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Geheimakte Landverkauf

Die Stadträte stimmen dem Verkauf einer Fläche im Gewerbegebiet zu. Wer investieren will, wird nicht öffentlich bekannt gegeben.

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© Symbolfoto/André Braun

Von Sylvia Jentzsch

Hartha. Dem ersten stellvertretender Bürgermeister Daniel Rückewoldt (Freie Wähler) platzte zur Ratssitzung fast der Kragen. „Warum werden wir als Stadträte außen vor gelassen? In den Vorlagen stehen weder Zahlen noch Namen. Sollen wir die Katze im Sack kaufen?“, fragte Rückewoldt. Die Räte sollten über den Verkauf einer 5 600 Quadratmeter großen Fläche im Gewerbegebiet abstimmen. Bauamtsleiter Ronald Fischer gab zur öffentlichen Sitzung bekannt, dass es sich um eine Umsiedlung eines im Harthaer Stadtgebiet ansässigen Unternehmens handelt. Das sei im Gewerbegebiet besser erreichbar, hieß es. Dann begann das Rätselraten. Denn um welche Firma es sich handelt, wurde nicht genannt.

„Was wenn auf dem Areal ein Containerstellplatz entstehen soll? Es wäre schön, wenn wir darüber informiert würden“, so der erste stellvertretende Bürgermeister. Einige Stadträte waren informiert, da über den Antrag im Verwaltungsausschuss gesprochen worden ist. Andere, die nicht in dem Gremium mitarbeiten, hätten durch ihre Fraktionskollegen informiert werden sollen, so Bürgermeister Roland Kunze (parteilos). Da es sich um einen wichtigen Beschluss handle, der nicht hinausgezögert werden soll, wurde die sogenannte Nichtöffentlichkeit hergestellt. Das heißt, die Presse und die Besucher mussten den Ratssaal verlassen. Die Räte stimmten nach der Information dem Kauf des Grundstückes, das sich an der Einfahrt von der Umgehungsstraße zum Gewerbegebiet befindet, zu.

Nur einen Haken hat der Beschluss. Das Staatsministerium des Innern hatte bereits 2001 darauf hingewiesen, dass der Erwerber in öffentlicher Sitzung genannt werden muss. Nun will der Bürgermeister den Sachverhalt am Montag prüfen lassen.