Meseberg. Das Bundeskabinett hat seine Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg fortgesetzt. Zum Auftakt gab es am Donnerstag das übliche „Familienfoto“. Die nach ihrem Skiunfall weiter auf Krücken angewiesene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von der schwarz-roten Ministerriege eingerahmt. Auch der am Vortag zunächst bei der Syrien-Konferenz weilende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war nun anwesend.
Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wollten am Mittag über die Ergebnisse der Tagung informieren - im Fokus steht das Ziel der großen Koalition, eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu schaffen. Die Ministerriege hatte am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung und für eine kostengünstigere Verwirklichung der Energiewende gebilligt.
Wirtschaftsminister Gabriel will mit dieser Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) etwa bei der Förderung von Windkraft an Land Vergütungen um bis zu 20 Prozent senken. Der kleine Koalitionspartner CSU pocht unterdessen auf eine Abmilderung geplanter Einschnitte bei der Biomasseförderung.
Lindner kritisiert Energiewende-Reform
Alle Ministerinnen und Minister sollten während der Klausur ihre Vorhaben für 2014 erläutern. Wichtige Themen - allerdings ohne eine Beschlussfassung des Kabinetts - sind dabei die geplanten Rentenverbesserungen, ein möglicher neuer Einsatz der Bundeswehr in Afrika und die Pkw-Maut für Ausländer.
FDP-Chef Christian Lindner geht die Energiewende-Reform nicht weit genug. „Die Vorschläge von SPD-Chef Gabriel sind ein Anfang, aber noch nicht couragiert genug“, sagte Lindner dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). Um die Energiewende effizient und bezahlbar zu stemmen, brauche es „eine grundlegende marktwirtschaftliche Korrektur und stärker europäisches Denken“. Die Koalition von Union und SPD wolle aber „weiter den deutschen Sonderweg in der Energiepolitik“ fortsetzen, kritisierte Lindner.
Kritik kam auch vom Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Die Gefahr einer „Überförderung“ der Offshore-Windkraft werde durch die verabschiedeten Eckpunkte „nicht gebannt“, sagte er dem „Wall Street Journal Deutschland“.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich grundsätzlich zufrieden, sagte aber der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: „Überhaupt nicht einverstanden sind wir etwa mit der stiefmütterlichen Behandlung der Bioenergie. Sie ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein im ländlichen Raum.“ (dpa)