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Freitag, 08.12.2017

Haushalt lässt auf sich warten

Erstmals arbeitet die Stadt an einem Finanzplan für gleich zwei Jahre. Ein Entwurf ist jedoch noch nicht in Sicht.

Von Britta Veltzke

Symbolfoto
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© dpa

Riesa. Erklärtes Ziel war es laut Kämmerin Kerstin Köhler, noch in diesem Jahr einen ersten Haushaltsentwurf vorzulegen. Erstmals will die Stadtverwaltung diesmal einen Doppelhaushalt erarbeiten, der für die Jahre 2018 und 2019 gilt. Vor allem Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) hält das für sinnvoll, da der Verwaltungsaufwand so minimiert werden kann. Der Zeitgewinn soll für die längerfristige strategische Ausrichtung genutzt werden. Für die kommenden zwei Jahre verlangen die Fachämter elf Millionen Euro mehr, als das Budget der Stadt hergibt. Das entspricht etwa einer Überschreitung von einem Fünfzehntel des Haushaltsvolumens.

Das ist aber nicht die einzige Herausforderung, vor der Riesas Kämmerin aktuell steht. Kerstin Köhler kämpft mit „mindestens zwei großen Brocken, die den Prozess aktuell verschieben“. Ein Punkt betreffe den Schulhausbau. „Da laufen immer noch Verhandlungen mit der Sächsischen Aufbaubank und dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement über Fördermittel.“ Das sei nicht einfach.

Der andere Punkt ist der Breitbandausbau. Für die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet steht der Stadt nach erfolgreichen Fördermittelanträgen Geld von Bund und Land zu. Dies müsse aber bis spätestens 2019 verbaut werden, so Köhler. „Der Zeitraum ist aber leider nicht haltbar.“ Die Stadt habe nun Verlängerungen bis 2020 beantragt. Eine feste Zusage, dass das klappt, liege jedoch noch nicht vor. „Das hängt auch mit der misslichen Situation zusammen, dass es noch keine neue Regierung gibt“, meint Kämmerin Kerstin Köhler.