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Donnerstag, 04.06.2009

Heftige Kritik an Münchner Hochschule wegen NPD

Schwerin - Wegen ihres Umgangs mit der NPD sind die Münchner Hochschule für Politik und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei den Schweriner Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP auf einmütig heftige Kritik gestoßen.

Die Hochschule und die Stiftung hatten im Rahmen einer Studienfahrt nach Mecklenburg-Vorpommern mit allen Fraktionen des Landtags einschließlich der NPD über deren politische Ziele diskutieren wollen. Mit der Einladung an die NPD, die mit sechs Abgeordneten im Parlament vertreten ist, hätten die Veranstalter Demokraten und Extremisten symbolisch auf eine Stufe gestellt, erklärten die vier Fraktionschefs am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Schwerin.

Nach einigem Hin- und Her mit den Veranstaltern über die Einbeziehung der NPD hatten SPD, CDU, Linke und FDP am Sonntag ihre Teilnahme an der Diskussionsrunde abgesagt. Der Rektor der Hochschule, Peter Cornelius Mayer-Tasch, sagte daraufhin der „Schweriner Volkszeitung“ (Donnerstag): „Dieses Vorgehen entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat.“ Die geschlossene Absage sei seiner Ansicht nach „ganz schwach und zudem schlechter Stil“. Eine aktuelle Stellungnahme der Veranstalter war am Donnerstag nicht erhältlich.

NPD-Abgeordnete keine Kollegen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery sagte: „Ich möchte klarstellen, dass die Abgeordneten der NPD für uns keine Kollegen sind, sondern sie stellen für uns eher eine Bedrohung dar.“ Die demokratischen Politiker würden im Falle einer Machtübernahme durch die „neuen Nazis“ zur Rechenschaft gezogen werden. Nieszerys CDU- Kollege Harry Glawe pflichtete ihm bei: Die NPD mit ihrer „menschenverachtenden Ideologie“ sei keine normale Partei. Seine Fraktion setze sich darum zusammen mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) für ein NPD-Verbot ein.

Es sei bedenklich, dass die Hanns-Seidel-Stiftung mit der NPD Verhandlungen über einen Auftritt im Schweriner Landtag führe, sagte Linksfraktionschef Helmut Holter. „Hier wird der NPD Vorschub geleistet.“ Michael Roolf von der FDP warf der Hochschule vor, nicht professionell gearbeitet zu haben. Nach dem sogenannten Schweriner Weg hätten sich die demokratischen Fraktionen darauf geeinigt, die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten nur im Parlament zu führen und stets nur mit einer Stimme zu sprechen. Das hätte auch in München bekannt sein müssen. (dpa)