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Sonntag, 18.11.2012

Grüne wollen Endlager-Streit entschärfen

Starke Unterstützung für Parteichefin Claudia Roth, eine Absage an Schwarz-Grün und viel Optimismus: Die Grünen sehen sich gut gerüstet für den Bundestagswahlkampf. Doch zum Abschluss des Bundesparteitags in Hannover wartet noch ein hochbrisantes Atom-Thema.

Hannover. Der Umgang mit dem Salzstock Gorleben bei einer neuen Atommüll-Endlagersuche und die künftige Europapolitik stehen zum Abschluss des Grünen-Bundesparteitags im Mittelpunkt. Die rund 800 Delegierten wollen am Sonntag in Hannover zunächst klären, ob Gorleben, wo schon 1,6 Milliarden Euro investiert wurden, bei einer neuen Suche in der Auswahl bleiben oder von vornherein ausgeschlossen werden soll.

Das Thema sorgt seit Monaten bei den Grünen für Zündstoff. Die niedersächsischen Grünen, hier wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt, drangen bisher auf einen politischen Ausschluss, weil es kein ausreichendes Deckgebirge über dem Salzstock in Gorleben gebe, um den stark strahlenden Atommüll von der Umwelt abzuschirmen.

Da aber Union und FDP von einer weißen Landkarte ausgehen wollen, die Gorleben einschließt, wäre ein solches Votum gleichbedeutend mit einem Aus für die Konsensgespräche mit der Bundesregierung über eine bundesweite Suche. Der Grünen-Vorstand will derart strenge Kriterien durchsetzen, dass Gorleben im Vergleich mit anderen Optionen rasch herausfallen könnte. Nach einem Beschluss hierzu soll es um den Kurs bei der Bekämpfung der schweren Schuldenkrise in Europa gehen.Am Samstag hatte der Bundesparteitag mit großer Mehrheit die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Wenige Tage nach ihrer Schlappe bei der Grünen-Urwahl über das Spitzenduo im Bundestagswahlkampf bekam die langjährige Parteichefin Roth neuen Rückenwind - mit einem Ergebnis von rund 88,5 Prozent. Özdemir wurde mit 83,3 Prozent wiedergewählt.

Erst vor knapp einer Woche hatte Roth an Rückzug gedacht, weil sie beim Mitgliederentscheid über das Wahlkampf-Spitzenduo mit nur 26 Prozent eine herbe Niederlage eingefahren hatte. Nun erhielt sie ihr zweitbestes Ergebnis nach ihrer Wahl 2001 (91,5 Prozent).

Mit einer Überraschung endete die Wahl zum 16-köpfigen Parteirat. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer landete auf dem letzten Platz und ist damit nicht mehr in dem Koordinierungsgremium vertreten. Neu zog unter anderem die 25-jährige Nachwuchspolitikerin Gesine Agena in das Gremium ein. Das beste Ergebnis bei den Frauen erhielt am Samstagabend beim Parteitag in Hannover mit 72,3 Prozent Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn, gefolgt von der neuen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (72,1 Prozent). Bei den Männern errang Fraktionschef Jürgen Trittin mit 73,5 Prozent das beste Votum, gefolgt von dem Finanzexperten Gerhard Schick (69,4).

Die Partei scharte sich während des Treffens demonstrativ um Roth - auch die neuen Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Trittin, die die 57-Jährige unmittelbar nach der Wahl umarmten. Die Wahlreden verbanden die Grünen mit harten Attacken gegen die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und demonstrativer Siegeszuversicht. „Jetzt muss Schwarz-Gelb abgelöst werden“, forderte Roth. Özdemir sagte: „Lasst uns noch ein bisschen mehr die CDU und die FDP ärgern.“ Er kündigte an, Schwarz-Gelb einheizen zu wollen.

Die Partei machte nicht nur rhetorisch, sondern auch mit eher linken Beschlüssen deutlich, dass sie eine Koalition mit der SPD will - so soll der Hartz-IV-Satz von 374 auf 420 Euro steigen. Schwarz-grünen Gedankenspielen wurden Absagen erteilt.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger warnte dennoch vor Nebelkerzen. „Solange die Grünen gleichzeitig in die bürgerliche Mitte streben und nicht glaubwürdig eine schwarz-grüne Koalition ausschließen, bleiben Zweifel, dass ihren Worten auch Taten folgen werden“, betonte er. (dpa)