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Samstag, 08.07.2017

Ist Wahlwerbung gefährlich?

Am Abdruck einer Anzeige der sächsischen CDU in der SZ möchte ich deutliche Kritik üben. Eine Tageszeitung sollte grundsätzlich politisch neutral bleiben, solange es sich um keine Parteizeitung handelt. Wenn eine Partei nur genügend Geld bieten muss, um ihre Anzeigen zu verbreiten, ist die Unabhängigkeit der Presse passé. MfG, Lukas Hämisch

Sehr geehrter Herr Hämisch,

mit dem ersten Teil ihrer Aussage stimme ich vollkommen überein: Die Sächsische Zeitung ist keine Parteizeitung, deshalb wird sie im Wahlkampf neutral bleiben und sich auf ihre Aufgaben konzentrieren: unabhängig zu informieren, zu analysieren und zu bewerten. Da Redaktion und Verlag der SZ strikt voneinander getrennt sind, wird sie das tun, unabhängig davon, ob Parteien Anzeigen schalten. Redakteure sehen diese Anzeigen übrigens wie ihre Leser erst in der Zeitung. Deshalb spielt es für die Berichterstattung auch keine Rolle, ob Parteien Anzeigen schalten – und damit dem Verlag Geld dafür bezahlen – oder nicht. Ein Einfluss auf die Berichterstattung ist ausgeschlossen. Unsere selbstbewussten Politikredakteure würden jedem, der es doch versuchen würde, schlicht einen Vogel zeigen.

Der Umgang mit Anzeigen zur Wahlwerbung ist bei der SZ, wie bei allen anderen Zeitungen genau geregelt. Parteien können, wie Unternehmen oder Privatpersonen auch, Anzeigen schalten. Bei der SZ gilt lediglich die Einschränkung, dass dieser Verlag keine Wahlwerbung rechtsradikaler Parteien druckt. Alle anderen können das, also zum Beispiel auch die AfD. Der Verlag der SZ nutzt diese Anzeigen nicht nur als Einnahmequelle, sondern erfüllt damit eine demokratische Funktion: Parteien sollen die Möglichkeit haben, ihre Positionen im Wahlkampf direkt den Lesern zu vermitteln, denn auch Wahlwerbung bietet Informationen. Zu den Regeln gehört allerdings, dass diese Anzeigen klar als solche erkennbar sein müssen – deutlich vom redaktionellen Teil getrennt.

Redaktion und Verlag sehen in ihren Lesern mündige Bürger, die Wahlwerbung der Parteien in der Zeitung, auf Plakaten, im Radio, im Fernsehen registrieren, sich damit auseinandersetzen und zudem unabhängige redaktionelle Berichterstattung darüber verfolgen. Aus diesen zahlreichen Informationen werden sich Leser bis zur Bundestagswahl am 24. September eine eigene Meinung bilden und eine persönliche Wahlentscheidung treffen können.

Ihr Olaf Kittel

Alle Fragen, alle Antworten: www.sz-link.de/leserfragen