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Gefängnis kämpft gegen Drogenproblem

Die Gefangenen in Zeithain dürfen Lebensmittel-Pakete nicht mehr empfangen, die Besuchsmöglichkeiten wurden eingeschränkt. Dagegen regt sich Protest.

06.07.2011
Von Nicole Laube

Zeithain. Rund 250 Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Zeithain wollen sich die Ende letzten Jahres verschärften „Regelungen zu Besuchsdurchführung und Paketempfang“ in der JVA nicht bieten lassen. Gemeinsam haben sie deshalb jetzt eine Petition an den sächsischen Landtag verfasst.

Zwei Dinge sind es, die von den Häftlingen, darunter der Petitionsunterzeichner Frank Pöhler, angeklagt werden: Zum einen kritisieren sie, dass die Insassen seit Inkrafttreten des sächsischen Justizvollzugssicherheitsgesetzes am 31. Dezember 2010 keine Pakete mit Nahrungs-, Genuss- oder Körperpflegemitteln mehr empfangen dürfen. Zum anderen polemisieren sie in der Petition harsch gegen die im April dieses Jahres verschärften Regeln zur Besuchsdurchführung.

Demnach habe die Anstaltsleitung in einem Aushang vom 18. April urplötzlich erklärt, dass „jeder Gefangene, der wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt oder in der Vergangenheit durch den Konsum von Betäubungsmitteln aufgefallen ist, künftig Besuche nur noch hinter einer Trennscheibe empfangen kann.“ Weiterhin wurde festgelegt, dass Besuche sofort abgebrochen werden, wenn ein Gast oder ein Gefangener die Toilette aufsuchen muss. Dies, so schreibt Pöhler in der vierseitigen Petition, verstoße gegen das Grundgesetz und trage statt zur Re- zur Entsozialisierung der Häftlinge bei.Insgesamt 252 Insassen der JVA Zeithain haben die Petition unterschrieben. Mit der Bitte, die verschärften Regelungen „umgehend aufzuheben und zu den vorherigen Regelungen zurück zu kommen“, adressierten sie das Schreiben an den Petitionsausschuss des sächsischen Landtages.

Immer wieder Drogenfunde

Tenor: Die Verschärfungen der Regeln seien unmenschlich und ohne weitere Begründung beschlossen worden. So habe das Justizministerium etwa die vermeintliche Gefahr von Lebensmittelsendungen vor Verabschiedung des Gesetzes nie durch geeignete Beispiele belegt. Zudem sei die Besuchsregelung hinter Glas für die betroffenen Gefangenen eine „weitere Übelzufügung während der Strafverbüßung“.

Till Pietzcker, Pressesprecher im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa, kann diese Vorwürfe klar widerlegen. Eine statistische Erfassung von Funden unerlaubter Gegenstände oder Drogensubstanzen in Paketen finde in Sachsen zwar nicht statt. „Allerdings haben die Leiter der sächsischen Justizvollzugsanstalten in den letzten Jahren verschiedentlich über Funde von Betäubungsmitteln bei der Kontrolle von Paketen berichtet.“

Ein Mitarbeiter der JVA Zeithain, der in der Zeitung namentlich nicht genannt werden will, bestätigte gegenüber der SZ , dass „das Drogenproblem in der JVA Zeithain auf jeden Fall nicht geringer als draußen“ ist. Er sehe jedoch nicht, dass den Gefangenen durch die neuen Regelungen Nachteile entstünden.Als Begründung für die Neuregelungen führt Pietzcker zudem die veränderten Lebensverhältnisse seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes im Jahr 1977 an: „Die alte Regelung wurde damals damit begründet, dass der Empfang von Paketen, insbesondere von Nahrungs- und Genussmitteln, für die Gefangenen eine spürbare Erleichterung ihrer Lebensführung bedeute und die Beziehungen zu Außenstehenden festige. Heute haben die Gefangenen jedoch umfangreiche Einkaufsmöglichkeiten, durch die sie ihr Leben in der Anstalt angenehmer gestalten können“, so der Pressesprecher.

Zudem führe das zunehmende Drogenproblem zu einem höheren Sicherheitsrisiko, das durch das Verbot von Paketen mit Nahrungs-, Genuss- und Körperpflegemitteln eingedämmt werden könne. Beziehungen zu Außenstehenden können überdies auch durch Schriftwechsel, Telefonate und Besuche gefestigt werden.

Insassen handeln eifrig

Die genannten Veränderungen bei der Besuchsdurchführung stehen dagegen in keinem Zusammenhang mit dem Justizvollzugssichheitsgesetz. Hintergrund für die Verschärfung im April seien allein aktuelle Erkenntnisse „über mögliche subkulturelle Aktivitäten in verschiedenen sächsischen Justizvollzugsanstalten, insbesondere der Handel und der Konsum von Betäubungsmitteln.“

Alle Kontrollmaßnahmen, so versichert Pietzcker glaubhaft, würden jedoch ständig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. So werde den Besuchern unter bestimmten Voraussetzungen der Toilettengang während der Besuchszeit wieder eingeräumt. Auch die Trennscheibenreglung werde unter Umständen beschränkt. Die JVA Zeithain wollte sich auf SZ-Anfrage nicht äußern und verwies stattdessen Staatsministeriums.