Dienstag, 25.12.2012

„Ich bin für fünf Jahre gewählt“

Von Gespräch: Kirsten Baukhage

Will bis 2016 im Amt bleiben: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Foto: dapd
Will bis 2016 im Amt bleiben: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Foto: dapd

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will trotz des Flughafendesasters und seines massiven Popularitätsabsturzes bis 2016 im Amt bleiben. «Ich bin gerade erst gewählt worden als Regierender Bürgermeister für fünf Jahre und das gilt», sagte Wowereit in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der 59-Jährige war am 24. November 2011 zum dritten Mal vom Parlament in seinem Amt bestätigt worden war. Deshalb hält Wowereit auch die Frage, wen er in der SPD zu seinem Nachfolger aufbauen wolle, für verfrüht. «Wir sind am Anfang einer Legislaturperiode, die ist ein Jahr alt. Vier Jahre liegen noch vor uns, und da fragen Sie nach Nachfolgern? Das geht zu weit.»

Auch seine rot-schwarze Regierungsmannschaft sieht Wowereit wegen Reibereien zwischen den Senatoren und der Pannen beim Verfassungsschutz rund um die NSU-Affäre nicht in Gefahr. Einen Dauerkonflikt zwischen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor allem um die Liegenschafts- und Mietenpolitik bestreitet er.

«Zwischen den Senatoren Müller und Nußbaum gibt es keinen Konflikt, weder inhaltlich noch persönlich. Das ist ein Gerücht», so Wowereit. Aber natürlich werde es immer inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen Fachressorts geben. «Darin sehe ich keine besondere Konfliktsituation, sondern einen normalen Diskussionsprozess, sonst hätten wir kein Mitzeichnungsverfahren im Senat», sagte Wowereit. «Im Zweifelsfalle entscheidet dann der Regierende Bürgermeister.»

Zur Liegenschaftspolitik gebe es einen breiten Konsens im Senat. «Der bedeutet, dass die wichtigen Grundstücke für die Wohnungsbauförderung der Verwaltung für Stadtentwicklung kostenlos zur Verfügung gestellt werden - und danach den Wohnungsbaugesellschaften», so der Regierungschef. Daneben werde weiterhin das bisherige Höchstpreisverfahren angewandt. «Selbstverständlich hat das Land Berlin als Treuhänderin für das Vermögen der Bürger aber auch eine Verpflichtung, beim Verkauf von Grundstücken an Private möglichst gute Preise zu erzielen.»

Das Krisenmanagement seines Innensenators und Stellvertreters Frank Henkel (CDU) in der V-Mann-Affäre der Berliner Polizei kommentiert Wowereit neutral. «Da zeigt sich, dass ein Senator Verantwortung hat auch für Dinge, die er so nicht selbst steuern konnte.» Er verlangte allerdings schnelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz, der zweimal Akten zum Rechtsextremismus vernichtet hatte. «Da ist viel zu verändern, nicht nur bei der Struktur des Verfassungsschutzes, sondern auch beim offenbar vorherrschenden Geist in der Behörde.» Das habe Henkel angepackt.

Das nicht angestrebte Bündnis mit der CDU habe sich im ersten Jahr als sehr tragfähig erwiesen, betonte Wowereit. «Erstens: Wir arbeiten vertrauensvoll mit der CDU zusammen. Zweitens sind für die Stadt wichtige Entscheidungen getroffen worden, im Konsens und nicht so, dass man den Eindruck hat, dass hier plötzlich eine konservative Politik in der Stadt betrieben wird. Im Gegenteil.»

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