Von Birgit Ulbricht

Lampertswalde. Wolfgang Borowski schüttelt den Kopf. Den forschen Optimismus des Lampertswalder Bürgermeisters Wolfgang Hoffmann nach dem Motto „Wir schaffen das!“ kann er nicht teilen. Als es an die Abstimmung zum Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Wehr in Schönborn geht, enthält er sich daher auch der Stimme. Bei so einem Beschluss ist das ungewöhnlich. Doch der Hintergrund ist brisant. Die Gemeinde kauft das Feuerwehrauto auf eigene Rechnung, ohne jede Förderung vom Landkreis Meißen. Borowski erklärte in der Gemeinderatssitzung dann auch: „Ich kann diese politische Entscheidung des Landkreises zur Streichung der Förderung nicht mittragen.“ Der Landrat hatte dem Lampertswalder Bürgermeister nach dessen Worten bei einer Zusammenkunft gesagt: Ihr habt keine Flüchtlinge benommen. Daraufhin sei ein ablehnender Brief gekommen, der auf die Förderung für andere Standorte mit größerem Gefahrenpotenzial verweist – obwohl Schönborn zu Autobahneinsätzen gerufen wird. Wolfgang Hoffmann betont vor den Gemeinderäten, er sehe das sportlich. Der restliche Gemeinderat hat ihm Recht gegeben. Nun wird das Fahrzeug bestellt. Wann es geliefert wird, hängt wesentlich davon ab, wie schnell das Fahrgestell aus dem Werk kommt, an dem dann alle Aufbauten vorgenommen werden. Im langwierigsten Fall steht das Auto erst Anfang 2018 auf dem Hof. Läuft alles schneller, dann vielleicht schon als Weihnachtsgeschenk Ende des Jahres. In diesem Jahr muss die Gemeinde 37 000 Euro plus einen Teil der Aufbauten bezahlen. Der Rest folgt dann 2018.

Doch was ist nun mit der dubiosen Argumentation zum Fördermittel-Aus? Tatsächlich hatte die Gemeinde Lampertswalde im Herbst 2015 in einem offenen Brief vermeldet, dass man keine freien Kapazitäten für Flüchtlinge habe. Der Bürgermeister hatte immer wieder bekräftigt, dass die Schulturnhalle in Lampertswalde als Asylunterkunft nicht zur Debatte stehe. Die ehemaligen Schulen in Oelsnitz und Blochwitz kamen da schon eher als letzte Variante infrage. Sie sind aber unsaniert.

Bleibt die Vermutung, dass der Landkreis auf das Angebot Dorfgemeinschaftshaus Quersa und Lampertswalde gehofft hat. Doch Hoffmann wies darauf hin, dass beide Häuser mit Fördermitteln saniert wurden. „Da müssten vorher die Fördermittelgeber ihren Segen geben, ob man die Häuser zweckentfremden darf“, so Hoffmann 2015. Dieses Prozedere dauere. Im Falle Quersa müsste die EU als Hauptgeldgeber oder zumindest der mitfinanzierende Freistaat Sachsen ihre Zustimmung geben. Dass dies nicht unmöglich war, zeigte später das Beispiel TGZ Glaubitz. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig setzte sich persönlich dafür ein, dass das Technologie- und Gründerzentrum zum Asylbewerberheim umgebaut werden durfte.