Sonntag, 11.11.2012

Haushaltsdebatte in Athen - neue Proteste

Athen. Das griechische Parlament ist am Sonntag zu abschließenden Beratungen über den Haushalt 2013 zusammengekommen. Die Billigung des Etats ist Voraussetzung für weitere Griechenland-Hilfen. Um Mitternacht Ortszeit sollte die namentliche Abstimmung dazu stattfinden. Die Polizei zog nach Augenzeugenberichten in der Hauptstadt Athen starke Einheiten zusammen. Gewerkschaften und linke Parteien riefen erneut zu Protesten auf. Am Nachmittag versammelten sich im Zentrum Athens mehrere hundert Demonstranten, um zum Parlament zu marschieren.

In Athen wurde damit gerechnet, dass mehr als 160 der insgesamt 300 Abgeordneten den neuen Haushalt billigen werden. Der Etatentwurf geht davon aus, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen wird - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 durchschnittlich 22,8 Prozent betragen, die Inflation im Jahresdurchschnitt 1,1 Prozent.

Das Haushaltsdefizit soll 2013 auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden.

Die Billigung des Etats ist die zweite Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro. Das Parlament hatte bereits am späten Mittwochabend ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Vor dem Parlament war es am Mittwoch zu einigen Ausschreitungen gekommen. An diesem Montag wollen die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. (dpa)