Von Heike Heisig
Roßwein. Investitionskraft-stärkungsgesetz – dieses sperrige Wort ist für die Kommunen mit einem Batzen Geld verbunden. Bund und Land verteilen bis zum Jahr 2020 Millionen Euro, damit neue Kitas entstehen oder öffentlichen Einrichtungen energetisch saniert werden können. Die Roßweiner Stadträte haben jetzt eine Prioritätenliste verabschiedet. So ganz wunschgerecht jedoch fällt die nicht aus.
Nachdem viel Fördergeld schon ins Sanierungsgebiet und damit ins Zentrum geflossen ist, war eigentlich vorgesehen, die Zuschüsse zu nutzen, um die Sanierung des Rathauses anzugehen. „Das haben wir in den zurückliegenden Jahren immer zugunsten anderer Häuser und Projekte zurückgestellt“, sagte Bürgermeister Veit Lindner (parteilos). Wer ihm nicht glaubt, muss sich nur einmal in Ruhe im Rathaus umschauen: Viele Fenster sind alt, lassen sich nur schwer öffnen. Manche Leitungen liegen auf dem Putz. Und die Mitarbeiter werden gewiss noch einige Unzulänglichkeiten mehr nennen können.
„Das Fördergeld könnte verloren gehen“
Das Aufholen des Investitionsrückstaus im Rathaus würde rund eine Million Euro kosten. Doch Roßwein bekommt, gemessen an den Einwohnern, nur knapp 470 000 Euro vom Freistaat. „Daher hätten wir nachweisen müssen, dass wir die fehlende Summe aus eigenen Mitteln oder mithilfe eines Darlehns aufbringen können“, erklärte der Bürgermeister. Weder zu dem einen noch zu dem anderen sei die Stadt imstande. Daher habe das Landratsamt abgeraten, das Rathaus auf die Prioritätenliste zu setzen. „Im ungünstigsten Fall könnte uns das Fördergeld verloren gehen“, so Veit Lindner.
Das soll nicht riskiert werden. Die Räte stimmten einer Änderung der im Groben schon abgestimmten Prioritätenliste zu. Auf der steht jetzt die Grundschule am Weinberg ganz oben. Dort muss etwas an der Außentreppe zum Hort passieren. In den Gängen und im Keller gibt es Handlungsbedarf. Strom- und Fernmeldeversorgung müssen auf heutigen Standard gebracht werden. Auch ein neuer Belag für das Hofgelände ist wünschenswert.
Wenn dann noch Geld übrig ist, gibt es in den Einrichtungen noch mehr zu tun. Die Heizung in der Förderschule sollte von Öl auf Gas umgerüstet werden. Die Wärmeversorgung im Freibad ist in absehbarer Zeit zu erneuern. In der Kita Gersdorfer Straße stehen Arbeiten an, genau wie in der Turnhalle der Grundschule. Dort haben die Räte sogar den Ersatzneubau einer Einfeldhalle erwogen, dies aus Kostengründen aber nicht weiter verfolgt. Auch ein Zuschuss für die Brandschutzertüchtigung des Jugendhauses war im Gespräch.
Straßenbeleuchtung mit LED-Technik
Die Bundeszuschüsse in Höhe von 150 000 Euro würde Roßwein gern für die Erweiterung der Kita Niederstriegis und für Sanierungen in der Kita Böhrigener Straße verwenden, wo unter anderem Sport- und Waschraum zu sanieren sind. Ist noch Geld übrig, könnte damit vielleicht die Fenstersanierung in den Ratssälen begonnen werden.
Neben dem Geld von Bund und Land kann die Kommune auch noch mit einer Investpauschale in Höhe von 90 000 Euro rechnen. Dieses Geld würde sie nutzen, um einen Teil der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzustellen. Auf der neuen Zweifeldhalle soll jetzt doch eine Fotovoltaikanlage installiert werden, um den Strom für die Belüftungsanlage selbst zu gewinnen und gegebenenfalls weiteren Strom und damit Betriebskosten zu sparen. Und auch die weitere Sanierung der Friedhofskapelle soll berücksichtigt werden.
Die Prioritätenliste muss die Kommune jetzt dem Landkreis vorlegen. Stimmt der zu, können die einzelnen Maßnahmen bei der Sächsischen Aufbaubank beantragt und eine Umsetzung vorbereitet werden. Die Bundesfördermittel in Höhe von 150 000 Euro sind bis 2018 zu verbauen, die knappe halbe Million Euro von Sachsen bis 2020. Die Kommune muss sich mit 25 Prozent der Kosten beteiligen.