssystem transferiert, weil die Regierung dort öffentlich das gesamte Beweismaterial aus Verhören und Geheimdienstquellen vorlegen müsste und peinliche juristische Niederlagen riskiert, wenn diese Beweise (etwa wegen der Unrechtmäßigkeit der Verhörmethoden) nicht anerkannt werden.

Wahrscheinlicher ist, dass die allermeisten der derzeit noch 450 Gefangenen früher oder später abgeschoben oder freigelassen werden. „Der Kongress hat Bush keinen Blankoscheck ausgestellt“, schrieb Richter Stephen Breyer in seiner Urteilsbegründung. Mit den Tribunalen überschreite er eindeutig seine Machtbefugnisse. Anstoß nahmen die Richter vor allem daran, dass die amerikanischen Gerichte nach Meinung der Regierung Bush keine Autorität in den Fällen der Terrorverdächtigen haben sollten.

Die Regierung könne sich nicht selbst zur Sonderjustiz machen und der normalen Justiz ihre Kontrollrechte entziehen. In Washington wird das Urteil als schwere politische Niederlage für Bush interpretiert. Doch war zuletzt aus dem Weißen Haus zu hören, dass man ein solches Urteil auch als Chance betrachte, einige kontroverse Fragen endlich hinter sich zu lassen. „Wir akzeptieren jedes Urteil“, sagte Justizminister Gonzales.