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Montag, 25.01.2016

Infinus-Anwälte scheitern mit Antrag

Im Infinus-Prozess lehnt die Wirtschaftskammer den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats ab.

Von Ulrich Wolf

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Sechs ehemalige Infinus-Manager sind wegen Betruges vor dem Dresdner Landgericht angeklagt.
Sechs ehemalige Infinus-Manager sind wegen Betruges vor dem Dresdner Landgericht angeklagt.

© Ronald Bonß

Dresden. Der Betrugsprozess um den Dresdner Finanzdienstleister Infinus geht weiter. Die fünfte Große Strafkammer am Landgericht Dresden hat den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats als unbegründet abgelehnt. Die Kammer sehe nicht genügend Hinweise für „ein berechtigtes Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters“, hieß es. Sie könne im Verhalten des Richters keine „mutwillige Intransparenz“ entdecken, erst recht „keine Geheimniskrämerei“.

Der 18. Prozesstag in dem Strafverfahren hatte mit fast vierstündiger Verspätung begonnen. Offensichtlich hat die Kammer so lange um eine Entscheidung über den Befangenheitsantrag gerungen. In einer persönlichen Stellungnahme versicherte der Richter, er habe sich korrekt verhalten in den Gesprächen mit dem Wirtschaftsprüfer der Staatsanwaltschaft sowie beim Landeskriminalamt. Die Verteidiger seien darüber auch hinreichend informiert worden.

Alle zwölf Verteidiger hatten am vergangenen Donnerstag den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats gestellt. Dessen Verhalten zeige eindeutig, „dass ihm prozessuale Regeln gleichgültig sind“, schrieben die Rechtsanwälte. Er offenbare einen „durch nichts zu beschränkenden Willen, die Angeklagten auf jeden Fall zu verurteilen“. Das wiederum sei „einhellig als Befangenheit“ zu werten. Richter Schlüter-Staats setzte nach der Ablehnung des Antrags die Verhandlung mit den süffisant wirkenden Worten fort: „Damit bin ich genötigt, den Prozess fortzusetzen.“

Der Bundesbanker Christian Trinks, der in Leipzig für die Finanzaufsicht des zentralen Geldhauses arbeitet, räumte in seiner Zeugenbefragung ein, dass es bereits im Jahr 2007 einen Geldwäscheverdacht gegen Infinus gegeben habe. Dazu habe es auch Ermittlungen im Saarland gegeben. Die ersten konkreten Anfragen der Dresdner Staatsanwaltschaft zu Infinus hätten ihn Mitte Juni 2013 erreicht. Dennoch seien die Aufsichtsgespräche mit Infinus durch die Bundesbank fortgesetzt worden. Anonyme Anzeigen gegen das Dresdner Finanzinstitut - etwa aus dem Jahr 2012 - seien dabei nicht thematisiert worden. Die Bundesbank sprach keinen Vertriebsstopp für Infinus-Produkte aus. Als ihn ein Verteidiger mit der Behauptung konfrontierte, allein zwischen Juni 2013 und der Razzia im November 2013 habe Infinus noch einmal rund 100 Millionen Euro bei Anlegern einsammeln können, sagte der Bundesbanker nur: „Das kann ich mir gut vorstellen.“

Am späten Nachmittag soll der Chefermittler des Landeskriminalamtes im Infiuns-Fall, Kay Mattheß, erstmals als Zeuge aussagen. Die Staatsanwaltschaft wirft den angeklagten sechs Infinuns-Managern vor, ihren Kunden die Tragfähigkeit ihres Geschäftsmodells nur vorgespielt zu haben. In Wirklichkeit habe es sich um ein Schneeballsystem gehandelt. Allein zwischen November 2011 und November 2013 sei bei rund 22 000 Anlegern ein „Mindestschaden in Höhe von 156 Millionen Euro“ entstanden.

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. Infinorant

    Gut so ! ??

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