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Görlitzer Stadtrat bringt Stöckers Pläne voran

Der Investor vom Eigen will Kaufhaus und City-Center verbinden. Ob er das Center schon gekauft hat, bleibt noch unklar.

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© Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Von Daniela Pfeiffer

Ein großes Ganzes soll es werden. Die Pläne von Winfried Stöcker gehen über das Görlitzer Kaufhaus mittlerweile hinaus. Den Gedanken einer Verbindung zum benachbarten City-Center gibt es schon lange. Nun aber soll es ein großes Projekt werden. Dafür, diesen Gedanken weiterzuspielen, hat der Görlitzer Stadtrat Stöcker am Donnerstag den Weg geebnet.

Auch auf dem Eigen ist Winfried Stöcker wohlbekannt – als Gründer und heute Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Euroimmun, das mit Zweigstellen in Bernstadt und Rennersdorf vertreten ist. Als Investor am Berzdorfer See. Als Akteur auf dem Bernstädter Markt, wo ihm das ehemalige Hotel Brauner Hirsch gehört.

Im Görlitzer Stadtrat ging es nun um eine Straße, nämlich die zwischen dem Kaufhaus und dem City-Center liegt und als „An der Frauenkirche“ im Stadtplan steht. Die Räte sollten eine Absichtserklärung beschließen, diese Straße gegebenenfalls zu verkaufen. Nur so könne Stöcker bestimmte Planungsvarianten weiter verfolgen. Dass er beabsichtigt das City-Center zu kaufen oder dies schon getan hat, kam damit zum ersten Mal offiziell zur Sprache. Wie der aktuelle Stand ganz genau ist, blieb gestern offen. Weder der Investor noch das Rathaus äußern sich im Moment dazu.

Stadtplaner Hartmut Wilke sagt mit Blick auf den am Jahresanfang eingereichten Bauantrag, dass das Baugenehmigungsverfahren momentan ruht. Zwar fehlten noch Unterlagen, aber zumindest habe das Kaufhaus-Team mit dem Eingereichten seine Absichten zeigen wollen. Nun müsse neu überlegt werden, so Wilke. Denn für das City-Center gibt es einen Bebauungsplan, für das Kaufhaus nicht. Die Kaufhaus Stöcker GmbH hatte im Sommer einen B-Plan fürs Kaufhaus und einen geänderten fürs City-Center beantragt. Laut Winfried Stöcker lasse sich das Kaufhaus jedoch „nur funktionell und wirtschaftlich betreiben, wenn es mit dem City-Center verbunden ist“. Dazu sollten Verbindungen zwischen Keller, Erdgeschoss, erstem und zweitem Obergeschoss hergestellt werden. Das Außengelände spielt dabei eine wichtige Rolle. Stöcker könnte laut Beschlussvorlage eine plazaähnliche Situation zwischen beiden Gebäuden schaffen – einen Platz zum Bummeln und Verweilen wie bei anderen Einkaufskomplexen auch. Dafür braucht er aber die Fläche dazwischen – also die Straße „An der Frauenkirche“. Sie ist öffentliche Fläche und soll an Stöcker verkauft werden. So würden Straße, Kaufhaus und City-Center eigentumsrechtlich eine Einheit bilden und dem Investor größere Gestaltungsfreiheit geben.

Im Stadtrat gab es dazu am Donnerstag Diskussionen. Grundsätzlich begrüßten alle Redner zwar das Vorhaben, weil Belebung der Stadt guttue. Allerdings machte sich auch Sorge breit. So sagte Joachim Schultze von den Grünen: „Der Investor ist nach Kräften zu unterstützen, wenn es ums Anziehen vieler Kunden geht. Wenn es um den öffentlichen Raum geht, muss es aber auch andere Grundsätze geben.“ Er denke da an die Möglichkeit, Menschen des Platzes zu verweisen, seien es nun Trinker, Bettler, Straßenmusiker, Infostand-Betreuer. Denn das wäre möglich, wenn die Straße erst privat sei. „Solche Grundsatzfragen müssen jetzt geklärt werden“, forderte Schultze und brachte einen Änderungsantrag ein. Demnach sollte eine allgemeine und zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit zugunsten der Allgemeinheit festgelegt und vertraglich ein Wegerecht vereinbart werden. Das wurde denkbar knapp mit 16:15 Stimmen abgelehnt.

Allerdings macht sich die Verwaltung da nicht allzu große Sorgen. Bürgermeister Michael Wieler beruhigte: Nach Gesprächen mit Winfried Stöcker sei er völlig sicher, dass dieser auch nichts anderes wolle, als die Menschen die Straße weiterhin nutzen zu lassen. Er findet das Misstrauen dem Investor gegenüber unangebracht, sagte Joachim Paulick (Zur Sache), das Beispiel Straßburgpassage zeige doch, wie es funktionieren kann. Auch hier ist der Durchgang Privatgrundstück.

Auch zum genauen Aussehen der Verbindung zwischen den Gebäuden machten sich die Räte so ihre Gedanken. Stadtrat Wolfgang Kück (Bürger für Görlitz), der selbst Architekt ist, fände aus städtebaulicher Sicht eine ebenerdige Verbindung gut. Hätte der Stadtrat auf Wegerecht bestanden, hätte man Stöcker die Möglichkeit verbaut, ebenerdig zu verbinden.

Letztlich stimmte der Stadtrat der Absichtserklärung mit 23 Ja- und sieben Nein-Stimmen zu. Sie sei wirklich noch nichts anderes als das, würde Winfried Stöcker tatsächlich den Kauf beabsichtigen, müsste dem der Görlitzer Stadtrat erneut zustimmen. „Es sind also noch Änderungen möglich“, sagt auch Stadtplaner Wilke. Für Winfried Stöcker ist der Weg jetzt jedenfalls frei, das Bebauungsplanverfahren anzustoßen.