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Mittwoch, 04.10.2017

Höchste Hürde Horst?

Die Kanzlerin und der CSU-Chef sind im Ringen um eine Jamaika-Koalition unter Druck.

Von Jörg Blank und Christoph Trost

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Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer

© dpa

Von ihrem schwierigsten Wahlkampf spricht Angela Merkel, als sie sich Ende November 2016 entschließt, wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten. Die Prophezeiung ist eingetroffen – auf vielen Marktplätzen wurde die CDU-Chefin von AfD-Anhängern hasserfüllt niedergebrüllt. Am Ende steht das schlechteste Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Aber ob die CDU-Vorsitzende damals schon geahnt hat, dass Horst Seehofer die höchste Hürde auf ihrem Weg in die vierte Amtszeit werden könnte?

Vor den Beratungen der Unionsspitze an diesem Sonntag über eine gemeinsame Linie bei erwartbar komplizierten Verhandlungen mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis hat Bayerns Ministerpräsident mal wieder den Kreuther Geist bemüht. Natürlich nur indirekt – aber das reicht meistens, um in der Union für Unruhe zu sorgen.

Gespräche mit anderen Parteien ergeben erst Sinn, wenn die Unionsschwestern sich auf eine einheitliche Linie geeinigt haben, das weiß Merkel, das weiß Seehofer. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nun, der CSU-Boss habe in kleiner Runde hinzugefügt, CDU und CSU stünden „vor ihren schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976“. Ohne eine Verständigung werde er keine Sondierungen über Jamaika führen. Die Union müsse konkrete Antworten auch bei sozialen Themen wie Rente und Pflege liefern.

Seehofer weiß genau, was mit seiner Andeutung verbunden ist: Sofort werden Erinnerungen an das Zerwürfnis wach, das 1976 ebenfalls nach einer schweren Wahlniederlage der Union fast zum Bruch zwischen CDU und CSU geführt hätte. Nimmt Seehofer jetzt das Wort „Kreuth“ in den Mund, könnte die Erinnerung an den Trennungsbeschluss wie ein Damoklesschwert im Raum schweben, wenn Merkel und Seehofer am 8. Oktober im Adenauerhaus um einen gemeinsamen Kurs für eine Jamaika-Koalition ringen.

Seehofer, der nach dem historischen Absturz der CSU auf unter 40 Prozent parteiintern massiv in die Kritik geraten ist, steht bei den Gesprächen in Berlin unter höchstem Erfolgsdruck. Beim CSU-Parteitag Mitte November steht turnusmäßig die Neuwahl des ganzen Vorstands an. Viele in der Partei glauben nun, Seehofer werde den Parteitag nur überstehen, wenn er mit ausreichend „Beute“ aus Berlin zurückkehrt. Setzt er die Obergrenze gegen Merkel durch, könnte ihm das noch einmal Aufwind geben, heißt es. Aber was, wenn nicht?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versucht, nach der Seehofer-Drohung mit der Kreuth-Keule Druck aus dem Kessel zu lassen. Der Rheinischen Post deutet er beim Obergrenzen-Thema eine flexiblere CSU-Position an. „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“

Und was macht Merkel? In den eigenen Reihen können immer noch viele nur mit dem Kopf schütteln, wenn sie an ihre Reaktion auf die katastrophalen Stimmenverluste denken. Kein „Wir haben verstanden“, wie es Seehofer erwartet hätte, sondern ein „Weiter so“: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“, sagt Merkel am Tag nach der Wahl. Entrückt und abgehoben wirkt das auf viele. Der Druck auf Merkel dürfte sich auch an diesem Samstag zeigen, wenn die Kanzlerin beim Deutschlandtag der Jungen Union ihren ersten großen Auftritt vor Parteimitgliedern nach der Wahl hat. In Dresden muss sie sich vor den 1000 Delegierten des Parteinachwuchses erklären.

FDP und Grüne, so sieht es zurzeit fast aus, könnten in Merkels Gesprächen über Jamaika fast harmlosere Gegner sein als Seehofer und Heckenschützen in den eigenen Reihen. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 13 Kommentare

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  1. Urbanisator

    CDU und CSU können sich ganz schnell einigen. Problem sind eher die Grünen mit ihren realitätsfremden Positionen. Während Merkel versucht, irgendwo eine Brücke zu schlagen, vertritt Seehofer die eigentlichen Unionspostionen. Sinnvoller wäre es hier, eine bürgerliche Minderheitsregierung zu bilden. Wenn man sinnvolle Vorhaben hat findet man ganz sicher einen Partner, der diese mitträgt. Weder die SPD noch die AfD wird sich dem verschließen. Und wenn soch weiss man bei Neuwahlen, wer die Dinge blockiert hat.

  2. Radebeuler

    Auf die Idee, dass Seehofers AfD-Gesinnungsnähe etwas mit dem schlechten Abschneiden der CSU zutun hat, kommt er nicht? Die Sachsen-CDU hat auch nicht wegen der Bundespolitik Verluste gehabt, sondern weil sie die rechte Gefahr nicht frühzeit bekämpft hat. Aber vielleicht ist die CSU ohne Seehofer besser bedient.

  3. Wähler

    @Radebeuler Auch wenn das nicht in ihr linksgrünes Weltbild passt - die meisten AFD Wähler haben aus Protest gegen die gesetzlose Merkelpolitik so abgestimmt. Im Westen übrigens auch. Sollte Jamaica kommen, wird es bei der nächsten Wahl noch deutlicher.

  4. Lieferung

    Seehofer hat sein schlechtes Ergebnis genauso wie die Sachsen-CDU dem Umstand zu verdanken, dass sie zwar viel getönt haben (Obergrenze, Grenzsicherung, innere Sicherheit etc.), aber am Ende immer in Berlin bei der Kanzlerin abgeblitzt sind. Und im Wahlkampf waren die großen Sprüche dann ganz weg. Jetzt aber muss Seehofer liefern, sonst braucht er in 2 Jahren in Bayern gar nicht erst antreten.

  5. Radebeuler

    @3: Bei der nächsten BTW gibt es keine AfD mehr. Mein Wort drauf!

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