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Samstag, 22.02.2014

Gesetz mit Volkszorn-Garantie

Angenehm ist es für Abgeordnete nicht, sich öffentlich mehr Geld zu gönnen – schon gar nicht satte zehn Prozent.

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Schwierige Entscheidung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) gibt ihre Stimme zum Abgeordnetengesetz ab, das die Diäten kräftig erhöht und die Strafen bei Bestechung und Bestechlichkeit verschärft.
Schwierige Entscheidung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) gibt ihre Stimme zum Abgeordnetengesetz ab, das die Diäten kräftig erhöht und die Strafen bei Bestechung und Bestechlichkeit verschärft.

© dpa

Es ist ein heikles Thema für die Abgeordneten, doch sie können sich nicht davor drücken. Denn das Parlament selbst muss laut Bundesverfassungsgericht über die Diäten für die Parlamentarier entscheiden – und droht dabei, regelmäßig öffentlich unter den Verdacht der Selbstbedienung zu kommen.

Nur elf Tage nach der Vorlage der Koalitionspläne beriet der Bundestag am Freitag die Diätenreform. Hätte ein längeres Abwägen mehr Zustimmung in der Bevölkerung zur Folge gehabt, die Debatte in Deutschland versachlicht, wie sich der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul ausdrückt? „Man muss eher gegenteilige Befürchtungen haben“, meint er – und räumt damit zugleich ein, dass die Parlamentarier durchaus den Volkszorn fürchten. Der Diäten-Anstieg bis Mitte der Wahlperiode von 8 252 auf 9 082 Euro wird also beschlossen – Schwarz-Rot setzt sich durch.

Ist der Zuschlag im Grunde gerechtfertigt und sieht bloß etwas blöd aus? Es ist nicht die erste Reihe ihrer Parlamentarier, die die Koalition aufbietet. CDU-Mann Bernhard Kaster von der Geschäftsführung der Unionsfraktion zählt auf, was man im Bundestag leisten muss: „Wir sind ein Arbeitsparlament.“ In den Ausschüssen, die sich in langen Sitzungen über die Gesetzesvorlagen beugen, werde oft Kärrnerarbeit geleistet. Die Abgeordneten trügen die Verantwortung für die gesamte Gesetzgebung des Bundes.

1995 verdienten die Abgeordneten noch 5.300 Euro, die einkommensteuerpflichtigen Entschädigungen kletterten immer wieder. Die aktuelle Erhöhung ist mit rund zehn Prozent bis Anfang 2015 deutlich, seit 1995 gab es aber auch sieben Jahre mit Nullrunden. Nun ist der Sold der Bundesrichter Maßstab. Eine im Auftrag des Bundestags arbeitende, aber unabhängige Kommission begründete diesen Maßstab im März 2013: Sowohl diese Richter als auch Abgeordnete sind verfassungsrechtlich garantiert weisungsfrei – und sie entscheiden für das gesamte Bundesgebiet. Und doch dürften viele der Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte recht geben. „Die Erhöhung um 830 Euro innerhalb von zehn Monaten – das ist schon ziemlich drastisch.“ Ihrem Fraktionschef Gregor Gysi macht es etwas später sichtlich Freude, eine 100.000-Euro-Spende seiner Fraktion an die SOS-Kinderdörfer als Reaktion zu verkünden.

Kaum Widerspruch findet hingegen die Regelung, dass die Diäten künftig dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Nominallohnindex folgen. Dieser Index umfasst vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer – und zeigt, wie sich die tatsächlichen Bruttoverdienste abhängig Beschäftigter im Durchschnitt verändern.

Grundsätzlichen Zuspruch über die Fraktionsgrenzen hinweg gibt es für die künftige Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit. Grünen-Veteran Hans-Christian Ströbele betätigt sich unter Gelächter im Plenum als Märchenonkel und hebt an: „Es war vor langer, langer Zeit ...“ Schon seit 2003 gebe es schließlich das UN-Abkommen gegen Abgeordnetenbestechung. Viele Abgeordnete hätten damals Angst gehabt und gesagt: „Die Staatsanwälte wollen uns alle ins Gefängnis bringen oder jedenfalls unseren Ruf schädigen.“ Ein wenig von diesen Befürchtungen ist zumindest in den Koalitionsfraktionen weiter zu spüren, aber mit dem Gesetz ist der Weg für die Ratifizierung dieser Konvention nun endlich frei. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 6 Kommentare

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  1. Joachim Herrmann

    Es bleibt immer die Frage-"Verdienen oder Erhalten"? Die MdB arbeiten sicher angestrengt und vielschichtig. Dafür sollen sie gut entlohnt werden aber auch, wie jeder Bundesbürger, für ihr Alter vorsorgen. Dem ist ja wohl nicht so. Bleibt die Frage nach dem Beamtenstatus der angleichenden Bundesrichter? Jeder Oberbürgermeister ist Beamter auf Zeit. Zudem muss berücksichtigt werden, dass diese Diäten für den persönlichen Verzehr sind. Oben drauf kommen ja noch Zulagen für Mitarbeiter, Büros etc. pp. Ein MDB, der acht Jahre im Bundestag sass, hat für sein Leben ausgesorgt- welch ein Vorteil gegenüber dem normalen Bürger, der bei Arbeitslosigkeit mit Hartz IV elendlich dahinwegetieren muss., da lohnt es sich, für diesen Job zu kämpfen und nach Oben zu putschen!!! Bliebe die Frage nach der zu bezahlenden Qualifikation der MdBs? Wieviel Rechtanwälte etc. haben sich hier eingeloggt. Wieviel weitere Pöstchen in Aufsichtsräten u.ä. haben diese MdB- Frage der Lobbyarbeit und der Unbestechung?!

  2. Steuerzahler

    Aufschlussreich, dass sich die meisten Abgeordneten höhere Diäten zugebilligt haben. Diese werden auf 9082 Euro steigen. Damit würden die Abgeordneten genau so viel verdienen wie Bundesrichter. Dies halte ich für fatal, denn die wohl allermeisten Bundesrichter haben viele Jahre Recht studiert und anschliessend ihre wohl allerschwerste Prüfung in der zuständigen staatlichen Stelle abgelegt, nämlich die Zweite Juristische Staatsprüfung oder wie diese heißt, oft noch mit Prädikat. Demnach ist ein Abgeordneter ohne diese Prüfung, der oft von Gesetzen nichts versteht und dann wegen des Fraktionszwanges, nur durch Handaufheben, gleiche Bezüge wie diese Spezialisten bezieht, nicht berechtigt, meine ich, solches Gehalt auf Kosten der Steuerzahler zu beziehen. Aber wen juckt das schon? Das fragte ein Laie, aber treuer Bundesbürger und Immernoch-Wähler. Dreemohl ein Diäten-Alaaf und-Helau. Ein Steuer zahlender Steuerzahler.Diät-Diääät-Diääääät.

  3. Prof. Dr. Helmut Löffler

    Die Abgeordneten des Bundestages, die der Diätenerhöhung um rd. 10 % zugestimmt haben, müssen sich de Vorwurf gefallen lassen, das Parlament als Selbstbedienungsladen zu betrachten. Dem Ansehen der Parlamentarier dienen solche "Gesetze" gewiss nicht - und sie tragen auch nicht zur Erhöhung von Wahlbeteiligungen für diese Volksvertreter bei.

  4. U.G.

    ... auch sollte der Amtseid nicht als reines Lippenbekenntnis verstanden werden. Vielleicht sollte der Text jedem Volksvertreter erklärt werden?

  5. E. Benheiter

    @ Prof. Dr. Helmut Löffler: ganz plakativ: "Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen -was tun Volksvertreter!?"

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