Von Gabriele Naß

Bischofswerda. Am Sparen und schnellen Eintreiben möglicher Mehreinnahmen führt in Bischofswerda kein Weg vorbei. „Wenn wir es nicht entscheiden, werden es andere entscheiden, und dann trifft es uns alle noch härter“, sagte Stadträtin Simone Keimel (Linke) am Dienstagabend im Parlament. Andere pflichteten ihr bei, wohl wissend, dass es zu Sparbeschlüssen jetzt und in Zukunft keine Alternative gibt. Am Dienstag wurden Maßnahmen beschlossen, die ab Januar gelten. Eine Übersicht.

Die Kita-Betreuung

Die Beiträge für die Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen und bei Tagespflegestellen steigen ab Januar. Ein Krippenplatz für neun Stunden zum Beispiel kostet dann 239,56 statt bisher 202 Euro. Für einen Kindergartenplatz und maximal mögliche elf Stunden sind 128,33 statt 115,87 Euro zu zahlen. Zahlreiche Staffelungen sind eingeplant, etwa für Alleinerziehende. Für den Hort wurden neue Betreuungs- und Bezahlmodelle beschlossen. Ab Januar gibt es den Früh-, Nachmittags- und Ganztagshort. Der Ganztagshort von 6 bis 17 Uhr kostet 64 Euro, der Nachmittagshort von Schulschluss bis 16 Uhr 53,33 Euro, der Frühhort von 6 Uhr bis Schulbeginn 21,33 Euro. Die Angebote gelten auch für die Ferien. Die neuen Gebühren sind unter Stadträten umstritten. Aus der BfB-Fraktion kam die erwartete Kritik, die Stadt lasse ihren Fehler, Betriebskosten nicht genug reduziert zu haben, die Eltern bezahlen. Nicht allen erschließt sich die Betreuungszeit von nur bis 16 Uhr beim Nachmittagshort. Die Verwaltung begründet sie mit der Bezahlung der Erzieherinnen nach dem vorgegebenen Betreuungs-Schlüssel. Die Kosten bewegen sich im gesetzlichen Rahmen.

Straßen, Plätze, Wege

Die Stadt überarbeitet mit dem Ziel von Mehreinnahmen auch ihre Gebührenordnung zur Sondernutzung von Straßen, Wegen und Plätzen. Die neuen Preise sollen ab Januar gelten, sie wurden aber noch nicht am Dienstagabend vom Stadtrat beschlossen. Es fehlte die Vorbesprechung im zuständigen Ausschuss, die wegen Krankheit kurzfristig abgesagt wurde –  vertagt auf November. 25 Euro zum Beispiel soll es im Jahr pro Quadratmeter kosten, wenn Tische, Stühle und Deko aufgestellt werden – so wie von den Cafés und Restaurants am Markt. Bezahlt werden müssen auch unter anderem das Aufstellen von Eis- und Imbisswagen, Werbung, das Aufstellen von Containern, Baustelleneinrichtungen, Umzüge und Feste auf Straßen, ambulante Verkaufsstände, das Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge, das Aufstellen von Zirkuszelten. – Die Satzung zu den Sondernutzungsgebühren steht im Internet.

Die Grundsteuer

Die Grundsteuer (B) für Hauseigentümer steigt von 410 auf 420 Prozent. Wer bisher 100 Euro im Jahr zahlte, muss nach einer Musterrechnung der Stadtverwaltung künftig 102,44 Euro abführen. Bei bisher 200 Euro sind es 204,88 und bei 500 Euro 512,20 Euro. Geplante Mehreinnahmen für die Stadt: knapp 27 000 Euro im Jahr. In Bischofswerda gibt es fast 2 300 Wohngebäude. Hinzu kommen gewerbliche Immobilien. – Auch für Landwirtschaftsbetriebe wird es teurer. Die Grundsteuer A, die sie für Felder und Grünland abführen müssen, wird von 390 auf 425 Prozent erhöht. In der Summe soll das 5 250 Euro mehr in jedem Jahr in die Stadtkasse spülen. Die bisherigen Sätze für die Grundsteuer A und B gelten seit dem Jahr 2000.

Die Bibliothek

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren zahlen ab Januar in der Bücherei 5 Euro für eine Jahres-Grundgebühr, Erwachsene 15 Euro. Die Familienkarte ab zwei Personen kostet dann pro Jahr 20 Euro. Kinder bis 13 Jahre bleiben gebührenfrei. Die Nutzung der Bibo für einen Monat kostet drei Euro. Versäumnisgebühren können pro ausgeliehenem Gegenstand bis zu 25 Euro betragen, ebenso die Vollstreckung offener Forderungen bei nicht zurückgegebenen Leih-Gegenständen. Eine Übersicht über alle Kosten findet sich in der Gebührenordnung zur Bibliothekssatzung auf der Internetseite der Stadt. Die Stadt will ihre Bibo trotz Sparprogramm halten.

Spielautomaten

Für Spielautomaten in Gaststätten und Spielhallen gibt es eine gesonderte Abgabe – die Vergnügungssteuer. Zahlen muss sie derjenige, der diese Geräte betreibt. Für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten steigt der Jahresbetrag von 20 auf 23 Euro, für Automaten in Spielhallen von 40 auf 46 Euro. Für Spielautomaten, an denen man etwas gewinnen kann, beschloss der Stadtrat eine Erhöhung von zehn auf 14 Prozent, bezogen auf die jeweilige Bemessungsgrundlage. Der Vorschlag der Verwaltung sah eine geringere Steuererhöhung vor, die Stadträte im Verwaltungsausschuss schlugen dagegen höhere Sätze vor. Geplante Mehreinnahmen jetzt: 14 000 Euro im Jahr.

Die Hundesteuer

Mit der Erhöhung der Hundesteuer will die Stadt 2016 rund 2 500 Euro mehr einnehmen. Um zehn Prozent werden die Sätze angehoben. Ein Hund kostet damit ab Januar 66 Euro im Jahr, der zweite und jeder weitere 99 Euro. Die Zwingersteuer wurde auf 198 Euro im Jahr festgesetzt. Diskutiert haben die Stadträte auf Anregung der Fraktion Bürger für Bischofswerda eine größere Erhöhung auf runde Sätze von 70, 100 bzw. 200 Euro. „Mehr Hundesteuer, weniger Erhöhung bei den Kita-Gebühren“, sagte Stadtrat Robert Geburek. Der Vorschlag fand keine Mehrheit. Die Steuer für gefährliche Hunde wird von 408 auf 500 Euro im Jahr angehoben. Die Stadträtin Kathrin Rogge forderte aus Kosten- und Sicherheitsgründen, streng zu kontrollieren, wer in Bischofswerda gefährliche Hunde hält und ob diese alle angemeldet sind.

Was folgt

Bis 2018 wird weiter eisern gespart und darauf geschaut, dass die Einnahmen steigen. Der OB kündigte weitere Initiativen unter anderem für Zuzug und mithin mehr Einnahmen aus der Einkommenssteuer an. Ein Personalkonzept soll im November vorgelegt werden. Damit könnten schon 2016 rund 190 000 Euro laufende Ausgaben gespart werden. Wegen des Finanzdrucks wurde jetzt die Ausschreibung zur Wiederbesetzung der Stelle des Hauptamtsleiters gestoppt. – Die Überbelastung bei laufenden Ausgaben wurde durch Sparen bereits reduziert. Zuletzt wurde der auf 3,5 Millionen Euro ausgelegte Kassenkredit als eiserne Reserve im Juli angezapft. Am höchsten in Anspruch genommen werden musste er im April mit 640 000 Euro. Der OB: „Wir dürfen nicht dauerhaft abhängig sein von der Erhöhung der Hundesteuer.“ Schon 2016 will er im „Grünen Bereich“ sein. – Ohne freies Geld kein Spielraum, ohne eigenes Geld keine Fördermittel, ohne Fördermittel ausbleibende Investitionen. –  Der Etat 2015 wurde am Dienstag beschlossen. Er soll genehmigungsfähig sein.