Dienstag, 25.12.2012

Heute beginnt die Friedenswoche

Görlitz. Keine Strafzettel, keine Bußgeldbescheide – in den Tagen „zwischen den Jahren“ lassen Ämter und Behörden die Bürger weitestgehend in Ruhe.

Weihnachten ist die friedlichste Zeit des Jahres. Das haben sich auch Ämter und Behörden auf die Fahnen geschrieben. Deshalb beginnt heute wieder die inoffizielle Friedenswoche. Die Woche ohne Knöllchen, Mahnungen, Vorladungen.

Zumindest größtenteils. „Bei uns im Landratsamt wird der Weihnachtsfrieden gewahrt“, bestätigt Sprecherin Marina Michel. Das betreffe unter anderem die Kreiskasse und das Ordnungsamt. „In der Regel werden nur positive Schreiben vor und nach Weihnachten herausgeschickt. An diese Gepflogenheit hält sich auch das Jobcenter des Landkreises Görlitz“, so Michel. Für die Bußgeldstelle wurde festgelegt, den letzten Bußgeldbescheid am 18. Dezember zu versenden. Auch von den Blitzern haben einige Urlaub – und deshalb sind weniger im Einsatz. „Friedenswochen für Raser sind aber trotzdem nicht vorgesehen“, mahnt Marina Michel.

Mahnungen sind möglich

Kleine Ausnahmen gibt es in der friedlichen Woche beim Görlitzer Finanzamt. Briefe und Steuerbescheide gehen in der Woche „zwischen den Jahren“ sehr wohl raus. „Auch Mahnungen kann man möglicherweise bekommen“, sagt Vorsteher Holger Hubert. „Die werden nämlich automatisch verschickt, da haben wir keinen Einfluss drauf.“ Ansonsten soll der Fiskus um Weihnachten herum aber seine Ruhe haben. Das heißt, es gibt keine Vollstreckungsmaßnahmen oder Außenprüfungen.

In Zurückhaltung übt sich auch die Görlitzer Stadtverwaltung. Um den friedlichen Charakter der Weihnachtszeit zu bewahren, werde die Stadt zwischen 21.Dezember und 1.Januar keine Pfändungsmaßnahmen durchführen, heißt es aus dem Rathaus. Ausnahmen gebe es nur, wenn sonst Zahlungsausfälle, etwa durch Verjährung, drohen. Trotzdem entbinde der Weihnachtsfrieden die Bürger nicht von der pünktlichen Zahlung von Rechnungen. Sonst drohen Säumniszuschläge. Auch die Bußgeldstelle vermeidet es, um die Feiertage Bescheide zu versenden. Doch Vorsicht! Die Vollzugsbediensteten sind zwischen Weihnachten und Neujahr durchaus im Einsatz – wenn auch mit weniger Personal.

Ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk macht die Stadt ihren Bürgern beim Parken. Das kann man vom 27.Dezember bis 2.Januar kostenlos tun. Wenn auch der Hauptgrund die Angst vor Sachbeschädigungen in der Silvesterzeit ist. Verlangt wird aber, dass die Parkscheibe ausgelegt wird.