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Sonntag, 22.10.2017

Görlitzer Landrat fordert schnelleres Reagieren der Justiz

Polnischer Bürgermeister kritisiert die „milden Ansichten mancher Gerichte“

Landrat Bernd Lange
Landrat Bernd Lange

© nikolaischmidt.de

Görlitz.Den aus seiner Sicht zu laschen Umgang der Justiz mit Kriminellen hat der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) kritisiert. Wenn Richter von der Polizei auf frischer Tat gefasste Kriminelle laufen lassen, nur weil diese einen festen Wohnsitz haben, sei das demotivierend für die Polizei, sagte der Christdemokrat am Sonnabend auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Warschau, die in Görlitz unter dem Motto „Die Grenzregion im Wandel – Zukunftsszenarien für die Euroregion Neiße“. Die Polizei bekomme den Eindruck, dass ihr Engagement keinen Sinn habe.

Die Justiz müsse dafür sorgen, dass Kriminelle vor weiteren Taten abgeschreckt werden. Die Durchsetzung der Ordnungspolitik sei wichtig, ebenso zeitnahe Verhandlungen, sagte Lange im Beisein von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Beides sei wichtig für die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger in die Justiz, sagte Lange. Zurzeit hätten viele Bürger das Gefühl, dass der Staat „die Situation nicht mehr im Griff habe“. Die Konsequenz seien die Wahlergebnisse in den Landkreisen Görlitz und Bautzen bei der Bundestagswahl gewesen.

Auch Bunzlaus Oberbürgermeister Piotr Roman, Vorsitzender der Euroregion Neiße, kritisierte die „milden Ansichten mancher Gerichte“. Überdies würden die Kriminellen immer effektiver: „Die Polizei kommt in der Nachrüstung nicht mehr hinterher“, sagte Roman. (szo/pc)