Von Sebastian Beutler

Görlitz. Die guten Nachrichten nehmen kein Ende. Am Dienstag erklärte Sachsens Finanzminister, die sächsischen Kommunen können sich auf spürbar höhere Gewerbesteuer-Einnahmen einstellen. „Die Steuerkraft unserer Kommunen wächst“, sagte Georg Unland. „Die Zuwächse bei der Gewerbesteuer lassen bei den Gemeinden insgesamt sogar bessere Einnahmen als auf der Landesebene erwarten.“ Auch auf der Sitzung des Deutschen Städtetages in dieser Woche in Nürnberg hieß es, dass es den Kommunen dank steigender Steuereinnahmen finanziell besser gehe. Die Görlitzer Politik hingegen hat diese Botschaften noch nicht erreicht. In den nächsten beiden Jahren, so klingt es seit den Neujahrsempfängen im Januar, könne sich Görlitz keine Steuersenkungen leisten. Von angespannter Haushaltslage ist aus dem Görlitzer Rathaus zu hören. Nun mögen Durchschnittszahlen immer im Einzelfall anders ausfallen. Ein Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt bringt da etwas mehr Klarheit.

Erste Überraschung: Die Stadt hat im vergangenen Jahr deutlich höhere Gewerbesteuern eingenommen. Insgesamt flossen 18,7 Millionen Euro ins Stadtsäckel, über fünf Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Dadurch schloss der gesamte Haushalt 2016 sogar mit einem Plus von 3,2 Millionen Euro ab. Zwar kann die Kämmerei wegen des Steuergeheimnisses keine Angaben über die Absender der Steuerzahlungen geben, hält diesen Sprung aber nicht für dauerhaft. Und so sinken die Planansätze für die kommenden Jahre deutlich, nach den Zahlen der Görlitzer Kämmerei würden 2021 die Gewerbesteuereinnahmen noch nicht wieder das Niveau von 2016 erreichen. Vielleicht verändert sich da aber noch etwas, denn die besseren sächsischen Prognosen gab es erst, als der Görlitzer Haushalt bereits auslag.

Aber auch so steigen alle Einnahmeposten der Stadt in den kommenden Jahren. Der Gemeindeanteil Einkommensteuer von 11 Millionen (2016) auf 14,5 Millionen (2021), der der Umsatzsteuer von 2,7 auf 4,2 Millionen im selben Zeitraum. Und auch der immer wieder wegen seiner Knausrigkeit gescholtene Freistaat überweist mehr Geld: 2021 über 30 Millionen Euro, 2016 sind es erst 26,4 Millionen. Natürlich sind das Annahmen: Wenn die neue Bundesregierung die Einkommenssteuern senkt, könnten sich die Zahlen auch wieder verändern. Doch insgesamt geht die Stadt von deutlich steigenden Einnahmen aus. 2021 könnte sie über rund 12 Millionen Euro mehr verfügen als 2016. Allerdings unter der Annahme, dass die Gewerbe- und Grundsteuersätze so bleiben wie sie sind, nämlich extrem hoch.

Aber zugleich steigen auch die Ausgaben in den rund 110 Millionen Euro umfassenden Jahresbudgets der Stadt. Das liegt an einem ehrgeizigen Investitionsprogramm. Dass darüber hinaus auch die Kreisumlage steigt, ist bekannt. Das Rathaus geht von 21 Millionen in diesem Jahr aus und von 24 Millionen 2021. Aber das sind eben nur drei Millionen Euro Steigerung, die restlichen neun Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahre 2021 braucht die Stadt für ganz andere Dinge. So steigen die Zuschüsse ans Theater leicht auf 2,3 Millionen Euro an, die für den Kulturservice aber verdoppeln sich von 2016 bis 2021 auf dann knapp 600000 Euro. Begründet wird das mit dem Betrieb der Synagoge, die die städtische Tochter ab 2019 übernehmen soll, und der Besucherbetreuung fürs städtische Museum. Auch die Zuschüsse an Tierpark und Neißebad steigen leicht, insgesamt steigen die Zahlungen der Stadt an Kitas in freier Trägerschaft, an Kultureinrichtungen und für die Jugendarbeit deutlich mit über einer Million allein von 2017 auf 2018. Und diese Tendenz hält bis 2021 an.

Aber auch fürs eigene Personal muss die Stadt mehr ausgeben. Hier schlagen die höheren Anmeldezahlen in den städtischen Horts durch wie auch ein besserer Betreuungsschlüssel in den Kitas, sodass fast 20 Erzieher eingestellt werden müssen. Gibt die Stadt in diesem Jahr 33 Millionen Euro fürs Personal aus, sollen es 2021 rund 36 Millionen sein. Und trotzdem, so vermerkt der Etatplan, bleibe man bei der Stellenzahl unter den Richtwerten. Das gilt auch bei der Verschuldung der Stadt. Bis 2021 sinkt sie auf 225 Euro pro Kopf, der Richtwert liegt bei 850 Euro. Neue Schulden will die Stadt trotz Niedrigzinsphase nicht aufnehmen. Auf ein Wort