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Ist das noch demokratisch?

In der SZ wurde ein Artikel „Tillich sucht Dialog mit Unzufriedenen“ veröffentlicht. Darin steht: „Und ich lade Sie ein: Politik und unser demokratisches Gemeinwesen leben vom Mitmachen.“ Aber wenn der Beschluss des CDU-Parteitages zum Doppelpass der Kanzlerin nicht in den Kram passt, lehnt sie ihn ab. Wie geht das zusammen? MfG, M. Sonntag

07.01.2017

Sehr geehrter Herr Sonntag,

völlig richtig: Das Mitmachen gehört zur Demokratie, das Einhalten der Spielregeln auch. Nur manchmal sind die Spielregeln gar nicht so einfach. Aber der Reihe nach.

Der Dialog in unserer Gesellschaft ist gestört. Deshalb ist es vernünftig, dass der sächsische Ministerpräsident neue Formen ausprobieren will. Die SZ platzierte diese Nachricht in ihrer Silvesterausgabe prominent auf der Titelseite. Dieser urdemokratische Prozess des Dialogs verlangt von allen Offenheit und die Bereitschaft zum Zuhören. Wollen wir hoffen, dass das künftig besser gelingt als in der letzten Zeit. Eine Bewährungsprobe erleben wir gerade, wenn es um neue Sicherheitsgesetze geht. Am Ende der Debatte, die Sie jetzt nahezu jeden Tag in der SZ verfolgen können, stehen hoffentlich Beschlüsse, die Terrorangriffe verhindern, aber Grundrechte der Bürger nicht unnötig einschränken. Wir dürfen dann erwarten, dass diese Beschlüsse auch konsequent umgesetzt werden.

Aber nun zu Ihrem Beispiel. Angela Merkel ist als CDU-Mitglied natürlich an die Beschlüsse des Parteitages gebunden. Aber als Bundeskanzlerin einer Großen Koalition muss sie auch die Interessen ihrer Regierungspartner CSU und SPD beachten und die Ziele ihrer Regierung, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind. Sie kann also nicht einfach CDU-Beschlüsse durchsetzen, sie ist zu Kompromissen gezwungen. Im Konfliktfall kann sie sogar von ihrer im Grundgesetz festgeschriebenen Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine Entscheidung treffen, die sie für richtig hält – und die Parteitagsbeschlüssen der eigenen Partei unter Umständen widersprechen. Sie wird darauf freilich nur im Ausnahmefall zurückgreifen.

Ist das demokratisch? Durchaus. Weil nach der Diskussion eine Entscheidung folgen muss, wenn sich etwas ändern soll. Wir, die Wähler, haben im Herbst dieses Jahres dann die Möglichkeit, darüber abzustimmen, wie es der Bundeskanzlerin unter dem Strich gelungen ist, Politik zu gestalten.

Ihr Olaf Kittel

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