Von Holger Gutte
Seifhennersdorf. Nichts hat sich nach der Bürgermeisterwahl in Seifhennersdorf verändert. Die „Grabenkämpfe“ zwischen CDU- und Linken-Stadträte mit Bürgermeisterin Karin Berndt (Unabhängige Bürger Seifhennersdorf – UBS) gehen weiter. Dabei sah es nach der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstagabend fast so aus, als wäre nun mit dem Abstand von einigen Wochen nach der Bürgermeisterwahl ein Neuanfang in Seifhennersdorf möglich.
Von UBS-Stadträtin Rita Schmidt ist zumindest versucht worden, einige Stadträte der anderen Fraktionen zum Einlenken zu bewegen. „Offensichtlich stimmt das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen einer Stadtratsmehrheit und der Bürgermeisterin nicht mit der Meinung der Wähler im Ort überein“, heißt es unter anderem in der Beschlussvorlage. Deshalb wollte die UBS-Fraktion, dass die im Februar geänderte und seit Juni wirksame Hauptsatzung wieder außer Kraft gesetzt wird. „Ich bitte sie deswegen, die Arbeitsfähigkeit der Bürgermeisterin wieder herzustellen“, wandte sich Rita Schmidt an das Gremium. Das würde auch für den Verwaltungsbetrieb im Rathaus Zeit und Arbeit einsparen.
Nach der geänderten Hauptsatzung darf seither Bürgermeisterin Karin Berndt Aufträge und Leistungen über 2000 Euro nicht mehr vergeben. Vorher lag die Summe immerhin bei 5 000 Euro. Die Satzungsänderung betrifft ebenso die Verwendung des Erbgeldes für die Oberschule. Auch hier darf sie nicht mehr über deren Verwendung entscheiden. Und dass, obwohl im Testament steht, dass über das Geld der Vollstrecker und die Bürgermeisterin verfügen sollen. All das geht künftig nur über den Stadtrat oder die Ausschüsse. Die Bürgermeisterin ist ebenso nicht mehr befugt, über Höhergruppierungen, Entlassungen oder sonstige personalrechtliche Entscheidungen zu Beschäftigten bis hin zu Lehrlingen zu fällen. Jede noch so kleine Personalangelegenheit landet seither im Stadtrat oder einem Ausschuss.
Die Mitglieder der Fraktionen von CDU und Die Linke sehen allerdings auch nach dem Ergebnis der Bürgermeisterwahl keinen Grund, daran irgendetwas zu ändern. Und CDU-Stadtrat Peter Hänsgen bringt es auch auf den Punkt, warum das so ist. „Das Vertrauensverhältnis ist arg belastet“, sagt er. Der Bruch ist 2011 mit dem Abriss des Kretschams und den damit verbundenen Eigenmächtigkeiten der Bürgermeisterin gekommen, schildert er. Weil viele Einwohner den Abriss des ältesten Gebäudes der Stadt bedauerten, hatte Karin Berndt 2011 auf eigene Faust entschieden, dass der Keller zum Gedenken an das Gebäude stehen bleibt.
„Die Frage ist doch, wie man miteinander umgeht“, sagt Peter Hänsgen. Das wiederum wirft auch die Bürgermeisterin einigen Stadträten in diesem Zusammenhang vor. Um den Vertrauensbruch etwas zu kitten, hatte sie über 3800 Euro aus ihrer Tasche in den verbliebenen Kretschamkeller gesteckt. Mit dem Geld sind Sandsteinarbeiten ausgeführt sowie Fenster und Kellertreppe etwas in Ordnung gebracht worden. „Der Stadtrat hat zugesehen, wie ich das mache, und dann beschlossen, mit 9 000 Euro alles wieder zu zerschlagen“, schildert sie. Inzwischen sind der Keller verfüllt und die Arbeiten immer noch nicht fertig. „Wenn sie sich genötigt sehen, meine Befugnisse so einzuschränken und ich mit meinem gehobenen Gehalt nur Geburtstagsglückwünsche übermitteln soll, muss ich das halt so machen“, sagt Karin Berndt. Und sie fügt hinzu: „Sie sind der Meinung, man kann mir nicht vertrauen. Die Bevölkerung hat das bei der Wahl anders gesehen.“ Das sie derart vor der Bürgermeisterwahl gemobbt wurde, habe sie noch verkraftet. Auch dass ihr Handeln regelrecht belauert wurde, um Fehler zu finden, erzählt sie. Dass das nun aber weitergeht, bedauert sie sehr, weil dadurch in die Arbeit des Stadtrates und in der Verwaltung keine Ruhe reinkommt. „Bei so vielen Problemen im Ort sind mir die Hände gebunden“, sagt Karin Berndt.
Der Vertrauensverlust ist jedoch scheinbar so groß, dass die Fronten verhärtet bleiben. Einig sind sich die Stadträte deshalb am Donnerstag in dieser Sache nur so weit gewesen, dass eine weitere Diskussion an diesem Tag zum Thema nichts bringt. Mit fünf Ja- gegenüber neun Nein-Stimmen ist der Antrag zur Aufhebung der Beschränkungen abgelehnt worden.