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Samstag, 11.02.2012 Gerichtsbericht

Illegale Einwanderer bei Friki aufgeflogen

Ein Waldheimer soll falsche Ausweise besorgt haben. Eine Razzia beim Döbelner Geflügel-Produzenten deckte den Schwindel auf.

Von Peter Schmieder

Vor dem Amtsgericht Döbeln ist am Freitag der Fall eines Ehepaars verhandelt worden, denen das gewerbliche Einschleusen von Ausländern vorgeworfen wurde. Der Angeklagte, ein Deutsch-Vietnamese aus Waldheim, soll illegal in Deutschland lebende vietnamesische Staatsbürger mit gefälschten Ausweisen versorgt haben, damit diese unter fremder Identität in der Geflügelfabrik der „Friki Döbeln GmbH“ arbeiten konnten. Einer Razzia des Zolls im April 2009 beendete das falsche Spiel. Die Vietnamesen arbeiteten nicht als Angestellte bei dem Lebensmittelunternehmen, sondern als Leiharbeiter.

Offenbar hatten sie monatelang Zutritt zu den Produktionsanlagen. Ob sie auch die entsprechenden Gesundheitspässe besaßen, ist zweifelhaft. Vertreter von „Friki“ sagten vor Gericht aus, von den Vorgängen erst durch die Ermittlungen des Zolls erfahren zu haben. Auch die Cloppenburger Arbeitsvermittlung, damals unter „JM Personaldienstleitungen“ firmierend, will nichts gewusst haben.

Der angeklagte Deutsch-Vietnamese arbeitete als Vorarbeiter. Die Frau des 52-Jährigen, ebenfalls angeklagt, habe laut Anklage die Lohnschecks eingelöst, einen Teil des Geldes behalten und einen deutlich geringeren Lohn an die illegalen Einwanderer ausgezahlt. Mehr als 3 000 Euro soll das Paar so einbehalten haben, als Lohn für ihre Schleuserdienste. Der Mann ist des gewerblichen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen angeklagt, sie nur der Beihilfe.

Mit beglaubigten Reisepass-Kopien von legal in Deutschland lebenden Landsleuten hatten sich die Einwanderer ausgewiesen. Ein Ermittler der Bundespolizei hatte als Zeuge ausgesagt, dass anhand der Fotos schon erkennbar gewesen sein müsste, dass es sich um verschiedene Personen handelte. Nur beim erstmaligen Arbeitsantritt habe man die Daten der Personen kontrolliert, so ein Vertreter von „Friki“, danach nicht mehr. Personengebundene Einlasskarten für das Tor seien nicht vorgesehen gewesen. „In der Regel hat nicht jeder Mitarbeiter so eine Chipkarte“, bestätigt der „Friki“-Offizielle. Die Leiharbeiter seihen immer in Gruppen erschienen, meist zur Nachtarbeit. Drei Chipkarten hätten gereicht. Versteckt in der Gruppe konnten sich die Vietnamesen ohne Aufenthaltsgenehmigungen zur Arbeit einschleusen.

Wie die Arbeiter entlohnt wurden, ist fraglich. Das wisse auch der Angestellte des Geflügelverarbeiters nicht. Es werde nur die Kilomenge des entbeinten Hühnchens ermittelt, an die Leiharbeitsfirma übertragen und dann für eine ganze Schicht abgerechnet. Was ein einzelner Leiharbeiter verdient, wisse er nicht, ob legal oder illegal. „Einzig die Menge ist ihnen wichtig. Ob acht, 13 oder 14 Leute geschickt werden, ist ihnen egal“, stellte Richterin Christa Weik fest. „Wir melden vorher nur den Personalbedarf an“, so der leitende „Friki“-Angestellte. Wie viele Arbeiter erscheinen, werde nicht geprüft.

Zeugen bleiben ungehört

Das Verfahren selbst schien schlecht vorbereitet. Wichtige Zeugen konnten nicht gehört werden, denn sie hätten sich womöglich selbst belastet. Da ist zum Beispiel die Betreiberin der Leiharbeitsfirma. Dass sie in den Fall verwickelt sein könnte, ist nicht auszuschließen. Obwohl geladen, musste auf ihre Aussage verzichtet werden. Wegen Steuerhinterziehung verurteilt, hätte der 48-Jährigen ein Prozess wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gedroht.

Ähnlich der Fall einer 45-jährigen Vietnamesin aus Zwickau, ebenfalls als Zeugin geladen: Eine Kopie ihres Reisepasses soll eine der illegalen „Friki“-Arbeiterinnen benutzt haben. Ein Verfahren wegen Missbrauchs von Ausweispapieren gegen sie wurde bereits eingestellt. Die Gründe dafür waren der Prozessakte nicht zu entnehmen. Auch ihr hätte eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gedroht.

„Wenn sie sich selbst belastet, muss ich eine Wiederaufnahme anstrengen“, so Staatsanwalt Alexander Winterhalter. „Mit diesen Zeugen steht und fällt der Prozess“, stellt Richterin Weik ernüchtert fest. Nur die Aussage des Ermittlungsbeamten der Bundespolizei blieb übrig. Der hatte allerdings nur Akten gewälzt und vom Schreibtisch aus ermittelt. Konkretes Erkenntnisse gab es nicht.

Die Besitzer der echten Papiere hätten gesagt, diese verloren zu haben. Wer den illegalen Arbeitern die Papiere kopierte, blieb offen. Beweise für die Schuld des Angeklagten gab es nicht. Richterin Weik brachte es auf den Punkt: „Fakt ist: Acht Illegale sind bei ’Friki‘ gewesen.“ Fakt sei aber auch, „dass die Indizien nicht ausreichen, um die Angeklagten zu verurteilen.“ Beide wurden freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte dies beantragt.

„Friki“ arbeitet weiter mit der nun umfirmierten Leiharbeitsfirma zusammen. Auch der Angeklagte ist noch für die Firma tätig.