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Montag, 16.11.2015 „Terroranschläge in Paris“

Ist jetzt die Bedrohung für Deutschland gewachsen?

Politiker denken über Reaktion auf Terror nach. Kontrollen an den Grenzen gefordert.

Von Sven Siebert, Berlin

Welche Folgen haben die Anschläge von Paris? Gefordert werden unter anderem Grenzkontrollen.
Welche Folgen haben die Anschläge von Paris? Gefordert werden unter anderem Grenzkontrollen.

© dpa

Am Volkstrauertag, zwei Tage nach den Terroranschlägen von Paris, hielten sich deutsche Regierungspolitiker mit öffentlichen Erklärungen zurück. Hinter den Mauern der trauerbeflaggten Ministerialgebäude wurde indes intensiv erörtert, was der Angriff auf die Menschen in der französischen Hauptstadt für Deutschland und die deutsche Politik bedeutet. Am Sonnabend hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Krisensitzung im Kanzleramt noch gewarnt, „vorschnell irgendeinen Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge“ zu schlagen. Doch wird der Terror von Paris nicht spurlos an der deutschen Flüchtlingspolitik vorbeigehen. Und wie steht es um die Sicherheitslage in Deutschland? Was kommt auf die Bundeswehr zu? Ein Überblick:

Wie hoch ist die Terrorbedrohung in Deutschland?

Innenminister de Maizière sagte am Sonnabend, die Gefahrenlage sei „unverändert hoch“. Deutschland liege im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, allerdings sei – wie immer nach Anschlägen – das „Grundrauschen“ angestiegen. In der islamistischen Szene habe die Kommunikation zugenommen, dies sei aber nicht automatisch ein Zeichen für eine zunehmende Gefahr. Es besteht die Möglichkeit, dass sich Nachahmungstäter ermutigt fühlten, ebenso wie sogenannte Resonanzstraftäter – beispielsweise Rechtsextremisten, die Anschläge auf muslimische Einrichtungen planten. De Maizière hat auf diese Lage reagiert, indem er Polizisten im Einsatz „robuster ausstatten lässt. „Wir überwachen außerdem ganz genau die uns bekannten islamistischen Gefährder, ihre Sympathisanten, aber auch die Rechtsextremisten, die auf einen solchen Anschlag reagieren könnten“, sagte der Minister.

Wird sich nun an der Flüchtlingspolitik etwas ändern?

De Maizière hat gestern Abend vor vorschnellen Schlüssen gewarnt. Es stehe noch nicht fest, wem der bei einem toten Attentäter in Paris entdeckte syrische Pass tatsächlich gehöre, sagte er in der ARD. Allerdings gibt es Hinweise, einer oder mehrere Täter könnten als Flüchtlinge nach Europa eingereist sein. Ob sie über Deutschland gekommen sind, ist bisher unbekannt. Die Anschläge werden zumindest die Diskussion über Grenzkontrollen und Asylverfahren beschleunigen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern entlang der Flüchtlingsrouten.

De Maizière selbst hatte am Mittwoch im Bundestag argumentiert, die Asylanträge syrischer Flüchtlinge müssten wieder einzeln geprüft, die Antragsteller persönlich angehört werden. „Das schriftliche Verfahren für Antragsteller aus Syrien hat sich als zu grobmaschig und auch unter dem Gesichtspunkt der Identifizierung und der öffentlichen Sicherheit in Deutschland als lückenhaft erwiesen“, sagte der Minister. „Wir verfolgen das Ziel, wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise und bei Asylverfahren zurückzukehren.“

Was bedeutet das für die Situation an den Grenzen?

Beobachter gehen davon aus, dass viele der strittigen Themen in der Koalition – Grenzkontrollen, Transitzonen – nun eine neue Dynamik erhalten. Auf französische Bitte hat die Bundespolizei die Kontrollen an der französischen Grenze und im Flug- und Zugverkehrs, von und nach Frankreich hochgefahren. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert von der Bundesregierung eine vorübergehende Rückkehr zu stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Der Bundestagsabgeordnete sagte der SZ, „Deutschland muss wissen, was an seinen Grenzen passiert – wer geht rein, wer geht raus“. Es gehe um die Sicherheit von 80 Millionen Menschen, die in Deutschland lebten, so Schuster weiter. Hierzu müsse man wissen, wer beispielsweise über die deutsch-österreichische Grenze ein- und über die deutsch-französische Grenze wieder ausreise. Flüchtlinge dürften einreisen, „aber dann bitteschön kontrolliert“, so Schuster.

Wird die Bundeswehr militärisch eingreifen müssen?

Frankreichs Präsident François Hollande nannte die Anschläge einen „Kriegsakt“ gegen sein Land. Auch Bundespräsident Joachim Gauck sprach gestern von „einer neuen Art von Krieg“. Was bedeutet das? Frankreich ist offenbar bisher noch nicht entschieden, ob und wie es militärisch regieren will und ob dies eine Aufgabe für die Nato darstellen könnte. Die Ausrufung des sogenannten „Bündnisfalls“ ist bisher nicht beantragt. Es dürfte für Deutschland schwer werden, sich einer Nato-Mission zu verweigern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte gestern vorsorglich, nun seien „große Besonnenheit und Ruhe“ gefordert. Man dürfe sich „nicht auf das Militärische beschränken“, empfahl sie. Deutschland sei – auch im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ – erfolgreich, indem es Verbündete wie die Kurden im Nord-Irak mit Waffen und Ausbildung unterstütze.