erweiterte Suche
Donnerstag, 10.01.2008

Gericht hebt Reichstagsbrand-Urteil auf

Fast genau 75 Jahre nach dem Reichstagsbrand ist das Urteil gegen den damals als Brandstifter bezichtigten Marinus van der Lubbe aufgehoben worden.

Berlin - Für die einen war Marinus van der Lubbe ein mutiger Widerstandskämpfer, für andere gilt er als Bauernopfer, Dritte nennen ihn einen verwirrten Anarchisten. Fast genau 75 Jahre nach dem Brand des Reichstags in Berlin ist der 1933 zum Tode verurteilte und hingerichtete Holländer nun zumindest offiziell von den historisch bedeutenden Vorwürfen freigesprochen worden. Auf Antrag eines Berliner Anwalts stellte die Generalbundesanwältin nach Angaben vom Donnerstag zudem das Strafverfahren gegen den damals 24- jährigen van der Lubbe ein. In den Augen der meisten Historiker ist er nach wie vor der Mann, der am 27. Februar 1933 die Flammen am Plenarsaal entfacht haben soll. Aber es gibt auch Zweifel an dieser Theorie.

„Ich habe mich der Sache aus historischem Interesse angenommen“, erzählt Anwalt Reinhard Hillebrand der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs habe es zwar immer wieder Versuche gegeben, van der Lubbe von seiner Schuld freizusprechen. „Die sind aber nie zum Erfolg gelangt“, sagt der Jurist. Eingesetzt hatte sich bis zuletzt vor allem der 1993 gestorbene ehemalige Mitankläger bei den Nürnberger Prozessen, Robert Kempner.Zunächst war das Todesurteil wegen Hochverrats und Brandstiftung im April 1967 vom Berliner Landgericht teilweise abgeändert und zu einer Strafe von acht Jahren Zuchthaus umgewandelt worden. Dagegen hatten sowohl die Generalstaatsanwaltschaft wie auch der Bruder Jan van der Lubbe Beschwerden eingelegt, die aber verworfen wurden.

Ein weiterer Wiederaufnahmeantrag von van der Lubbes Bruder Jan, vertreten von Kempner, hatte 1980 Erfolg. Gegen den Freispruch van der Lubbes legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Der Fall beschäftigte mehrmals den Bundesgerichtshof, der 1983 entschied, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens von 1967 unzulässig gewesen sei und der damalige Beschluss damit Bestand habe.

Grundlage für die neue Entscheidung der Generalbundesanwältin ist nun das sogenannte Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile aus dem Jahr 1998. Die Verhängung der Todesstrafe beruhe auf zwei spezifisch nationalsozialistischen Unrechtsvorschriften, erklärte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Diese seien geschaffen worden, um das nationalsozialistische Regime durchzusetzen und ermöglichten die Verstöße gegen Grundvorstellungen von Gerechtigkeit.Auch Hillebrand ist sich sicher: „Alleine mit einem Todesurteil gegen van der Lubbe konnte nachträglich die Aushebelung der Verfassung durch die Nationalsozialisten gerechtfertigt werden.“ Daher sei das Urteil des Reichsgerichts aus politischen Gründen ergangen. Vom Tatvorwurf freisprechen will der Berliner Jurist den schnell verhafteten holländische Anarchisten aber keineswegs: „Man kommt nicht darum herum, dass er vor Ort als Brandstifter festgenommen wurde.“

Mit der Zerstörung des von den Nazis verhassten Symbols der Demokratie war die Weimarer Republik sinnbildlich in Schutt und Asche versunken. Der beim Brand erst vier Wochen amtierende Reichskanzler Adolf Hitler nutzte das Feuer zum Griff nach der absoluten Macht: Er verschärfte die systematische Verfolgung seiner Gegner und festigte seine Machtposition mit dem „Ermächtigungsgesetz“. Noch in der Brandnacht wurden tausende Kommunisten, Sozialdemokraten und Pazifisten eingesperrt. Während van der Lubbe wegen schwerer Brandstiftung für schuldig erklärt wurde, sprach das Gericht vier Mitangeklagte frei.

Auch fast 75 Jahre später führen Historiker und Publizisten einen Glaubenskrieg um den spektakulärsten Polit-Kriminalfall der deutschen Geschichte. Kritiker an der Theorie der Alleintäterschaft van der Lubbes betonen immer wieder, ein Einzelner habe den Großbrand nicht ohne fremde Hilfe und systematische Planung entfachen können. (dpa)