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Mittwoch, 02.12.2009

Gericht schränkt Sonntagseinkauf stark ein

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts muss Sachsen voraussichtlich sein Ladenschlussgesetz überarbeiten.

Karlsruhe. Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage sind in Deutschland nur in Ausnahmefällen zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die großzügigen Regeln zur Ladenöffnung im Land Berlin teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Freigabe aller vier Adventssonntage in der Bundeshauptstadt verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz, befand das Gericht gestern in Karlsruhe. „Gesetzliche Schutzkonzepte müssen erkennbar die Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zur Regel erheben“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Bloße wirtschaftliche Interessen der Geschäftsinhaber und das „Shoppinginteresse“ der Kunden genügten grundsätzlich nicht, um die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ausnahmsweise zu erlauben.

Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage der Kirchen teilweise statt. Bis zum Jahresende dürfen die Berliner Läden allerdings noch am Sonntagsverkauf festhalten.

Neben Berlin sehen auch die Ladenschlussgesetze von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt keinen besonderen Schutz für die Adventssonntage vor. Sachsen wird sein Ladenöffnungsgesetz im kommenden Jahr überarbeiten. Dies sah der Koalitionsvertrag ohnehin vor, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Welche Auswirkungen das Urteil habe, müsse noch geprüft werden. Er bedauerte die Einschränkungen der Öffnungszeiten. „Besonders in der Vorweihnachtszeit muss der Handel mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten aufwarten können“, sagte er. „Wir dürfen den Sonntag nicht kategorisch zum Ruhetag erklären“. Der Einzelhandelsverband Sachsen befürchtet drastische Umsatzeinbußen.

Die katholische und die evangelische Kirche fühlten sich dagegen durch das Urteil ebenso bestätigt wie der DGB. (SZ/dpa)