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Samstag, 22.11.2014

Gericht kippt Neumarkt-Projekt

Der Bebauungsplan ist unwirksam. Die Richter des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen werfen der Stadt Dresden grobe Fehler vor. Davon wissen bisher noch nicht einmal die Stadträte.

Von Bettina Klemm

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So könnte das Quartier vor dem Johanneum weitgehend nach historischem Vorbild bebaut werden.
So könnte das Quartier vor dem Johanneum weitgehend nach historischem Vorbild bebaut werden.

© Visualisierung: Arte4D/Andreas Hummel

Das Gewandhaus-Quartier am Dresdner Neumarkt steht unter keinem guten Stern. Erst scheiterten die Pläne zum Bau eines modernen Gewandhauses als Museum für moderne Kunst, nun ist auch die dahinter liegende Bebauung fraglich.

Der 1. Senat des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen hat unter dem Aktenzeichen 1 C 28/13 den Bebauungsplan Neumarkt Quartier VI für unwirksam erklärt. Damit wird auch verständlich, warum die Stadt der Firma USD bisher keine Baugenehmigung für die betreffende Fläche ausgereicht hat.

Das Urteil: Richter rügen Mängel in der Arbeit der Stadt.

Der Senat unter Vorsitz von Richter Jürgen Meng hatte schon im Mai mündlich verhandelt. Das Urteil wurde am 30. September 2014 ausgestellt. Doch die Stadtverwaltung hat darüber bisher nicht einmal die Stadträte im Bauausschuss informiert.

Die Richter rügen inhaltliche Mängel in dem Bebauungsplan. So seien Änderungen nach der öffentlichen Auslegung erfolgt. Obwohl sie gravierend waren, stellte sie die Stadt nur als redaktionelle Änderungen vor. Die Kläger hatten keine ausreichende Möglichkeit, darauf zu reagieren.

Das Urteil der Richter ist klar, sie ließen auch keine Revision zu. Ob die Stadt noch bis zum 30. November Beschwerde gegen das Urteil einreicht, war am Freitag nicht zu erfahren. Viel Zeit bleibt dabei nicht. Auch von der Firma USD, die die Hauptfläche vor dem Johanneum bebauen will, war am Freitag keine Aussage zu bekommen.

Die Gründe: Die Stadt berechnet die Lärmbelastung am Kulturpalast falsch.

Ein Hauptproblem am Neumarkt ist die Lärmbelastung, die vom Kulturpalast ausgeht. Nachts müssen nach den Konzerten Technik und Kulissen abtransportiert werden. Das verursacht Lärm. Doch die Stadt soll nur ihre eigenen Interessen und nicht die anderer Grundstückseigentümer beachtet haben, so der Vorwurf der Kläger. Als Folge müssen die Bauherren der angrenzenden drei Grundstücke neben Schallschutz und Lüftungsanlagen auch Fenster einbauen, die nicht zu öffnen sind. Gegen diese sogenannte Festverglasung legte auch Investor Michael Kimmerle für sein Quartier Jüdenhof Beschwerde ein.

Offenbar soll der Kulturpalast zulasten der Eigentümer der umliegenden Grundstücke geschont werden, heißt es in der Klage. Die Stadt habe mögliche Maßnahmen am Kulturpalast zur Reduzierung des Lärms nicht ausreichend betrachtet, so der Vorwurf.

Die Kläger: Sie fühlen sich von der Stadt ausgetrickst.

Gegen die Stadt und den Bebauungsplan hat die Griebnitzsee Projektentwicklungsgesellschaft aus Berlin, der ein 4 200 Quadratmeter großes Grundstück an der Ecke Galeriestraße/Frauenstraße gehört, geklagt. Nach SZ-Informationen soll sie zum Unternehmen Kondor Wessels gehören, das etwa ein Jahrzehnt lang die Fläche am Neumarkt beplant hat. Es hat die archäologischen Grabungen vorfinanziert und den Wettbewerb für den Bau eines Gewandhauses finanziert. Vertreter für das niederländische Unternehmen Kondor Wessels ist Arturo Prisco, der bereits am Quartier Frauenkirche (QF) maßgeblich mitgewirkt hat. Die damalige Stadtspitze hatte Prisco wiederholt öffentlich zugesichert, dass er und Kondor Wessels das Quartier bebauen können. Doch Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) schrieb die Fläche neu aus. In der Folge bekam das Dresdner Unternehmen USD den Zuschlag, weil es einen höheren Preis geboten hatte. Kondor Wessels fühlte sich hintergangen.

Die Folgen: Die weitere Bebauung des Neumarkts ist ungewiss.

Arturo Prisco hat am Neumarkt hohe Qualitätsansprüche. Lange Zeit standen die Flächen im QF ungenutzt, aber er weigerte sich, Filialisten einziehen zu lassen. Gern würde er das Gewandhaus-Quartier mit Kondor Wessels bebauen. Nun hat er große Sorgen. „Ich hoffe, dass die Stadt keine Baugenehmigung nach dem vereinfachten Verfahren nach Paragraf 34 Baugesetzbuch erteilt. Das wäre das Ende der hohen Ansprüche für den Neumarkt. Jeder Bauherr könnte dann quasi machen, was er will“, sagt Prisco.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 17 Kommentare

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  1. knut knebel

    ... Dresden eben. Es wird mittlerweile langweilig, immer wieder von solcherlei Verfehlungen zu lesen. Die Schuldfrage wird ja auch nie geklärt. Selbst BM Murx als oberer Prellbock hüpft immer noch mopsfidel durch die Stadt. Ach, sind wir alle politisch korrekt. Na dann: Ist doch lustig: am Ende steht entweder der Konzertsaal ohne Betriebsgenehmigung da ("Hurra") oder es muss millionenschwer eine Schallschutzschleuse (wie geplant und weggespart) her, die dann die ganze Rosmaringasse entstellen wird ("Hurra, Hurra"). Am schönsten ist aber, dass diese häßliche Stadthalle der 1960er nicht der Maßstab für die Umgebung sein kann und darf. Andersrum wird ein Schuh draus, der Kulti muss sich dem Stadtgefüge des Neumarkts unterordnen. Da man dies aber am liebsten vor Gericht erstreitet (mit Steuergeld), deutet sich hier jahrelange Verzögerung an. Und Dresden verlegt das Wiener Loch mehrfach an die Frauenkirche. Etliche Rentner werden einen fertigen Neumarkt nie mehr zu Gesicht bekommen. Hurra.

  2. Roba

    Kann man diese nicht einmalige Schlamperei der Stadtverwaltung - warum wurde das Urteil erst jetzt publik? - , mit der Frau Orosz sich nicht mehr allzu lange beschäftigen muss, noch komentieren? Man kann, wie man sehen bzw. lesen wird.

  3. Siegfried Arnold

    Es ist ja ehrenwert, dass sich manche so intensiv für die Gestaltung des Neumarkts einsetzen. Nur: der Nabel der Welt isser nicht! Die ganz normalen widersprüchlichen Interessen von Grundstückseigentümern, Bauherren, Stadtverwaltung, Denkmalspflegern sind eben nur schwer oder gar nicht unter einen Hut zu kriegen. Vieles mündet in einen Spezialistenstreit, den der Bürger Max Mustermann oder der Tagestourist gar nicht wahrnehmen, wenn sie einst dort durchschlendern. Also: die Aufregung ist viel zu groß.

  4. Mal ne Anmerkung

    Was muss diese Stadtverwaltung unter der "Führung" der stellv. Sächs.CDU Vorsitzenden Orosz ,noch alles "verbrechen" bevor hier mal etwas passiert??Wie lange darf sich der schwarze Filz und die unfähigen(zb.Bau Marx) Stadtverwaltungsmitarbeiter noch profilieren??Und immer wieder fällt der Name Vorjohann ! Wann werden wir endlich von Fachleuten und nicht von parteihörigen und unfähigen "Emporkömmlingen" regiert??

  5. Pi

    Ich schäme mich immer mehr für meine Stadt und habe das Gefühl, zumindest in Bauangelegenheiten, mehr und mehr von Schieberei, Lobbyismus und Machtkämpfen umgeben zu sein. Solche Angelegenheiten werden als Image additional zu unserer Vergangenheit, nach außen getragen. Unser Rechtssystem trägt zwar dazu bei, jeden zu respektieren... Solange jedoch Schlupflöcher gesucht und aktiv benutzt werden, dann verliert auch unsere Stadtverwaltung an Respekt.

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