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Donnerstag, 17.05.2018

Irritation um Koalitionsvertrag

Von Almut Siefert, SZ-Korrespondentin in Rom

Luigi Di Maio, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, spricht bei einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit Präsident Mattarella im Quirinalspalst.
Luigi Di Maio, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, spricht bei einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit Präsident Mattarella im Quirinalspalst.

© Riccardo Antimiani / ANSA/AP / dpa

Ein Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen den euroskeptischen Parteien „Fünf- Sterne-Bewegung“ und „Lega“ hat in Italien für Unruhe gesorgt. Dabei wurde er in den heiklen Punkten wieder überarbeitet. Dennoch gibt es besorgte Fragen.

Strebt Italien jetzt einen Ausstieg aus dem Euro an?

„Es muss eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben, aus der Währungsunion auszutreten.“ So steht es in einem Entwurf des Regierungsvertrags, den derzeit die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega aushandeln. Das 39-seitige Papier war der Huffington Post zugespielt worden. Doch bei dem Entwurf handele es sich um eine alte Version, sagten sowohl der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio als auch der Lega-Chef Matteo Salvini. Das Dokument sei „radikal verändert“ worden – vor allem, was die Themen Euro, Verschuldung und Einwanderung beträfe, hieß es.

Was wollen beide Parteien in einer gemeinsamen Regierung durchsetzen?

Bestandteil des Koalitionsvertrags wird ein sogenanntes Bürgereinkommen, was laut Wahlprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung dem Hartz-IV-System in Deutschland ähnelt. Außerdem sollen Pensionen über 5 000 Euro gesenkt werden. Die Lega konnte sich anscheinend mit der Forderung eines einheitlichen Steuersatzes durchsetzen: Demnach sollen Einkommen bis zu 80  000 Euro mit 15 Prozent besteuert werden, die darüber mit 20 Prozent. Von der Europäischen Zentralbank will eine mögliche Regierung einen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro fordern. Derzeit liegt die Verschuldung bei 2,2 Billionen Euro.

Was würde eine solche Regierung für Europa bedeuten?

Das im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ohnehin schwache Wachstum wäre gefährdet, wenn der Reformkurs nicht eingehalten wird. Allein die Veröffentlichung des veralteten Vertragsentwurfs machte die Aktienmärkte nervös. Der Leitindex FTSE-MIB verlor 1,2 Prozent.

Wie soll es in den kommenden Tagen weitergehen?

Bis Ende dieser Woche wollen die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega ihren „Vertrag für eine Regierung des Wandels“ fertigstellen. Die Fünf-Sterne-Bewegung kündigte an, ihre Mitglieder online über den Regierungsvertrag abstimmen zu lassen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte beiden Parteien am Montag eine weitere Woche gegeben, um ihm ein Regierungskonzept vorzustellen. Auch einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs müssten beide Parteien Anfang kommender Woche präsentieren.

Was passiert, wenn es keine Einigung gibt?

Scheitert eine Regierungsbildung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega, wird es wohl zu Neuwahlen kommen – möglicherweise im Herbst. Umfragen zufolge würde davon vor allem die Lega profitieren. Sie liegt derzeit bei 22 Prozent, bei der Wahl am 4. März hatte sie 17 Prozent der Stimmen geholt.