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Donnerstag, 27.03.2008

Gericht: Wasserpfeifen-Cafés im Saarland vorerst weiter erlaubt

Saarbrücken. Wasserpfeifen-Cafés sind im Saarland trotz des neuen Rauchverbots in der Gastronomie vorerst weiterhin erlaubt. Der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken setzte nach Mitteilung vom Donnerstag den Vollzug des Landesgesetzes zum Nichtraucherschutz in diesem speziellen Fall per einstweiliger Anordnung vorläufig aus. Damit gab das höchste Gericht des Saarlandes der Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines sogenannten Shisha-Cafés vorerst recht. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist für den September vorgesehen.

Der Verfassungsgerichtshof argumentierte, ohne seine Eilentscheidung müssten die Betreiber des Shisha-Cafés „ihr Gewerbe einstellen, um dem Gesetz gerecht zu werden“. Dies würde schwerer als die Nachteile der einstweiligen Anordnung wiegen. Shisha-Cafés würden fast ausschließlich von Wasserpfeifen-Rauchern besucht.In einer zweiten Eilentscheidung wies das Gericht dagegen die Verfassungsbeschwerde eines Gastwirte-Ehepaars gegen das Rauchverbot vorerst zurück. Auch hier wird der Richterspruch im Hauptsacheverfahren für den September erwartet. (dpa)