Von Reiner Hanke

Pulsnitz. So aufgeräumt sah es lange nicht aus auf dem Bauhof-Lagerplatz in Pulsnitz an der Kamenzer Straße. Dort bereitet die Stadt derzeit alles für den Bau einer Art Flüchtlingssiedlung vor. Links vom Tor hat der Bagger die Fläche bereits komplett beräumt und planiert. Links vom Tor sollen zwei Wohnhäuser entstehen. Außerdem ein Gebäude mit Verwaltungsräumen, Lager und Waschmaschinen. Rechts der Einfahrt sind drei weitere Wohnhäuser geplant. Dort lagern noch Pflastersteine und Baumaterial. Das muss laut Bauamt noch auf einen anderen städtischen Lagerplatz gebracht werden. Die Abraumberge sind so gut wie verschwunden. Sie stammten noch vom Bau an der Ufermauer an der Schulstraße. Das Material wurde auf eine Deponie gebracht, damit das Gelände dem Kreis am Jahresanfang möglichst schnell zur Verfügung steht. Der Pachtvertrag wurde noch Ende des Jahres abgeschlossen. Bis zu 200 Asylbewerber sollen hier ab April wohnen können. Derzeit leben 2987 Asylbewerber im Kreis. Ende der Woche werden es nach Kreisprognosen über 3 000 sein. Der Zustrom halte an, ebenso wie die Suche nach Quartieren, die weiterhin dringend gebraucht werden.

Franziska Snelinski, Sprecherin im Landratsamt: „Bereitgestellt und betrieben wird die Unterkunft in Pulsnitz von der Riesaer Wohnheimbetreibergesellschaft.“ Ein Vertrag sei mit der Gesellschaft für fünf Jahre geschlossen worden. Die Häuser an dem Standort werden auf Betonfundament entstehen. Angewendet wird eine Holzrahmenbauweise mit Aluminiumdächern. 40 Duschen und Toiletten sind geplant. Die Gesamtkosten für den Kreis für diesen Stadtort liegen bei 5,8 Millionen Euro. Sie werden „aus der Asylpauschale finanziert, die wir als Landkreis vom Freistaat Sachsen erhalten“, so Franziska Snelinski. Ähnlich wie in Pulsnitz sind die Pläne auch in Königsbrück für bis zu 150 Meschen.

Gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Pulsnitz und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wandte sich Ende des Vorjahres zugleich eine Initiative von Bürgern. Unter der Überschrift „Nein zur Asylunterkunft in Pulsnitz“ starteten sie ein Bürgerbegehren. Um das war es etwas still geworden, nachdem die Stadt ein anwaltliches Gutachten eingeholt hatte. Das bescheinigte wenig Aussicht auf Erfolg. Man habe das Begehren zwar nicht abgebrochen, aber auch nicht mehr intensiv vorangetrieben, so Mitinitiator Steffen Thieme. Dennoch seien mittlerweile schon über 300 Unterschriften, über die Hälfte der nötigen Zahl, zusammengekommen. Anfang des Jahres wolle sich die Initiative nun beraten, wie es mit dem Begehren weitergehen soll. Die Initiative habe sich auch anwaltlichen Rat gesucht, so Mitinitiator Steffen Thieme. Dass es schwer ist, mit Bürgerbegehren gegen die Asylpolitik vorzugehen, habe auch der Anwalt bestätigt. Die Verstöße gegen das Grundgesetz in der Asylpolitik seien aber da, so Thieme, und es gebe keine Möglichkeit etwas dagegen zu tun, kritisiert er. So sei jetzt die Gründung eines Vereins in der Vorbereitung. Sein Ziel sei es, die direkte Demokratie zu stärken.

In Ohorn sucht man Quartiere

Eine Initiative zur Flüchtlingshilfe startete unterdessen die evangelische Gemeinde. Über 30 interessierte Pulsnitzer kamen zu einem ersten Treffen und sammelten Ideen, um nicht unvorbereitet zu sein, wenn im April die ersten Flüchtlinge eintreffen – um etwas für die Menschen tun zu können. Am 27. Januar, um 19.30 Uhr ist ein weiteres Treffen im Pfarrhaus geplant.

In Ohorn beschäftigt sich unterdessen eine Arbeitsgruppe (AG) „Flüchtlingsunterbringung“ mit der Suche nach Quartieren. Zwei Objekte schlug die AG vor. Es geht um Hallen der früheren Falas GmbH (Landtechnik) und die Objekte Pulsnitzer Straße 13. Dort war einmal eine Pferdeklinik und ist jetzt Standort eines Tapetenherstellers. Das Falas-Gelände sei inzwischen schon zum zweiten Mal vom Kreis begutachtet worden, so Bürgermeisterin Sonja Kunze. „Das Gelände wurde als nicht geeignet eingestuft.“ Vor allem fehle es an Wärmedämmung. Inzwischen legte die Kreisbehörde auch das Angebot für ein Firmengebäude des Tapetenherstellers zu den Akten. Der Eigentümer wollte das Gebäude an den Kreis verkaufen. 26 Menschen hätte das Gebäude aufnehmen können. Der Umbau wurde mit fast 300 000 Euro veranschlagt. Angesichts der geringen Kapazität sei der Umbau viel zu teuer, ließ die Kreisbehörde wissen. Am 6. Januar will sich die Ohorner Arbeitsgruppe wieder treffen und die nächsten Schritte beraten: „Welche anderen Vorschläge wir unterbreiten können“, so Sonja Kunze.

Unverändert ist die Situation in Großröhrsdorf. Asyl und Flüchtlinge werde auch für die Stadt Großröhrsdorf ein Thema bleiben, schrieb Bürgermeisterin Kerstin Ternes in ihren Worten zum Jahresende. Sie erinnerte an die beabsichtigte Erstaufnahmeeinrichtung in einer der ehemaligen Schücohallen und die Anti-Asyl-Demonstrationen in der Stadt. Dagegen laufe das Leben in der Notunterkunft – in der alten Turnhalle – fast geräuschlos: Auch weil sich engagierte Bürger, „Vereine, das Bündnis ,Bunte Westlausitz‘, die Kirche, junge Leute unserer beiden Schulen oder auch private Einrichtungen und Unternehmen bemühen, das Leben dieser Menschen, etwas zu verbessern...“, so Kerstin Ternes. Zugleich ließ sie keinen Zweifel daran, dass die Turnhalle angesichts des Zustroms an Flüchtlingen weiterhin als Notquartier benötigt werde. Ursprünglich war geplant, die Halle für den Vereinssport zu öffnen. Damit ist derzeit wohl nicht zu rechnen.

Ein privates Angebot in Großnaundorf

In Großnaundorf liegt der Kreisbehörde ein privates Angebot zur Aufnahme von ein bis zwei Flüchtlingen im eigenen Haushalt vor. Franziska Snelisnki: „Hier prüfen die Kollegen von Jugendamt, ob dies eine Unterbringungsmöglichkeit für unbegleitete Minderjährige ist.“ Auch in Bretnig Hauswalde geht es derzeit nicht um größere Heimgebäude. Vier Privat-Wohnungen waren dort im Gespräch. Drei davon kommen allerdings schon wegen der Ofenheizung nicht infrage. In Lichtenberg ist die Kreisbehörde ebenfalls dabei, einen Standort für ein Asylheim zu prüfen. Das sei aber noch nicht abgeschlossen, so Franziska Snelinski: „Wir werden rechtzeitig mögliche Standorte vermelden, sofern eine Umsetzung realistisch erscheint“, so Franziska Snelisnki. Die Kommune selbst hatte dem Kreis im Vorjahr mitgeteilt, dass es keine geeigneten Gebäude oder Flächen für eine Asylbewerberunterkunft gebe.