Von Antje Steglich

Glaubitz. Grundstücksbesitzer in Glaubitz müssen ab 2018 ein paar Euro mehr im Jahr für die Grundsteuer zahlen. Der Gemeinderat beschloss Anfang der Woche einstimmig die Erhöhung. Demnach steigen die Hebesätze für landwirtschaftliche Grundstücke – die Grundsteuer A – von bisher 300 auf 310 Prozent und für bebaute Grundstücke – die Grundsteuer B – von bisher 415 auf 425 Prozent. Die Gewerbesteuer bleibt mit 390 Prozent konstant.

Für die Änderung der Hebesätze zum jetzigen Zeitpunkt gibt es gleich zwei Gründe, sagt der stellvertretende Bürgermeister Remo Bennewitz (Bürgernahe Wählervereinigung). Zum einen läuft die aktuelle Hebesatz-Satzung zum Ende dieses Jahres hin aus. Und damit sich die Glaubitzer frühzeitig auf die Veränderungen einstellen können, wollte man rechtzeitig die neue Satzung beschließen. Die gilt nun zunächst für die Jahre 2018 und 2019.

Zum anderen steckt die Gemeinde wie schon bei der letzten Steuerhöhung zu Beginn des Jahres 2016 in einem politischen Dilemma. „Weil wir unter den aktuellen Nivellierungssätzen des Landes liegen, müssen wir künftig eine Finanzausgleichsumlage für Einnahmen zahlen, die wir gar nicht haben“, erklärt Kämmerin Martina Schieritz. Mit den aktuellen Steuersätzen liegt die Gemeinde derzeit unter der Empfehlung des Freistaates – die liegt für die Grundsteuer A bei 307,5 Prozent, für die Grundsteuer B bei 420 Prozent und für die Gewerbesteuer bei 390 Prozent.

Gemeinderat kritisiert Reichensteuer

Die Finanzausgleichsumlage – die sogenannte Reichensteuer – müssen nun alle Gemeinden zahlen, die über Steuereinnahmen verfügen, die ihren nach einem komplizierten Schlüssel berechneten Bedarf übersteigen. In der Regel resultieren die hohen Einnahmen dieser sogenannten ambudanten Gemeinden aus hohen Gewerbesteuereinnahmen durch Großunternehmen oder Industriegebiete. Die Einnahmen werden jedoch nicht auf Grundlage der tatsächlichen Steuereinnahmen berechnet, sondern auf Grundlage der Nivellierungssätze. „Man wird regelrecht getrieben, die Steuern zu erhöhen. Das ist das Schlechte an dem System“, sagt Remo Bennewitz.

Durch die Anhebung der Grundsteuer B erwartet die Kommune 2018 Mehreinnahmen von etwa 6 000 Euro. „Das ist eigentlich nicht der Rede wert“, so der stellvertretende Bürgermeister, „wenn man aber die Hälfte davon als Reichensteuer zahlen muss, geht es um 3 000 Euro – und das ist für Glaubitz viel Geld.“

Gewerbesteuer bleibt konstant

Laut Haushaltssatzung plant die Kommune in diesem Jahr mit Einnahmen aus der Grundsteuer A in Höhe von knapp 12 000 Euro, bei der Grundsteuer B mit 255 000 Euro sowie bei der Gewerbesteuer mit 800 000 Euro. Weil letztere zuletzt stark zurückgegangen war, gilt schon seit 2016 eine „strikte Ausgabedisziplin“ in der Verwaltung. Zudem muss 2017 erstmals keine Reichensteuer gezahlt werden. Das könnte sich aber schon im nächsten Jahr wieder ändern.

Zur Entlastung der Glaubitzer Finanzen könnte zwar theoretisch eine Erhöhung der Gewerbesteuer führen: „Im Sinne unserer Gewerbetreibenden wollten wir die Steuer aber nicht schon wieder erhöhen“, so Remo Bennewitz. 2016 war die zuletzt von 383 auf 390 Prozent und damit auf die Vorgabe des Landes erhöht worden.