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Freitag, 18.05.2018

Handwerker stöhnen über EU-Datenschutz

Weil Strafen von bis zu 20 Millionen Euro drohen, wollen einige sogar ihre Homepage abschalten. Der Unmut ist groß.

Von Stephan Hönigschmid

DSGVO – fünf Buchstaben, die Europa derzeit in Atem halten. Bis zum 25. Mai müssen Unternehmen die Vorschriften der EU-Verordnung umgesetzt haben, ansonsten drohen empfindliche Bußgelder, die manche Firma in der Existenz gefährden können.
DSGVO – fünf Buchstaben, die Europa derzeit in Atem halten. Bis zum 25. Mai müssen Unternehmen die Vorschriften der EU-Verordnung umgesetzt haben, ansonsten drohen empfindliche Bußgelder, die manche Firma in der Existenz gefährden können.

© action press

Meißen. Der Countdown läuft. Ab dem 25. Mai muss auch in Meißen und Umgebung jedes Unternehmen und jeder Selbstständige die neue EU-Datenschutzgrund- verordnung (DSGVO) umgesetzt haben. In Kraft ist sie schon seit zwei Jahren. Weil bisher aber eine Übergangsfrist galt, können Behörden und Abmahnanwälte erst ab nächster Woche Freitag Kontrollen durchführen.

Obwohl ihnen nichts weiter übrig bleibt, als die Vorschriften umzusetzen, treibt die EU-Bürokratie die Handwerker im Landkreis Meißen auf die Palme. „Betrachtet man die drastischen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes, dann ist das vielleicht bei Google oder Facebook gerechtfertigt, aber nicht bei einem kleinen Handwerksbetrieb. Das ist so, als würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen“, macht der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft in der Region Meißen, Jens-Torsten Jacob, seinem Ärger Luft.

Als Interessenvertreter von 4000 Betrieben und 14 Innungen weiß er zwar, dass die Handwerker notgedrungen ihre Hausaufgaben gemacht haben. Ganz geräuschlos wird der Übergang trotzdem nicht verlaufen.

„Mir haben einige mitgeteilt, dass sie ab dem 25. ihre Homepage abschalten werden, weil sie Angst haben.“ Dabei sei die Präsenz im Internet für das Geschäft heute wichtiger denn je. Dass eine Verordnung Unternehmer so verunsichere, dass sie etwas tun müssten, was gar nicht gut für sie sei, halte er für eine verheerende Entwicklung. Wie sich die Regelungen im Alltag auswirken, beschreibt er am Beispiel eines Bäckers oder eines Fleischers.

„Jeder kennt das ja, dass man beispielsweise am Donnerstag beim Bäcker etwas bestellt, das man am Sonnabend abholt. Da auf dem Zettel personengebundene Daten der Kunden stehen, ist es in Zukunft zwingend, dass der Kollege ein Verzeichnis anlegt, in dem er genau dokumentiert, wann und wie er den Zettel entsorgt und somit die Daten löscht“, erklärt Jacob.

Ähnlich sei das auch bei einem Maler, der eine Wohnung streiche oder tapeziere. „Um arbeiten zu können, muss er die Räume zunächst ausmessen. Allerdings sind auch das personengebundene Daten.“

Die Konsequenz sei, dass er nicht nur wie bisher die Auftragsrechnung zehn Jahre fürs Finanzamt aufheben muss, sondern auch darüber Buch zu führen hat, wann und auf welche Weise er sie vernichtet, sagt der Geschäftsführer, der darauf hinweist, dass bereits der Mindestlohn umfangreiche Dokumentationspflichten mit sich gebracht hat. „Der Bürokratie-Molloch wächst immer weiter und wer sich nicht daran hält, wird bestraft.“ Erschwerend komme hinzu, dass die Regelungen auch Arbeitsplätze verhindern können.

„Ab zehn Mitarbeitern benötigt man einen Datenschutzbeauftragten. Den kann man sich aber eigentlich erst ab 20 Mitarbeitern leisten, weil er wie ein Betriebsrat für die reguläre Arbeit teilweise ausfällt.“ Einige Firmen im Landkreis wären daher zögerlich, in Zukunft einen zehnten Beschäftigten einzustellen. „Leider kommt auch die Frau des Inhabers nicht infrage. Weil diese sich häufig um die Buchführung kümmert und somit mit wichtigen Daten zu tun hat, scheidet sie aus“, so Jacob.

Aber vielleicht ist ja noch Rettung in Sicht. Wie die Berliner Zeitung kürzlich berichtete, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund der Kritik aus der Wirtschaft in letzter Minute auf Änderungen bei der DSGVO drängen. Was das konkret bedeutet, blieb jedoch unklar.