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Montag, 22.06.2015

Grexit und die Gefahr politischer Instabilität

Griechenland hat geopolitische Bedeutung, dennoch darf es Geld nur gegen Reformen geben, meint Europaexperte Tokarski.

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Dr. Pawel Tokarski ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Dr. Pawel Tokarski ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

© SWP

Herr Tokarski, darf die EU zulassen, dass Griechenland die Eurozone verlässt?

Die Antwort ist nicht einfach. Es geht nicht nur um Einhaltung von Vertragsregeln und wirtschaftliche Gründe, sondern auch um starke geopolitische Faktoren. Die Bundesregierung hat das verstanden. Aber die unrealistischen Forderungen aus Athen nach finanzieller Unterstützung ohne Auflagen stellen die europäischen Regierungen vor eine schwierige Wahl: Entweder sie geben die Regeln auf, auf denen die Eurozone aufgebaut ist, oder sie riskieren eine Destabilisierung an den südlichen Rändern der EU.

Welche Rolle spielt Griechenland in den geopolitischen Interessen der EU?

Das Land ist ein Schlüsselgebiet der südlichen Flanke der Nato und eines der wenigen Nato-Mitglieder, das seine Verpflichtungen im Sinne von Militärausgaben ernst nimmt. Allerdings haben die wirtschaftlichen Probleme Griechenland gezwungen, die Ausgaben zu senken. Das Land hat Anfang 2015 alle seine vier Luftkissenlandungsboote, mit denen die vielen kleinen Inseln militärisch geschützt wurden, an China verkauft. Griechenland hat außergewöhnlich gute Beziehungen zu China und Russland. Diese nutzen die Schwäche Athens als Brücke, über die sie ihren Einfluss in Europa geltend machen können.

Und was ist mit der Türkei?

Ja, den territorialen Streit um die Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei sollte man nicht vergessen. Die Schwäche Griechenlands könnte dazu führen, dieses Ungleichgewicht zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Auch ist Griechenland einer der wichtigsten Kanäle für illegale Einwanderung nach Europa. Also, es gibt viele Gründe besorgt zu sein über eine politische Destabilisierung als Folge eines Grexits.

Warum wollen die Amerikaner, dass Griechenland in der Eurozone bleibt?

Zuallererst fürchten die USA ein potenzielles Risiko für das Wachstum der Weltwirtschaft. Die Eurozone markiert auf der Weltkarte immer noch eine mögliche Quelle für Instabilität in der Weltwirtschaft, die sich auch auf Amerika auswirken könnte. Eine Beschleunigung der Eurokrise ist etwas, was viele Politiker in Washington im Jahr der Präsidentschaftswahlen vermeiden möchten.

Wie ernst ist die Gefahr, dass Griechenland bei einem Grexit auch die EU verlassen könnte?

Der Artikel 50 im Vertrag über die Europäische Union wird meistens so interpretiert, dass ein Verlassen der Währungsunion auch einen Austritt aus der EU impliziert. Aber ich denke, dass es in Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten einen starken politischen Willen gibt, einen legalen Weg zu finden, um einen Austritt Griechenlands zu verhindern. Allerdings würde ein unkontrolliertes Verlassen der Eurozone erfordern, dass Griechenland Kapitalverkehrskontrollen einführt und die Teilnahme am Schengenabkommen aussetzt. Das wäre eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse. Bei Kapitalverkehrskontrollen, einmal errichtet, braucht man gewöhnlich Jahre, sie wieder aufzuheben.

Wie würde sich ein Austritt aus der EU auf die Nato auswirken?

Ich gehe davon aus, dass Griechenland seine Mitgliedschaft in der Nato beibehält. Unabhängig davon – ein Grexit, verbunden mit der schnellen Verschlechterung der Wirtschaftssituation und einer starken Abwertung der neuen Währung, würde die Verteidigungsressourcen des Landes begrenzen. Griechenland ist ein Importeur von Waffen. Die Regierungskoalition von Syriza und Anel ist komplett isoliert, nachdem sie das Vertrauen der anderen 18 Euroländer komplett gebrochen hat. Das wird sich auch auf die politische Position des Landes innerhalb der Nato auswirken.

Ist Griechenland wegen seiner besonderen Lage im Mittelmeer auf die Sicherheit der Nato angewiesen?

Der Zustrom illegaler Einwanderer aus dem Mittleren Osten übt einen enormen Druck auf Griechenland und die anderen Mittelmeerländer aus. Einige der griechischen Inseln sind weniger als zwei Kilometer von der türkischen Küste entfernt. Das macht es unmöglich, sie vor dem Zustrom illegaler Einwanderer zu schützen. Es gibt ein Risiko, dass sich Griechenland nach einem Grexit und dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen schnell in einer Situation wiederfindet, in der das Land unfähig ist, sein eigenes Territorium mit rund 6 000 Inseln zu überwachen. Ich bezweifle, dass andere europäische Staaten herbeieilen werden, dieses Problem zu lösen.

Spielt die griechische Regierung die „Russische Karte“ als Provokation der EU aus, oder ist die Hinwendung zu Russland ernst gemeint?

Die griechische Regierung denkt, dass sie die „Russische Karte“ ausspielt. Aber in Wirklichkeit wird sie von Russland ausgespielt, um die EU zu schwächen. Die Verbindungen verschiedener Syriza-Politiker zu Russland sind sehr eng. Der erste ausländische Gast, den Tsipras nach seiner Wahl getroffen hat, war der russische Botschafter Andrej Maslow. Das ist unüblich und zeigt die tiefe Ungleichmäßigkeit der griechischen Beziehungen mit Russland.

Kann und würde Russland Griechenland finanziell helfen? Bei Zypern kam diese Hilfe nicht zustande

Es gibt mindestens drei Gründe, warum Russland Griechenland nicht retten wird. Erstens, Russland hat selbst ernsthafte wirtschaftliche Probleme. Die Währungsreserven schrumpfen rasant. Die Wirtschaftsleistung wird laut Prognosen dieses Jahr um drei Prozent zurückgehen. Zweitens, Zypern hat gezeigt, dass die finanzielle Unterstützung von Russland niemals ausreicht, die finanziellen Probleme des Landes zu lösen, aber groß genug ist, um Einfluss auf die nationale Politik des Landes zu nehmen. Um die Darlehensbedingungen für den 2,5-Milliarden-Euro-Kredit zu lockern, verlangte Russland von Zypern politische Zugeständnisse, wie etwa zyprische Häfen für russische Marineschiffe nutzen zu dürfen. Drittens, Russland stellt Finanzhilfe bereit ohne jede Auflage zu Strukturreformen. Je größer die wirtschaftliche und politische Instabilität in einem Land ist, desto größer sind die Möglichkeiten der politischen Einmischung von außen – so die Moskauer Sicht. Diese wichtige Lektion für Griechenland haben offenbar die Politiker der Regierungskoalition von Syriza und Anel bislang noch nicht gelernt.

Angesichts dieses Dilemmas – müssen die Euroländer ihre strengen Regeln für die Euromitgliedschaft opfern?

Nein. Die Politiker müssen unbedingt einen Kompromiss finden. Aber meiner Meinung nach darf es weitere Hilfen nur mit Auflagen zu Strukturreformen geben. Nach dem Sommer sind in Portugal und Spanien Wahlen. Auch dort gibt es in der Opposition die Forderung, mit der Eurogruppe über eine Lockerung der Reformauflagen zu verhandeln. Das Risiko besteht, dass neue Regierungen in Spanien und Portugal Reformen wieder zurückschrauben. Hilfskredite darf es nur geben gegen Auflagen und wenn es eine Chance auf glaubwürdige wirtschaftliche Reformen gibt. Die politische Stärke der EU basiert nicht auf militärischer Macht, sondern auf der Wirtschaftskraft und dem Konsens über eine grundlegende Wirtschaftspolitik. Das muss von allen EU-Mitgliedstaaten eingehalten werden.

Das Gespräch führte Nora Miethke

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. PS

    "darf es weitere Hilfen nur mit Auflagen zu Strukturreformen geben ... nur gegen Auflagen und wenn es eine Chance auf glaubwürdige wirtschaftliche Reformen gibt." Das Problem ist aber, dass die EU-Führung kein taugliches Rezept für wirtschaftliche Reformen hat. Die "Reformen" unter konservativen und "sozialdemokratischen" Regierungen, unter Kontrolle der EU (!) haben zu noch mehr Arbeitslosigkeit, rapidem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung, unerträglicher Armut geführt. Nur Arbeit schafft Werte. Es muss in produktive Arbeitsplätze investiert werden, und deren Produkte müssen auch verkauft werden. Angemessene Löhne und Renten bedeuten ja auch unmittelbar Nachfrage! / "Stärke der EU basiert ... auf der Wirtschaftskraft" - ?? - und für wen? / "Das Europäische Sozialmodell ist Vergangenheit!" ??EZB?-Präsident Mario Draghi, Wall Street Journal, 13.02.2012 - hemmungsloses Profitstreben der Superreichen. "Konsens über Wirtschaftspolitik ... muss von allen ... eingehalten werden." ?

  2. Sven

    Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber an der Wahrheit kommt keiner vorbei: Griechenland lebt über seinen Verhältnissen, es ist wirtschaftlich einfach unterentwickelt. Langfristig geht das nur über einen Abbau der Lebensverhältnisse auf das tatsächlich tragbare Niveau (was sich aber Politiker nicht trauen auch nur anzusprechen) oder über das Fortführen von Sozialtransfers (was ein Spiel mit dem Feuer ist, denn mit Spanien u.a. Südländern warten ja die nächsten Kandidaten). Politiker haben die Eigenschaft, Träumen anzuhängen, für deren Scheitern dann der einfache Mann bezahlen muss. So auch hier.

  3. PS

    @Sven: "Langfristig geht das nur über einen Abbau der Lebensverhältnisse" - Nein, es geht über Investitonen in gute Arbeit, möglichst Vollbeschäftigung. Kapital ist in der EU genug da! Die Kapitaleigner zwingen, in Realwirtschaft zu investieren statt zocken. Im übrigen haben es die Vorgängerregierungen und die EU den reichen Griechen erlaubt, Steuern zu "sparen" lelag und illegal, und ihr Geld ins Ausland zu bringen statt es für ihr Land zu investieren.

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