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Samstag, 04.02.2017

Garagenbesitzer kritisieren die Stadt

Eine Initiative kämpft für den Erhalt der Höfe. Dabei haben die Mitglieder auf Zusagen vertraut, die nicht mehr gelten.

Von Annechristin Bonß und Nora Domschke

Ronald Birndt (l.) hat im September 2016 gemeinsam mit anderen Dresdnern eine Initiative für die Rettung von Garagen und Gärten auf städtischen Grundstücken gegründet. Ihr Garagenhof in Löbtau wurde inzwischen verkauft.
Ronald Birndt (l.) hat im September 2016 gemeinsam mit anderen Dresdnern eine Initiative für die Rettung von Garagen und Gärten auf städtischen Grundstücken gegründet. Ihr Garagenhof in Löbtau wurde inzwischen verkauft.

© René Meinig

Der Kampf ist verloren. Der Garagenhof an der Anton-Weck-Straße soll schon bald einem Wohnneubau für drei Familien weichen. Das städtische Grundstück samt Garagen wurde an eine Bauherrengemeinschaft verkauft. Der Notar hatte den Verkauf bereits am 8. Dezember besiegelt. Das haben die Garagenbesitzer aber erst jetzt erfahren. Und sind fassungslos.

Denn bisher hatten sie noch einen kleinen Funken Hoffnung, dass die Anlage erhalten bleibt. Bereits im Frühsommer 2016 hatten die 16 Garagenbesitzer von den Verkaufsplänen der Stadt erfahren. Die warb in der Zeitung für die 800 Quadratmeter mitten im Wohngebiet. Preis: 113 600 Euro. „Wir haben sofort unser Interesse gezeigt“, sagt Ronald Birndt, Mitglied der Gemeinschaft. Er und die anderen Garagenbesitzer wollten die Anlage selbst kaufen und erhalten. Auch wollten sie ausbauen, zusätzliche behindertengerechte Parkplätze anlegen lassen, einen neuen Zaun errichten sowie Platz für eine Car-Sharing-Station und Leihfahrräder einrichten.

Doch die Stadt lehnte das Angebot ab. Ausdrücklich wies die Verwaltung darauf hin, dass ein Verkauf nur mit einem Wohnungsbau einherginge. Wer etwas anderes mit dem Grundstück vorhat, würde nicht berücksichtigt. Das wollten die Garagenbesitzer so nicht gelten lassen. Schnell haben sie eine Initiative gegründet und bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgesprochen. Der habe versprochen, sich zu kümmern, antwortete später, dass die Interessen für mehr Wohnraum über denen der Garagenbesitzer stehen. Inzwischen protestierten diese vor den Stadtratssitzungen und sprachen mit den Fraktionen.

Keiner Schuld bewusst

Ob das der Grund für eine Kehrtwende von Hilbert war? Der kündigte schließlich im November öffentlich bei einem Besuch in Plauen an, dass nun der Stadtrat über den Verkauf des Grundstücks Anton-Weck-Straße entscheiden soll. Eigentlich wäre das nicht notwendig, da die Kaufsumme zu gering ist. Denn erst ab einer Summe von 150 000 Euro muss der Stadtrat befragt werden. Hilbert wollte jedoch eine Richtungsentscheidung. Eine, die er wohl nicht allein treffen wollte. Wieder schöpften die Garagenbesitzer Hoffnung.

Die ist nun erloschen. Der Verkauf ist besiegelt. „Die Ausschreibung war bereits so weit vorangeschritten, dass die Stadt bei einem Rückzieher nicht mehr als verlässlicher Partner hätte agieren können“, teilt Karl Schuricht als Grund für den Verkauf mit. Ein Widerspruch aus dem Stadtrat wäre demnach wohl schlecht für das Image der Stadtverwaltung gewesen. Die fürchtete offenbar um ihren Ruf bei künftigen Grundstücksverkäufen. Eine Vorlage im Stadtrat hat es dazu also nicht gegeben. Die Betroffenen sind wütend. Sie sprechen von einer „unwürdigen Rolle des Oberbürgermeisters“, fühlen sich im Stich gelassen, verschaukelt. Für Birndt ist der nun drohende Abriss seiner Garage auch ein emotionales Thema. Schließlich hat er sie 1976 mit den eigenen Händen errichtet. An diesem Donnerstag flatterte die Kündigung des Pachtvertrages in seinen Briefkasten. Der Rentner ist wütend. „Obwohl die Entscheidung bereits gefallen war, sind wir vom OB immer wieder vertröstet worden“, sagt der 76-jährige Dresdner.

Dirk Hilbert bestreitet das. „Im Fall der Anton-Weck-Straße hat der OB mit allen Beteiligten gesprochen, aber keine Zusagen getätigt“, erklärt seine persönliche Referentin Gerit Thomas. „Vielmehr wurde im Ältestenrat besprochen, dass der OB die Entscheidung über den Verkauf an die Bauherrengemeinschaft selbst fällen soll.“ Rechtlich sei ein solcher Verkauf möglich.

Damit steht Aussage gegen Aussage. Denn den Aspekt mit den Zusagen sehen die Garagenbesitzer anders. „Am 14. Dezember versicherte uns Hilbert, dass es vor Februar keine Entscheidung zum Verkauf gibt“, sagt Birndt. Verschaukelt könnte sich auch der Petitionsausschuss vorkommen. Der beschäftigt sich derzeit mit zwei Forderungen zum Thema. In der einen geht es um die Garagenhöfe Braunsdorfer Straße und Mohorner Straße. Auch die sollen für neue Wohnungen weichen. In einer zweiten geht es explizit um den Erhalt des Hofes in der Anton-Weck-Straße. Im November wurde über die Petitionen erstmals im Ausschuss diskutiert. Im Januar – als die Anton-Weck-Straße bereits verkauft war – kamen die Petitionen ein zweites Mal auf den Tisch und wurden vertagt. An diesem Mittwoch fand die nicht öffentliche Anhörung mit den Ämtern und den Garagenbesitzern statt. Erneut wurde vertagt, weil es zu viele Widersprüche gebe. Damit bleibt zumindest für einige Garagenbesitzer ein Stück Hoffnung. Denn dem Stadtrat soll jetzt eine Art Grundsatzentscheidung vorgelegt werden, wie zukünftig mit solchen Grundstücken generell zu verfahren ist, sagt Stadtsprecher Karl Schuricht. „Bis zum Beschluss dieser Vorlage durch die Stadträte werden keine solchen Grundstücke veräußert“, sagt er.

Linke-Fraktionschef André Schollbach begrüßt diese Entscheidung, verurteilt jedoch die Vorgehensweise von Hilbert. „Ich lasse nicht zu, dass mit Garagengemeinschaften und Stadträten so umgegangen wird.“ Natürlich sei er dafür, städtische Grundstücke mit Sozialwohnungen zu bebauen. Gerade weil es dabei einen Konflikt mit den Garageneigentümern gibt, sollte die Stadt mit offenen Karten spielen.