Von Birgit Ulbricht
Großenhain. Als die CDU-Fraktion vor der Stadtratssitzung noch einmal schnell nach draußen verschwand, war klar, da gibt es Ärger. Tatsächlich ließ sich die CDU-Fraktion nicht auf Linie bringen. Einige verweigerten ihr „Ja“ für eine erneute Erhöhung der Kita-Gebühren. Neun gegen neun Stimmen bei zwei Enthaltungen lautete das Ergebnis der Kampfabstimmung – das bedeutete, die Gebührenerhöhung war abgelehnt, die Eltern müssen 2017 nicht erneut zahlen. Allerdings steigen trotzdem die Betriebskosten und mit 78 Prozent machen die Personalkosten den größten Anteil aller Kosten aus. Aber Großenhain steckt in einer verhängnisvollen Spirale.
Sobald der öffentliche Dienst beim Gehalt anzieht, wollen unweigerlich auch die Erzieher in den nicht tarifgebundenen Einrichtungen der Stadt mehr Lohn. Zwar streikt keiner, aber schon heute ist es schwierig, gute Fachkräfte zu finden, so Kämmerin Elke Opitz mahnend. Fällt Großenhain im Lohnniveau zu sehr hinter Dresden zurück, gehen die Erzieherinnen eben dorthin. Hundert Euro monatlich mehr 2016 – und in Aussicht – noch mal hundert Euro drauf im Jahr 2017, hatten die Stadträte deshalb im Dezember 2015 beschlossen.
Spirale öffentlicher Dienst
Mit dem Lohnplus geht aber zwangsläufig ein höherer Elternbeitrag einher. In der Krippe stieg er in diesem Jahr schon von 174 Euro auf 186,90 Euro, im Kindergarten von 105 auf 112,50 Euro und im Hort von 61 Euro auf 65,80 Euro. Nun sollte wie angekündigt die nächste Steigerung kommen. Das machte ein Großteil der Stadträte nicht mit: Carsten Heine wünschte sich auch eine Willkommenskultur für unsere Kinder, Peter Grünberg sagte, man könne den Leuten nicht jedes Jahr in die Tasche greifen, Thomas Neumann erinnerte daran, dass sich Großenhain in Dresden gerade als familienfreundliche Stadt präsentieren will, und Kai-Uwe Schwokowski fragte, ob das nun Jahr für Jahr so weitergehe?
Selbst die öffentliche Mahnung von Michael Preibisch, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt werde, wenn die Gebührenerhöhung nicht komme, änderte am Widerstand nichts mehr. Nun sitzt die Stadt zu ihrem ohnehin rasant steigenden städtischen Anteil auf weiteren 98 000 Euro Mehrkosten, die eigentlich die Eltern übernehmen sollten.
Kämmerin Elke Opitz kündigte auf Nachfrage der SZ an, diese Entscheidung so nicht zu akzeptieren und genau prüfen zu lassen, ob der Tagesordnungspunkt „Gebührenerhöhung“ in der nächsten Sitzung noch einmal verhandelt wird. Ihre Begründung: Schaden von der Stadt abwenden. Sonst müssen die 98 000 Euro aus anderen Posten herausgestrichen werden. Gesucht wird bereits in den einzelnen Ressorts.
Teilzeit an der Tagesordnung
Was die einzelne Erzieherin wirklich am Ende in der Tasche hat, ist eine ganz andere Frage. Denn die freien Träger haben ihre Mitarbeiter teilzeitbeschäftigt. 20 bis 30 Stunden arbeiten die Erzieherinnen im Schnitt und sie bekommen die hundert Euro auch nicht alle gleich. Für den betrachteten Fall „Erzieherin, 40 Stunden, mindestens vier Jahre Berufserfahrung“ sind es 85,49 Euro – eine Leiterin (mindestens 130 Kinder und ab 16 Jahre Berufserfahrung) 119,79 Euro.