Von Sebastian Beutler
Görlitz. Die Bürger für Görlitz haben sich in der Steuerpolitik für die Jahre 2017 und 2018 durchgesetzt. Wie deren Vorsitzender Michael Wieler im Januar ankündigte, wird es in diesen beiden Jahren keine Senkung von Grund- oder Gewerbesteuer in Görlitz geben. Darauf verständigte sich die Wählervereinigung mit der CDU. Im Gegenzug wird das Bündnis mit dem Stadthaushalt eine Satzungsänderung beschließen, um die Gewerbesteuer in Görlitz ab 2019 und bis 2021 in drei Schritten um jeweils zehn Punkte des Hebesatzes zu senken. Derzeit liegt der Hebesatz bei 450 Prozent, 2021 würde er dann bei 420 Prozent liegen. Die Stadt müsste ab 2019 in ihrem Haushalt jährlich rund 350 000 Euro einsparen, 2021 summieren sich die Einsparungen aus der geringeren Gewerbesteuer auf 1,1 Millionen Euro. Jedenfalls dann, wenn diese Steuer in den kommenden Jahren nicht stärker steigt als angenommen. Oberbürgermeister Siegfried Deinege jedoch hofft, dass durch ein millionenschweres Investitionsprogramm der Stadt in den nächsten Jahren auch die Steuereinnahmen steigen werden und sich die Senkung somit zu einem Teil selbst finanziert. Alle Seiten gaben sich sicher, dass die Senkung ab 2019 dauerhaften Bestand habe. Allerdings könnte sie wieder Thema im Stadtrat werden, wenn die Sparanstrengungen doch nicht ausreichen. Ohnehin plant das Rathausbündnis keine Entlastung der Görlitzer Bürger. Eine Senkung der Grundsteuer ist nicht vorgesehen, mögliche Entlastungen durch eine veränderte Straßenausbausatzung werden höchstens nach 2020 greifen. Andere Städte wie Zittau haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.
Nach der Finanzplanung der Stadt muss das Rathaus aber ab 2019 ohnehin noch sparen. Die Lücke für 2019 beträgt ohne die Steuersenkung knapp 600 000 Euro, 2021 klafft noch ein Loch von 1,4 Millionen Euro. Deinege bezeichnet die Stadt daher auch als „Konsolidierungsgemeinde“.
Während der Fraktionschef der Bürgerfraktion, Rolf Weidle, in der beabsichtigten Senkung ein „Zeichen für potenzielle Investoren“ sah, räumte CDU-Chef Octavian Ursu ein, dass die CDU sich früher Steuersenkungen gewünscht hätte. „Aber es ist ein politischer Kompromiss“, sagt Ursu. „Wichtig ist, dass wir mit den Steuersenkungen ab 2019 einen Paradigmenwechsel einleiten.“